16
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Breite Zustimmung haben die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von Sachverständigen für ihre Initiativen gegen Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen erfahren. In einer öffentlich
14
Dez
2020
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Kommunalwirtschaft
Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat am 14. Dezember 2020 das Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise" gestartet. Mit 26,5 Millionen Euro unter
11
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei
10
Dez
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Kommunalwirtschaft
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom
03
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) unterstützen Kommunen mit dem neuen Online-Nachschlagewerk "Mobilikon". Die Plattform w
07
Dez
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts (OLG)hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli
15
Jun
2017
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Zum Ende des Jahres 2016 legte der vhw die Ergebnisse der ersten Phase der neuen Migrantenmilieustudie vor, die in drei Abschnitten gemeinsam mit dem Heidelberger Sinus-Institut erarbeitet wird. Die e
30
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Reg
03
Nov
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Personalrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Landesreisekostengesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung: Bei Dienstreisen von Landesbediensteten sollen Aspekte des Klimaschutzes eine größere R
07
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Bei der digitalen Fachkonferenz der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zur Neuen Leipzig-Charta am 2. Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Bewerbungsstart für de
04
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 769 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 19/24610 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 19/24148 ) der FDP-Frakt
02
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Kommunalwirtschaft,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ab dem 1. Dezember 2020 können Unternehmen, Kommunen und Organisationen zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen. Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fah
02
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvere
14
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Amtschefinnen und -chefs der Länderagrarministerien haben sich am 14. Januar 2021 unter Leitung von Sachsens Agrar-Staatssekretärin Gisela Reetz darauf geeinigt, dass die Auslauf- und Freilandhalt
13
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden an 610 der insgesamt 701 Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen "noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt". Das te
11
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Wohngeld- und Sozialrecht
Im Jahr 2020 wurden 76.061 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt. Das seien 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr, teilt das Bundesinnenministerium mit. Haupt-Staatsangehörigk
14
Jan
2021
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
In Stadtteilen und Quartieren mit erhöhten sozialen Anforderungen gibt es einen besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf politische Teilhabe und Integration. Denn das Interesse an Politik und an pol
12
Jan
2021
Nachricht:
Hessen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfä
05
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zum 1. Januar 2021 hat der Bund von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen übernommen. Die Übertragung der Aufgaben wurde am 31. Dezember 2020 im Bund
04
Jan
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bund-Länder-Förderprogramm "Investitionspakt zur Förderung Sportstätten" wird im Projektjahr 2021 fortgesetzt, der Bund stellt den Ländern in 2021 insgesamt 110 Mio. Euro zur Verfügung . Mit dem I
18
Dez
2020
Nachricht:
Mit dem Forschungsprojekt POSITIV untersucht das Fraunhofer IAO im Auftrag des vhw – Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. die Potenziale und Herausforderungen von Sozialen Medien für ö
13
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen,
24
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Expertennetzwerk des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist das verkehrsträgerübergreifende Forschungsformat in der Ressortforschung des BMVI. Unter dem Leitmotiv "Wi
12
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ab sofort können Projektskizzen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen und innovative Konzepte für klimafreundliche Mobilität unterstützen beim Projekttr
06
Jan
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen. Die beklagte Große Kreisstadt Horb am
16
Dez
2020
Nachricht:
Forschung
Der vhw-Forschungsbereich ist im Frühjahr diesen Jahres mit einem eigenen Twitter-Account gestartet. Das Anliegen: zielgruppengerecht Informationen rund um die Themen der vier Forschungcluster Lokale
26
Jun
2014
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Nach zahlreichen Teildialogen, Gruppengesprächen und Experteninterviews sowie Screening- und Lenkungsgruppentreffen steuert das Projekt "Bildungslandschaft Neckarstadt-West" in seine nächste Phase. Un
19
Sep
2014
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Wie lässt sich leicht und vor allem lebensnah ein Einstieg in eine Bürgerveranstaltung gestalten? Wie können die teilnehmenden Bürger auf eine solche Veranstaltung vorbereitet und eingestimmt werden –
01
Jun
2015
Nachricht:
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Gemeinsam mit der Stadt Mannheim hat der vhw die Entwicklungsperspektiven des Stadtteils Neckarstadt-West untersucht. Im Mittelpunkt standen die Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner an die Bil
14
Dez
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Ministerrat Baden-Württembergs hat am 8. Dezember 2020 die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen. "Wir wollen unseren Städ
13
Nov
2020
Nachricht:
Kommunalwirtschaft,
Bundesebene
Eine Arbeitshilfe für die Praxis – jetzt bestellen! Der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung wird in dieser Neuerscheinung anhand bauhofspezifischer Beispiele detailliert dargestellt. Welche Gru
16
Nov
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro aus dem " Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen ". Das Programm wur
12
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Kommunalwirtschaft,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die neuen Förderprogramme "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" und "Sozial & Mobil" gestartet. Ab sofort können Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie
11
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Kommunalwirtschaft
Am 11. Mai 2020 startete die diesjährige "Aktion Biotonne Deutschland". Die Initiative unterstützt Kommunen bei der Abfallberatung vor Ort. Die privaten Haushalte in Deutschland sollen künftig Bioabfä
04
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Änderungen der Düngeverordnung sind am 30. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und zum 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 20, 30.04.2020, S. 846
04
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Baden-Württemberg,
Personalrecht,
Kommunalwirtschaft,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert ( Siebte Änderungs-Verordnung zur
07
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundeskabinett hat am 6. November Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die Bußgeldkatalog-Verordnung, di
30
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 qm bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) durch Beschluss am
04
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 16.67 Millionen Hektar Fläche landwirtschaftlich genutzt worden. Auf 2,67 Millionen Hektar davon wurden nachwachsende Rohstoffe angebaut, wie aus der Antwort (
18
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II ( Gesetzentwurf vom 05.05.2020 ) zug
15
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Personalrecht
Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen müssen dafür zielgerichtete Antworten gefunden werden. So auch in der
15
Mai
2020
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Die Corona-Pandemie hat den Fokus vieler Wissenschaften verschoben und auch der vhw-Forschungsbereich bleibt nicht unberührt von den Entwicklungen. Ohnehin große gesellschaftliche Herausforderungen de
28
Apr
2020
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Migration und Integration
Dr. Thomas Kuder vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat am 14. April 2020 an einem Online-Workshop der Fachhochschule Erfurt (FHE) in Zusammenarbeit mit der Westfälischen Wi
27
Apr
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Personalrecht,
Webinar
Seit 23. April 2020 gibt es die Info-Seite www.ifsg-online.de, auf der man sich über Entschädigungsleistungen bei Corona-bedingten Verdienstausfällen informieren kann. Anträge können über dieselbe Int
11
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen sei ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, schreibt diese in ihrer Antwort ( BT Drs. 19/18841 ) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bü
12
Mai
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zur Beschleunigung von Investitionen sind die Wertgrenzen zur Beschaffung von Bauleistungen durch die Landesbehörden angehoben worden. Gleichzeitig wurde für die Landesbehörden die VOB/A, 1. Abschnitt
28
Mai
2020
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Das Modellprojekt "Smart Cities Smart Regions" gibt bis zu zehn ausgewählten bayerischen Kommunen die Möglichkeit, unter wissenschaftlicher Begleitung eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Digitali
29
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Webinar,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBI 2020, Teil I, Nr. 24, S. 1041ff.) verkündet worden und gemäß § 7 PlanSiG am 29. Mai 2020 in Kraft getreten .
29
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunalwirtschaft
Am Mittwoch, den 3. Juni um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibung für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 4. Juni 2020 um 17 Uhr können d
28
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2020 das Herzstück ihres Aufbauplans "NextGenerationEU" vorgelegt: eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 560 Mrd. Euro. Sie soll finanzielle