29
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine neue Verwaltungsvorschrift und eine neue Richtlinie sollen den Bau mehrgeschossiger Gebäude in Holzbauweise in Baden-Württemberg erleichtern. Damit will das Land ein deutliches Zeichen für mehr N
23
Mär
2023
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Seit 1. März fördert der Freistaat Bayern auch den Bau und Ausbau von selbständigen, also unabhängig von Straßen verlaufenden Geh- und Radwegen, ohne dass besondere Härten finanzieller oder baulicher
23
Mär
2023
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Bei der zweiten Quartierswerkstatt im Bremer Stadtteil Vahr haben am 16. März rund 60 Personen aus Vereinen, Schulen, der öffentlichen Verwaltung, Unternehmen und Politik über Bildungslandschaften dis
21
Mär
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weite
21
Mär
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fas
21
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P
17
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesgerichtshof hat sich am 17. März 2023 mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene baulic
14
Mär
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Berliner Senat hat am 14. März 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen. Die
13
Mär
2023
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe
13
Mär
2023
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen steht schneller als geplant die neu programmierte Wohngeldsoftware zur Verfügung. Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April 2023 vorgese
08
Mär
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Berlin hat den Verkauf landeseigener Liegenschaften deshalb gestoppt und vergibt Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Durch die Vergabe von Erbbaur
08
Mär
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das Land werde dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen, teilt die Staatskanzlei NRW mit. In seiner Sitz
06
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundestag und Bundesrat haben am 3. März 2023 die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit sollen die Verfahren zum Ausbau der E
06
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Rohland (Wissenschaftler vhw e. V.) erschienen. Unter dem Titel " Die Rolle der Kommunen in einer sozial-ökologischen Wohnungspolitik " ordnet Rohland aktuelle Entwicklungen ein und schließ den Beitrag mit der Feststellung: " Insbesondere die ökologischen ... der anstehenden Aufgaben in der Stadtentwicklungspolitik." Die Rolle der Kommunen in einer sozial-ökologischen Wohnungspolitik
03
Mär
2023
Nachricht:
Ein Fall an der Grenze des Rechts: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ei- genbedarf, Härteeinwand der Mieterin wegen ernsthafter Suizidgefahr und um- fassende Abwägung der schwerwiegenden Belange d
03
Mär
2023
Nachricht:
Einvernehmliche Mieterhöhung während des Mietverhältnisses in angespann- tem Wohnungsmarkt (Berlin): Wirksam trotz Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB)? BGH, Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21
03
Mär
2023
Nachricht:
Noch einmal: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf, Härteein- wand der Mieterin (Depressionen) und Prüfungspflicht des Gerichts bei gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Mieters BGH, B
02
Mär
2023
Nachricht:
Bayern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft
Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachi
02
Mär
2023
Nachricht:
Verbandspolitik
In der Geschäftsstelle Preis Soziale Stadt 2023, die im vhw liegt, sind über hundert Bewerbungen eingetroffen. All diese Projekte zeigen, wie groß das soziale Engagement für unsere Quartiere ist. Geme
01
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
28
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbar
27
Feb
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um weitere zw
27
Feb
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Land Berlin hat für die energetische Modernisierung von Mietwohnungsbeständen ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Mit der "Sozialen Wohnraummodernisierung SWM 2023" soll ein Beitrag gel
22
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Teilnahmefrist für den Wettbewerb "Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen" endet bald. Kommunen können sich mit ihren bereits umgesetzten Projekten noch bis zum 1. März 2023 beim Bundesinstit
22
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022 , dem Digital-Ranking der 8
20
Feb
2023
Nachricht:
Verbandspolitik
Seit mehreren Jahren befassen wir uns im vhw verstärkt auch mit dem Thema Quartier und haben u. a. mit Quartier und Nachbarschaft ein eigenes Themenfeld in der vhw Forschung dazu entwickelt ( diverse
20
Feb
2023
Nachricht:
Verbandspolitik
Eine zusätzliche Handreichung zum Baulandmobilisierungsgesetz vom Autorenteam Difu und vhw ergänzt in gedruckter Form seit Februar 2023 die Bibliothek zum Thema. Im Sommer 2021 wurden mit dem Baulandm
17
Feb
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Unter dem Titel "Ortsteil und Stadtquartier. Die Herzkammer des urbanen Miteinanders gestalten" findet vom 11. bis 13. Mai 2023 in Potsdam die internationale Städtetagung des Forum Stadt e. V. in Koop
16
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Anteil möblierter Mietwohnungen an inserierten Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während zwischen 2009 und 2014 im Schnitt etwa 3,5 % der Wohnungen möbliert angeboten wur
14
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Novellierung der Förderrichtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) soll die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der Neufassung
13
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpom
09
Feb
2023
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Freistaat Sachsen stellt den Städten und Gemeinden auch in diesem Jahr Fördermittel für den Rückbau nicht mehr benötigter, leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung. Im Landesprogramm "Rückbau Wohnge
07
Feb
2023
Nachricht:
Forschung,
Kommunikation und Stadtentwicklung
Im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie der Innenstadtkoordinatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Prof. Elke Pahl-Weber, führten Dr. Thomas Kuder und Dipl.-Ing. Ro
07
Feb
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen "Planungserlass Wind-an-Land" vor
06
Feb
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Der Nutzerbeirat des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat sich Ende Januar 2023 zu seiner konstituierenden Sitzung in Dortmund getroffen. Neu in das Gremium berufen wurde u.
03
Feb
2023
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters: nicht ganz neu, aber wichtig wegen der sehr sorgfältigen, umfassenden und überzeugenden Begrün
03
Feb
2023
Nachricht:
Gasetagenheizung defekt, Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz (Verzug nach Fristsetzung); Modernisierung als Alterna- tive? BGH, Beschl. vom 19. Juli 2022 – VIII ZR 194/211
03
Feb
2023
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung: Formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters – die Fortsetzung der unendlichen Geschichte BGH, Urteil vom 23. November 2022 – VIII ZR 59/211
01
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M
01
Feb
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Mecklenburg-Vorpommern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvR 1345/21, 09.12.2022 ) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherhei
31
Jan
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht la
31
Jan
2023
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Gremien Ehrenvorsitzende & Ehrenmitglieder Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Dokumente
31
Jan
2023
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Gremien Rechnungsprüfungsausschuss (2021 - 2024) Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Doku
30
Jan
2023
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Gremien Kuratorium (2022 - 2024) Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Dokumente Organigram
30
Jan
2023
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Über uns Gremien Verbandsrat (2021 - 2024) Weitere Themenfelder Profil Stellenangebote Tätigkeitsberichte Archiv Satzung & Dokumente Organigra
27
Jan
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vere
26
Jan
2023
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können
26
Jan
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Migration und Ausländerrecht
Die Integrationssenatorin von Berlin, Katja Kipping, hat durch eine Weisung an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) klargestellt, dass Asylsuchende, die bereits nach Berlin verteilt word
18
Jan
2023
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat am 17. Januar 2023 beschlossen, das Kapitel Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) fortzuschreiben. Die Fortschreibung soll noch im Janua
17
Jan
2023
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement
In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische Kabinett am
