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28 Apr 2022

Studie zeigt: Bauland vorhanden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bauland für 900.000 bis etwa zwei Millionen Wohnungen sind laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklun

03 Jun 2022

Siedlungsflächenmonitoring: Neues Portal incora-flaeche.de ist online

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie viel Fläche ist bereits versiegelt, bebaut oder liegt brach? Für eine nachhaltige und klimaschonende Siedlungsentwicklung ist der sparsame Umgang mit der Ressource Fläche von zentraler Bedeutung.

20 Jun 2022

Berlin: Vereinbarung zum Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen unterzeichnet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Partnerinnen und Partner des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben am 20. Juni 2022 im Roten Rathaus die gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Im vergangene halben Jahr haben

20 Jun 2022

Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie – Gesetzentwurf zur Änderungen des Infektionsschutzgesetzes liegt vor

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll die am 12. Januar 2021 in Kraft getretene EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu werden die erforderlichen Recht

20 Jun 2022

Berlin und Brandenburg vereinbaren gemeinsame Strategie zur Verbesserung des Gewässerschutzes

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Zur Verbesserung der Gewässerqualität in Berlin und Brandenburg haben die beiden Länder eine gemeinsame Strategie vereinbart. Hierbei sollen insbesondere die Gewässerbelastungen durch sogenannte Spure

14 Jun 2022

Online-Dialog zur G7-Präsidentschaft

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Am 13. Juni 2022 fand ein Online-Dialog im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt. Zum Thema "Lokal denken – global Handeln: Nationaler Dialog zur internationalen Kooperation in der Stadtentwic

13 Jun 2022

Berliner Verwaltung startet Umstellung auf die Digitale Akte

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Das Bezirksamt Mitte von Berlin ist die erste Behörde, die seit Mitte Mai 2022 die neue Version zur elektronischen Aktenführung nutzt. Diese wird bis Ende 2024 für die Beschäftigten des Landes Berlin

03 Jun 2022

Bundesarbeitsgericht zur Entschädigung nach dem AGG – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Das Bundesarbeitsgericht erklärt, dass der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, die – vom Arbeitgeber w

10 Jun 2022

Innenentwicklung, Leerstandsbeseitigung und Flächensparen – Bayerisches Städtebauförderungsprogramm unterstützt Gemeinden mit insgesamt 78 Mio. Euro

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Freistaat Bayern unterstützt dieses Jahr 294 Städte, Märkte und Gemeinden mit über 78 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm. Das Geld soll insbesondere kleineren Städten u

13 Jun 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Straßenbauverwaltung stellt neue Strategien für Alleenschutz vor

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Straßenbau- und Verkehrsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (SBV) hat in einem Pilotprojekt ein Alleensicherungsprogramm für die Deutsche Alleenstraße in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Auf einem

08 Jun 2022

Verwaltungsgericht Trier erkennt Beamtin Ruhegehalt ab

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Personalrecht

Die in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Lan

10 Jun 2022

Mehrere Millionen Euro Feuerwehrförderung in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft

21 Mio. Euro für 2022 und 11 Mio. Euro Vorausermächtigungen für Projekte, die 2023 weiterfinanziert werden – die ersten Mittel zur Feuerwehrförderung stehen ab sofort zur Verfügung und werden nun zuge

08 Jun 2022

Bayerisches Holzbauförderprogramm bietet Klimaprämie für kommunale Gebäude und soziale Infrastruktur

Nachricht: Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement

Mit der Einführung des Bayerisches Holzbauförderprogramm (BayFHolz) im Rahmen der Klimaoffensive "Klimaland Bayern" will der Freistaat Bayern neue Impulse in der Klimastrategie setzen und damit seinem

10 Jun 2022

Deutscher Verkehrsplanungspreis 2022 ausgelobt – Stadtteil- und Ortszentren im Fokus

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Unter dem Titel "Qualität der Nähe –Attraktiver Aufenthalt und sicheres Erreichen von Stadtteil- und Ortszentren" wurde der Deutschen Verkehrsplanungspreis von der Vereinigung für Stadt- Regional- und

10 Jun 2022

Hartz IV: Bundesrat stimmt Sanktionsmoratorium zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Sanktionsregelungen für Pflichtverstöße von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern werden für ein Jahr ausgesetzt. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entsprechende Änderungen des Zweiten Buches d

10 Jun 2022

Bundesrat billigt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges

01 Jun 2022

Zahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge hat stark zugenommen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte für Elektrofahrzeuge ist von 19.143 im Jahr 2018 auf 58.926 im Jahr 2022 (Stand 1. April) gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( BT

08 Jun 2022

Bundesregierung: Sportstättenförderung ist Sache der Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 20/1935 ) der Bundesreg

01 Jun 2022

Bayern: Neue Forschung zu Digitalen Zwillingen bei Straßeninfrastruktur

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Freistaat Bayern unterstützt ein Forschungsprojekt für Digitale Zwillinge für den Betrieb von Straßeninfrastrukturen bei der TU München mit 250.000 Euro. In Kooperation mit dem Lehrstuhl für Compu

31 Mai 2022

NRW realisiert neue Software zur einfacheren und schnelleren Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Migration und Ausländerrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) erweitert die Möglichkeiten der digitalen Registrierung von Schutzsuchenden. Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales Asylverfahren, Pe

08 Jun 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Landeskongress Innenstadtentwicklung diskutierte Perspektiven für die Zentren

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Was können Städte tun, um ihre Zentren zu reaktivieren oder attraktiv zu halten? Durch welche Maßnahmen können die durch die Digitalisierung entstehenden Frequenzverluste in Gastronomie, Dienstleistun