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28 Sep 2020

Modellvorhaben "Smarte.Land.Regionen" – Sieben Landkreise erhalten Förderungen von bis zu einer Million zur Umsetzung ihrer digitalen Ideen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit dem Modellvorhaben "Smarte.Land.Regionen" unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieben einzelne Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen

29 Sep 2020

Sachsen: Zuwendungshöhe für Anschluss ans Trinkwassernetz wird verdoppelt

Nachricht: Sachsen, Abgabenrecht

Die sächsische Landesregierung hat am 29. September 2020 beschlossen, das Sonderprogramm für Investitionen in die öffentliche Trinkwasserinfrastruktur ("RL öTIS/2019") fortzuschreiben und an den Bedar

29 Sep 2020

Sachsen bringt Umsetzungsgesetz zur Grundsteuerreform in den Landtag ein

Nachricht: Bundesebene, Sachsen, Abgabenrecht, Präsenzveranstaltung, Webinar

Das sächsische Kabinett hat am 29. September2020 beschlossen, den Entwurf für ein Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzes ist es, die regi

29 Sep 2020

Digitaler Workshop im Projekt "Begegnung schaffen"

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft, Forschung

Am 21. September 2020 veranstaltete das ILS – Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gemeinsam mit dem vhw einen digitalen Workshop im Rahmen des Projekts „Begegnung schaffen – Strategien

30 Sep 2020

"Digitale Tools für die kollaborative Entwicklung von Smart City Strategien" – BBSR-Expertise für Stadtentwicklungsakteure veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Digitale Verwaltung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im September 2020 eine Expertise veröffentlicht, die erprobte digitale Tools vorstellt, welche Akteure der Stadtentwicklung für Kommunikation,

30 Sep 2020

OVG klärt Anwendungsbereich der 20-jährigen Höchstgrenze für die Erhebung von Beiträgen in Niedersachsen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 30. September 2020 entschieden, dass die 20-jährige Höchstfrist nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG für eine Beitragserhebung

01 Okt 2020

Bundesweite Vergabestatistik gestartet

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 1. Oktober 2020 gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder

02 Okt 2020

Befragung der Handelskammer Hamburg zur "Vision Hamburg 2040"

Nachricht: Forschung

Die Handelskammer Hamburg erarbeitet aktuell eine "Vision Hamburg 2040" und nimmt dazu auch die Innenstadt in den Blick. In diesem Zusammenhang wird eine Onlinebefragung durchgeführt, in der Wünsche u

02 Okt 2020

Ausstellung "Einblicke in Patenschaften – Perspektivwechsel durch Begegnung" bis 9.11.2020

Nachricht: Migration und Integration, Forschung

Im Rahmen eines Photovoice-Projekts haben mehrere Patentandems des Vereins Wir Gestalten e. V. einen reflektierenden Blick auf ihre Beziehung zueinander, aber auch auf die Herausforderungen des Ankomm

05 Okt 2020

Klimaschutz im Gebäudebereich

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich haben sich seit 2010 um rund 21 Prozent reduziert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort ( BT Drs. 19/22670 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-F

05 Okt 2020

Beschleunigung von Investitionen – Bundesrat will Änderungen zugunsten des ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat umfangreiche Änderungsvorschläge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von Investitionen" (BT Drs. 19/22139) vorgelegt, die von der Bundesregierung teils angen

06 Okt 2020

48 Mio. Euro für mehr Kita-Plätze in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft, Kinderbetreuung und Schulwesen

Zur Förderung von Bau, Sanierung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege ist eine neue Förderrichtlinie "Kinderbetreuungsfinanzierung Bund (FöriKiB)" erlassen wo

06 Okt 2020

Sachsen: Ausbau und Erneuerung der regionalen Infrastruktur wird mit fast 21 Mio. Euro unterstützt

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) fördert zehn Infrastrukturprojekte im Freistaat erstmalig mit erhöhten Fördersätzen mit insgesamt rund 20,7 Millionen Euro. Von den Zuschüssen profitieren

06 Okt 2020

OVG: Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass die von der Polizeidirektion Hannover an den fünf im Berufungsverfahren noch stre

06 Okt 2020

Förderung bei der Erstellung regionaler Entwicklungskonzepte in Baden-Württemberg – Interessenbekundungsverfahren startet

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft

Auch in der neuen Förderperiode des EU-Programms LEADER sollen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wieder Projekte gefördert werden, die die ländlichen Räume in Baden-Württemberg zukunftsfäh

06 Okt 2020

Zusätzlicher Schub für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Schwerpunkte der geplanten Ausgaben des NRW-Verkehrsministeriums im kommenden Haushalt sind die Stärkung des Radverkehrs , die Verbesserung des ÖPNV , die Sanierung von Straßen und Investitionen in di

06 Okt 2020

Quartierseffekte und soziale Mischung: Faktencheck aus wissenschaftlicher Perspektive

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Mit dem Narrativ einer „sozialen Mischung“ im Quartier verknüpfen sich seit jeher viele Hoffnungen. Es ist als eine Art Gegenentwurf zur meist negativ bewerteten Segregation zu verstehen: soziale Stab

06 Okt 2020

Naturschutz auf Bundesflächen – BMU und BImA wollen ihre Zusammenarbeit im Naturschutz stärken

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird zukünftig das Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen auch bei der Flächenbeschaffung unterstützen. Hierzu wurde

06 Okt 2020

EuGH-Urteil: Kein SGB II-Leistungsausschluss für arbeitssuchende EU-Bürger mit Schulkindern

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der EuGH hat entschieden, dass ein früherer polnischer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder in Deutschland zusteht, nicht mit der Begrün

07 Okt 2020

Rund 390.000 Euro für die Modernisierung Ländlicher Wege in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit dem Förderprogramm "Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen" unterstützt das Land Baden-Württemberg die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als au

07 Okt 2020

Deutscher Mobilitätspreis 2020 vergeben

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die zehn Sieger des Deutschen Mobilitätspreises 2020 stehen fest. Ganz nach dem Jahresmotto "Intelligent unterwegs: Gemeinsam. Vernetzt. Mobil" beweisen die ausgezeichneten Projekte, wie digitale Vern

09 Okt 2020

Zusammenarbeit von BMU und kommunalen Spitzenverbände noch enger

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am 8. Ok

09 Okt 2020

Verlängerung der Westbalkanregelung bis Ende 2023 – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, mit der die sogenannte Westbalkanregelung bis Ende 2023 verlängert wird ( BR-Beschluss 490/20 ). Zugang zum deutsc

12 Okt 2020

Bundesrat stimmt für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die

12 Okt 2020

OVG-Beschluss: Pop-up-Radwege in Berlin dürfen vorerst bleiben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsger

12 Okt 2020

Land NRW fördert vernetzte und innovative Mobilität: Förderbescheid für Mobilitätsprojekt übergeben

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW will die Vernetzung von Verkehrsträgern in den Kommunen und die Mobilität im ländlichen Raums stärken. Verkehrsminister Hendrik Wüst übergab am 12. Oktober 2020 einen Förderbes

12 Okt 2020

251._Kommentierung_270-18_Schoenheitsrep._Fall_2.pdf

Nachricht:

Renovierungspflicht des Vermieters bei Übergabe der Wohnung in unrenovier- tem Zustand und Kostenbeteiligung des Mieters: Wer renoviert - wer zahlt? - Fall 2 BGH, Urteil. vom 8. Juli 2020 –VIII ZR 270

12 Okt 2020

248._Kommentierung_31-18_Minderg_wg._Baulaerm.pdf

Nachricht:

Der Bolzplatz und die Fortsetzung: Minderung wegen Baulärm? BGH, Urteil vom 29. April 2020 – VIII ZR 31/181 Auf den Tag genau fünf Jahre vor diesem Urteil hat sich der VIII. Senat des BGH erstmals mit

12 Okt 2020

249._Kommentierung_73-19_wenigermiete.de_12._Aufl..pdf

Nachricht:

„www.wenigermiete.de“ und „Mietpreisbremse“, §§ 556d, 556g BGB, 12. Aufl. - Bestätigung der bekannten Grundsätze und ein neuer wichtiger Punkt: Wann ist die „Mietpreisbremse“ wegen umfassender Moderni

14 Okt 2020

Insektenschutz in Städten und Gemeinden – Broschüre des DStGB erschienen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S

15 Okt 2020

Bis zu 150.000 Euro Förderung für Projekte aus gemeinwohlorientierter Weiterbildung – Förderanträge bis zum 15. Dezember einreichen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Weiterbildungseinrichtungen sind auch Orte der Begegnung und des Austauschs und daher von den Corona-bedingten Einschränken in besonderem Maße betroffen. Dennoch haben sie in kürzester Zeit vielfältig

15 Okt 2020

KI-Leuchtturmprojekt zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat erhält 2,5 Mio. Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 15. Oktober 2020 erhielt das Projekt "Nitratmonitoring 4.0" (NiMo) einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium. Das Projekt entwickelt ein System, um

19 Okt 2020

Online-Seminar-Reihe zu inklusiver Bürgerbeteiligung und Sinus-Milieus abgeschlossen

Nachricht: Lokale Demokratie

Am 05. und 15. Oktober fanden jeweils zu abendlicher Stunde der dritte und vierte Online-Workshop des vhw e. V. mit der Begleitgruppe „Demokratie Leben“ zum Leitbildprozess 2021 der Stadt Herrenberg s

20 Okt 2020

Bundesregierung gegen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht

20 Okt 2020

50 Millionen Euro für coronabedingten Umbau von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesmi

23 Okt 2020

eGovernment-Monitor: Nutzung digitaler Verwaltungsangebote über 50 Prozent

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die E-Government-Nutzung nimmt in der DACH*-Region weiter zu. Das zeigt der jetzt vorgelegte eGovernment MONITOR 2020. Laut dieser Studie der Initiative D21 und der Technischen Universität München, du

26 Okt 2020

WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Webinar, Präsenzveranstaltung

Am 1. Dezember 2020 treten zahlreiche neue Regelungen im Wohnungseigentumsrecht in Kraft, nachdem das Reformgesetz am 22. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde ( BGBl. I 2020, S. 2187 ). 9

27 Okt 2020

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielt

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

In der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am 25. Oktober 2020 eine Einigung in den diesjährigen Tarifve

27 Okt 2020

Baden-Württemberg: 25 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Erfolg des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) lässt gut ablesen: In den 25 Jahren wurden über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Inv

28 Okt 2020

Behindertenpauschbeträge werden verdoppelt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am

29 Okt 2020

EU: Richtlinie für Mindestlöhne auf dem Tisch

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindestlöhne. In 21 Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und in 6 Mitgliedstaaten (Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden) wird der Mindes

29 Okt 2020

Mecklenburg-Vorpommern: E-Government-Gesetz beschlossen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Der Landtag hat am 28. Oktober 2020 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Mit dem neuen E-Government-Gesetz wird auch die europäische E-Rechnungsrichtlin

29 Okt 2020

Gesetzesentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der Innenausschuss gab grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" ( 19/21987 ). Damit soll eine Rege

31 Okt 2020

Starke-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag steigt auf 205 € pro Kind

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. Nach dem gestern vom Bundestag

02 Nov 2020

EU-Kommission erlaubt staatliche Beihilfen für Aufbau moderner Mobilfunknetze für weiße Flecken in Hessen

Nachricht: Hessen, Digitale Verwaltung, Kommunalwirtschaft

Hessen darf den Aufbau moderner Mobilfunknetze in unversorgten Gebieten mit 50 Mio. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat die deutsche Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften am 29. O

02 Nov 2020

Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 29. Oktober 2020 wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) unterzeichnet. Durch diesen Staatsvertrag soll eine An

03 Nov 2020

Evaluationsbericht einzelner Förderbereiche des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE)

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) ist ein Beitrag des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Gefördert werden Vorhaben außerhalb der Primärprodukti

03 Nov 2020

Nordrhein-Westfalen: Windpark Coesfeld - Stiftung fördert gemeinnützige Vereine und Projekte

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Nordrhein-Westfalen

13 Windenergieanlagen am Netz, das bedeutet für die Stadt Coesfeld und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie zum einen regionalen Strom aus einer regenerativen Energieform beziehen können und zum ande

03 Nov 2020

Baden-Württemberg: Radleasing für Landesbedienstete

Nachricht: Personalrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Baden-Württemberg

Ab 20. Oktober 2020 rollen die Räder bei JobBike BW: "Mit JobBike BW haben rund 170.000 Landesbedienstete die Möglichkeit, ihren Arbeitsweg auf einem Leasing-Rad zurückzulegen und damit einen Beitrag

03 Nov 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Klimaschutz bei Dienstreisen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Personalrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Landesreisekostengesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung: Bei Dienstreisen von Landesbediensteten sollen Aspekte des Klimaschutzes eine größere R