21 Sep 2021

2021_Auswertung_Wahlpruefsteine_mit_Anhang.pdf

Nutzung eines preislimi- tierten kommunalen Vorkaufsrechtes sollen die Steuerungsmöglichkeiten für eine soziale Wohnungspolitik und die kommunale Daseinsvorsorge gestärkt werden. Ein Antispekulationsgesetz soll die Bodenpreise deckeln und die ... atung unterstützt werden. Denn erst der Bodenbesitz gibt ihnen wichtige Steuerungsmöglichkeiten für eine sozial Wohnungspolitik und die kommunale...
21 Jun 2021

2021_Bodenwende-jetzt_Forderungen.pdf

Baulandpolitik, Raumordnung, öffent- liche Standort- und Infrastrukturpolitik, Wirtschaftsförderung, Umweltpolitik und Wohnungspolitik sind integrativ zu betrachten. 11 … die Instrumente der Raum- ordnung so zu stärken, dass räumliche Disparitäten ... Hand ist eine der entscheidenden Res- sourcen für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungs-, Freiraum- und Wohnungspolitik. Boden und...
21 Mai 2019

208._Kommentierung_109-18_Bergmannssiedlg_Bochum.pdf

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Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo
13 Mär 2019

21._Kommentierung_VIII_ZR_113-10.pdf

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Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Keine Minderung der Miete bei Unterbrechung der Strom- versorgung durch den Versorger wegen Zahlungsrück- stands des Mieters – „Sphärenzurechnung“ BGH, Urteil v
18 Jun 2019

214._Kommentierung_250-17_Belegeinsicht__Zeitpunkt.pdf

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Abrechnung von Betriebskosten: Belegeinsicht durch den Mieter – die Fortset- zung BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/171 In seiner Entscheidung vom 7. Februar 20182 hat der VIII. Senat wicht
18 Jun 2019

215._Kommentierung_33-18_Wohnflaeche-_Forts..pdf

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Korrekte Berechnung der Wohnfläche – die aktuelle Fortsetzung: Wohnflächen- verordnung, andere Berechnungsmodi und Ortsüblichkeit BGH, Urteil vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18 1 Das Thema Berechnung
13 Mär 2019

22._Kommentierung_VIII_ZR_271-09.pdf

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Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. „Vorsicht“ bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kün- digung eines Mietverhältnisses – hier: Keine Kostenerstat- tung bei Kündigung des Vermieters wegen Zahl
17 Jul 2020

236._Kommentierung_285-18_wenigermiete.de.pdf

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„www.wenigermiete.de“ - eine außergewöhnliche Grundsatzentscheidung des VIII. Senats auf fremdem Terrain, dennoch für die aktuelle mietrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung („Mietpreisbremse“, §
04 Aug 2020

239._Kommentierung_130-19_wenigermiete.de__2._Aufl..pdf

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„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 2. Aufl.: Bestätigung der grundsätzlichen Aussagen des Urteils vom 27. November 2019; übersichtliche Darstellung aller wichtigen Aspekte
13 Mär 2019

24._Kommentierung_VIII_ZR_306-09.pdf

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Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Erstmals „abgesegnet“: Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 Die Bedeutung von Flächenanga
13 Mär 2019

24._Kommentierung_VIII_ZR_306-09.pdf

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Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Erstmals „abgesegnet“: Unverbindlichkeit einer Wohnflächenangabe im Mietvertrag BGH, Urteil vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 Die Bedeutung von Flächenanga
04 Aug 2020

240._Kommentierung_45-19_wenigermiete.de_3.__Aufl..pdf

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„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 3. Aufl. Endlich geklärt: Berliner Mietenbegrenzungsverordnung ist wirksam - Veröf- fentlichung der Begründung auf der Homepage des Abge
04 Aug 2020

241._Kommentierung_31-19_wenigermiete.de_4._Aufl..pdf

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„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, die (fast) unendliche Geschichte - BGH bestätigt Grundsätze zum Umfang der Inkasso- befugnis: umfassende Rechtsberatung des Mieters, Rec
04 Aug 2020

243._Kommentierung_401-18_Hotelunterkunft_u._AGG.pdf

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Hotelaufnahmevertrag, Gleichbehandlungsgrundsatz und unternehmerische Handlungsfreiheit - wichtige Grundsatzentscheidung des VIII. Senats zum All- gemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) BGH, Urteil vo
22 Aug 2020

244._Kommentierung_55-19_Modernisiergsankuendigg.pdf

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Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen, § 555c Abs. 1 BGB: keine Überspannung der formellen Anforderungen; notwendige und ausreichende Angaben technischer Einzelheiten und zur Kosteneinsparung (Best
12 Okt 2020

248._Kommentierung_31-18_Minderg_wg._Baulaerm.pdf

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Der Bolzplatz und die Fortsetzung: Minderung wegen Baulärm? BGH, Urteil vom 29. April 2020 – VIII ZR 31/181 Auf den Tag genau fünf Jahre vor diesem Urteil hat sich der VIII. Senat des BGH erstmals mit
12 Okt 2020

249._Kommentierung_73-19_wenigermiete.de_12._Aufl..pdf

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„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 12. Aufl. - Bestätigung der bekannten Grundsätze und ein neuer wichtiger Punkt: Wann ist die „Mietpreisbremse“ wegen umfassender Moderni