08
Feb
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit der neuen Plattform "Beteiligung.NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteilig
04
Feb
2021
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Sächsische Landtag hat am 3. Februar 2021 die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes verabschiedet. Damit wird es den sächsischen Kommunen künftig wieder möglich sein, umfassende Baumschutzsa
03
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Kommunalwirtschaft
Ab sofort können Kommunen, kommunale und gewerbliche Unternehmen wieder Anträge für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen einreichen. Mit der Förderung werden kommunale und gewerbliche Flotten wie zum
03
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 28 Prozent anzuheben. Da
03
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Seit Jahresbeginn werden Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital bearbeitet: Bauträger, Architekten und Ingenieure können den Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen und bearbei
02
Feb
2021
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr v om Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen . Die Landesregierung hat am 2. Februar 2021 der entsprechenden Bun
02
Feb
2021
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Die vergleichende Untersuchung von vier kleineren Gemeinden in Brandenburg und Baden-Württemberg haben Prof. Dr. Henning Nuissl, Valentin Domann und Elena Steinrücke vom Geographischen Institut der Hu
01
Feb
2021
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bayern
Lebenswerte, nachhaltige und barrierefreie Quartiere, die Begegnungen ermöglichen, durch moderne Mobilitätskonzepte erschlossen sind und dabei möglichst wenig Flächen verbrauchen: Angesichts einer sic
29
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat
28
Jan
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt w
28
Jan
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung ruft Schulträger und Landschaftsverbände dazu auf, weiterhin die Förderung des Landes für zusätzliche Schulbusse zu nutzen. Das Verkehrsministerium hat das Schulbusprogramm durch d
28
Jan
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Oberlandesgericht NRW in Hamm (OLG) hat darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. Stürze er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm
28
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die EU-Kommission hat am 21. Januar 2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (sogenannte November-/Dezemberhilfe Extra) genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen ins
27
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen sich ab dem Jahr 2023 praktisch alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digital abwickeln lassen. Das Projekt ist gut gestartet und hat vielv
26
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rund 1,46 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab sofort können Länder und
26
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Digitale Verwaltung
Junge Menschen und insbesondere Kinder bedürfen bei ihren personenbezogenen Daten eines besonderen Schutzes, da sie sich der betreffenden Auswirkungen und Risiken sowie ihrer Rechte bei der Verarbeitu
25
Jan
2021
Nachricht:
Miete in angespannten Wohnungsmärkten, §§ 556d, 556e BGB („Mietpreis- bremse“): Was ist „die zuletzt geschuldete Miete (Vormiete)“, wenn die Reihe der Mietverhältnisse unterbrochen war? BGH, Urteil vo
25
Jan
2021
Nachricht:
„Doppelte“ Mieterhöhung nach Modernisierung (§§ 558, 559 BGB): BGH klärt wichtige Details zum Verfahren und zur Höchstgrenze („ja - aber...“) BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 367/181 Bei de
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung, § 558a BGB: Formelle Anforderungen an die Begründung bei Teilinklusivmiete - BGH bestätigt seine „zurückhaltende“ Rechtsprechung BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – VIII ZR 108/201 Bei d
25
Jan
2021
Nachricht:
1) Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) 2) Installationsarbeiten in der Mietwohnung (hier: Montage von Rauchwarn- meldern): Duldungspflicht und Beschwer des Mieters; Zutritt für Handwerker BGH, Bes
25
Jan
2021
Nachricht:
Mieterhöhung nach Modernisierung: Eine Grundsatzentscheidung mit neuen Aussagen zum Abzug von fiktiven Erhaltungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters - überzeugend und sehr gut beg
25
Jan
2021
Nachricht:
Aussichtsloses Rechtsmittel: Keine Prozesskostenhilfe; Verzicht auf förmliche Entscheidung - Kostenersparnis für die Partei? BGH, Beschl. vom 15. Dezember 2020 – VIII ZB 78/201 Fast wie ein Weihnachts
25
Jan
2021
Nachricht:
Sachsen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 22. Januar 2021 ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB konkretisiert
19
Jan
2021
Nachricht:
Thüringen,
Wohngeld- und Sozialrecht
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Landessozialgericht in Erfurt ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Hausschulunterricht
18
Jan
2021
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 1. Februar 2021 tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung (GVBL, S. 663) i n Kraft. Die gesetzlichen Änderungen sollen das Bauen in Bayern einfacher und schneller, flächensparender und kostengün
18
Jan
2021
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Anlässlich der 50. Ausgabe der vhw werkSTADT haben sich Dr. Olaf Schnur, Wissenschaftlicher Leiter des vhw e. V. und Laura Marie Garbe, Referentin für Wissenschaftskommunikation beim vhw, zum Gespräch
15
Jan
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit dem Förderprogramm "Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement" (B2MM) will das Bundesland Standards im klimafreundlichen Mobilitätsmanagement setzen. Immer mehr Betriebe und Behörden in
14
Jan
2021
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Das Bayerische Staatsministerium für Digitales will die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat vorantreiben. Nachdem das Ministerium die wichtigsten Top-Verwaltungsleistungen zur Verfügung stelle
14
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Amtschefinnen und -chefs der Länderagrarministerien haben sich am 14. Januar 2021 unter Leitung von Sachsens Agrar-Staatssekretärin Gisela Reetz darauf geeinigt, dass die Auslauf- und Freilandhalt
14
Jan
2021
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
In Stadtteilen und Quartieren mit erhöhten sozialen Anforderungen gibt es einen besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf politische Teilhabe und Integration. Denn das Interesse an Politik und an pol
13
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen,
13
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden an 610 der insgesamt 701 Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen "noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt". Das te
12
Jan
2021
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Die Tagungsbeiträge aus Wissenschaft und Praxis griffen zentrale Themen der Quartiersentwicklung auf und wurden vom ebenso interdisziplinär zusammengesetzten Publikum mit Interesse verfolgt. Die Moder
12
Jan
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Soziale Ungleichheit ist eine Herausforderung für die Demokratie, denn sie geht oft mit Ungleichheit in der Partizipation einher. Hierdurch ist der Einfluss dieser Gruppen gering, wodurch politische E
12
Jan
2021
Nachricht:
Hessen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfä
12
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ab sofort können Projektskizzen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen und innovative Konzepte für klimafreundliche Mobilität unterstützen beim Projekttr
11
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus
11
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Wohngeld- und Sozialrecht
Im Jahr 2020 wurden 76.061 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt. Das seien 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr, teilt das Bundesinnenministerium mit. Haupt-Staatsangehörigk
07
Jan
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
In Brandenburg soll künftig schneller, effizienter und nachhaltiger gebaut werden können. Unter anderem wird die Digitalisierung von Genehmigungen und das Bauen mit Holz gefördert. Der Landtag stimmte
07
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Kommunalwirtschaft
Aufgrund des Infektionsgeschehens haben sich Bund und Länder am 5. Januar 2021 auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung bestehender Maßnahmen verständigt. Beschlossen wurden u. a: Verlängerung
06
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Abfallvermeidung ist mehr als nur ein Programm oder ein Bündel staatlicher Maßnahmen. Abfallvermeidung ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Die vorliegende Fortschreibung des Abfallvermeidungspro
06
Jan
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen. Die beklagte Große Kreisstadt Horb am
06
Jan
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetze
06
Jan
2021
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung: Voraussetzungen einer wirksamen Einigung über Streitpunkte (§ 556 Abs. 3 u. 4 BGB) BGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 – VIII ZR 230/19 Eine für die mietrechtliche Praxis ausges
06
Jan
2021
Nachricht:
Räumungsurteil: Höhere Beschwer (§ 9 ZPO) wegen Kündigungsausschluss? Strafanzeige gegen Vermieter als Kündigungsgrund? BGH, Beschl. vom 30. September 2020 – VIII ZA 19/201 Eine kleine, aber nicht uni
06
Jan
2021
Nachricht:
Berliner (qualifizierter) Mietspiegel 2017: Verwertung als einfacher Mietspiegel, Orientierungshilfe der Spanneneinordnung; Schätzungsgrundlage (§ 287 ZPO) BGH, Urteil vom 18. November 2020 – VIII ZR
05
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zum 1. Januar 2021 hat der Bund von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen übernommen. Die Übertragung der Aufgaben wurde am 31. Dezember 2020 im Bund
04
Jan
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete
04
Jan
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bund-Länder-Förderprogramm "Investitionspakt zur Förderung Sportstätten" wird im Projektjahr 2021 fortgesetzt, der Bund stellt den Ländern in 2021 insgesamt 110 Mio. Euro zur Verfügung . Mit dem I
04
Jan
2021
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 1. Januar 2021 ist die Verordnung zur Regelung düngerechtlicher Vorschriften (Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO) in Kraft getreten. Sie wurde am 31. Dezember 2020 im Sächsischen Gesetz
