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07 Dez 2021

Verlängerung des Investitionsprogramms für Ganztagsbetreuung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro soll um ein Jahr verlängert werden. Ein gemeinsa

09 Okt 2020

Verlängerung der Westbalkanregelung bis Ende 2023 – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird ( BR-Beschluss 490/20 ). Zugang zum deutsc

01 Nov 2023

Verkehrssituation vor Ort analysieren und verbessern – Kostenfreies Visualisierungsangebot für Kommunen in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Viele Ortsmitten sind heute vom KfZ-Verkehr dominiert. Für Zufußgehende und Radfahrende ist nicht ausreichend Platz vorhanden und es gibt keine attraktiven und sicheren Wege. Es fehlt an Raum zum Verw

01 Apr 2020

Verkehrsprojekte beschleunigen – Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) vom 22. März 2020 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

24 Feb 2022

Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Bundesmittel für ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmitt

05 Aug 2022

Verkehrsinvestitionsbericht 2020 liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020, der als Unt

30 Aug 2022

Vergabeverstoß – Leitentscheidung des OVG Schleswig-Holstein zum Widerruf einer Zuwendung zur Finanzierung gemeindlicher Feuerwehrlöschfahrzeuge

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 23. August 2022 verhandelte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaf

08 Jun 2023

Vergabetransformationspaket: Stakeholder-Gesprächsrunden im Juni 2023

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern un

28 Apr 2022

Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in Abstimmung mit dem für die VOB/A zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Hinweise für öffentliche Aufträge g

15 Sep 2020

Vergabe-Mindestlohn steigt in Mecklenburg-Vorpommern auf 10,35 Euro

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern steigt am 1. Oktober von bisher 10,07 Euro auf 10,35 Euro. Das beschloss die Landesregierung in ihrer Sitzung am 15. September. Öffentliche Aufträge v

29 Aug 2019

Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) aktualisiert

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Februar dieses Jahres wurde die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verabschiedete VOB/A 2019 im Bundesanzeiger (BAnz AT 19.02.2019 B 2) veröffentlicht und der Absc

07 Feb 2023

Vergabe von Verpflegungsleistungen: Neuer Leitfaden soll Kita- und Schulträgern in Rheinland-Pfalz Orientierung bei der Optimierung der Verpflegung geben

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz will Kita- und Schulträger auf dem Weg zu einer optimierten Verpflegung unterstützen. Die hierzu herausgegebene Broschüre "Nachhaltige und gesundheitsförderli

08 Apr 2024

Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Rundschreiben des BMWi zu § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gef

19 Sep 2023

Vergabe und Beschaffung in Bayern – Änderung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert

15 Apr 2020

Vergabe in der Corona-Krise: Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung

Nachricht: Webinar, Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Ab 8. April 2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann begr

17 Aug 2021

Vergabe bei Schulessen rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schu

17 Apr 2020

Verfassungsgerichtshof Berlin: Keine verfassungswidrige Freiheitsbeschränkung durch Berliner Corona-Verordnung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Verfassungsgerichtshof Berlin (VerfGH) hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, verschiedene Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen z

21 Jun 2021

Verfassungsbeschwerde gegen den finanziellen Ausgleich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Abgabenrecht

Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 17. Juni 2021 die kommunale Verfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Stadt gegen die Regelungen zum finanziellen Ausgleic

10 Nov 2022

Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem am 10. November 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgeset

03 Mai 2021

Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Grundsteuermodell erfolglos

Nachricht: Baden-Württemberg, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Abgabenrecht

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Stuttgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen ( Az.: 1 VB 54/21 )

02 Jul 2014

VerfGH: Spielhallengesetz Berlin ist verfassungsgemäß

Nachricht: Berlin / Brandenburg

Am 20. Juni 2014 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlun

06 Feb 2020

Vereinheitlichung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – Niedersächsische Landesregierung gibt neue Verordnung für Verbandsbeteiligung frei

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 4. Februar 2020 einer Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zugestim

10 Okt 2022

Vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld – Bundesrat billigt Regelung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesr

25 Jul 2019

Verbände fordern Erhalt der bisherigen Stadtgrünförderung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Auf die Abschaffung des Städtebauförderungsprogramms "Zukunft Stadtgrün" reagierten acht Verbände mit der Forderung ein eigenständiges Förderprogramm zum Erhalt und zur Entwicklung einer urbanen grün-

06 Jun 2024

Verbotswidriges Parken auf Gehwegen – Bundesverwaltungsgericht zu Anwohneransprüchen gegenüber Straßenverkehrsbehörden

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entschei

07 Feb 2023

Verborgene Potentiale - Für ein lebendiges und resilientes Hamburger Zentrum

Nachricht: Forschung, Kommunikation und Stadtentwicklung

Im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie der Innenstadtkoordinatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Prof. Elke Pahl-Weber, führten Dr. Thomas Kuder und Dipl.-Ing. Ro

05 Aug 2019

Verbesserungen für Familien mit geringem Einkommen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes ergeben sich zum 1. August 2019 weitere Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten: Das Schulstarterp

04 Dez 2019

Verbessert Künstliche Intelligenz die Arbeitsqualität?

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Die Einführung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI) trägt bislang nur unzureichend zur Verbesserung der Arbeitsqualität bei, so einer der zentralen Befunde des "ver.di-Innovationsbarometers 2019

14 Nov 2013

Verbandstag 2013: Welche (Stadtentwicklungs-)Politik brauchen wir?

Nachricht: Verbandspolitik

Etwa 200 Gäste kamen zum Verbandstag in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, zu dem Dr. Peter Kurz, Verbandsratsvorsitzender des vhw begrüßte. Ausgetauscht wurden vieler Aspekte in

20 Sep 2012

Verbandstag 2012: BürgerMachtStadt

Nachricht: Verbandspolitik

Über 200 Gäste aus Politik, Kommunen und Wissenschaft kamen im Schöneberger "Gasometer" in Berlin zusammen, um Beiträge über Bürger, Macht und Stadt sowie den Stellenwert der lokalen Demokratie in uns

06 Okt 2011

Verbandstag 2011 und 2. Städtenetzwerkkongress: Stärkung lokaler Demokratie

Nachricht: Verbandspolitik

Über 240 Gäste diskutierten das Thema auf dem Verbandstag 2011 und 2. Kongress Städtenetzwerk des vhw-Bundesverband für Stadtentwicklung und Wohnen e. V. am 6. und 7.Oktober in der Berliner Kalkscheun

01 Okt 2009

Verbandstag 1./2. Oktober 2009 in Frankfurt am Main: Stadtgesellschaft neu vermessen!

Nachricht: Verbandspolitik

Wenn sich die Spielregeln in der Stadt ändern, müssen Stadtplaner, Sozialpolitiker, Unternehmer und Vereinsvorstände eine Ahnung davon haben, um was es geht und was "den Laden zusammenhält". Da kann m

12 Dez 2012

Verbandsratsvorsitzender Dr. Peter Kurz wiedergewählt

Nachricht: Verbandspolitik

Auf der Sitzung des Verbandsrats am 12. Dezember 2012 in Berlin erfolgte die Wiederwahl von Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister von Mannheim, zum Verbandsratsvorsitzenden. Hendrik Jellema, Vorstandmitgl

30 Jan 2023