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25 Feb 2020

Bremen beschließt neue Baustandards für schnelleres Bauen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 25. Februar 2020 hat der Bremer Senat die Novellierung seiner Baustandards beschlossen. Durch die Änderungen will Bremen die Planung neuer Projekte für öffentliche Gebäude erleichtern. Feste Standa
27 Feb 2020

Smart Cities und Smart Regions: relevante Studien

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Wie sehen die smarten Städte und Regionen der Zukunft aus? Und wie können Kommunen diese Visionen in die Tat umsetzen? In der Datenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie können neue St
28 Feb 2020

Rechtspopulismus, Raumstrukturen und Milieus

Nachricht: Lokale Demokratie, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 in drei ostdeutschen Bundesländern haben der seit mehreren Jahren heftig und kontrovers geführten Debatte über die Ursachen von Rechtspopulism
28 Feb 2020

Offene Geodaten – Bremens digitaler Zwilling geht online

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Digitale Verwaltung

Das Landesamt GeoInformation Bremen stellt über eine "luginfreie" Webkartenlösung sein neues 3D-Stadtmodell jedem zur Verfügung. In Kombination mit den weiteren Kartenwerken, Luftbildern und Schrägauf
03 Mär 2020

Auslegungserlass zur VOB/A 2019 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Fernlehrgang

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26. Februar 2020 angesichts von bei Anwendung der VOB/A 2019 gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen einen Auslegungserlass zur
04 Mär 2020

Der wohnungspolitische Diskurs 2017-2019

Nachricht: Wohnen in der Stadtentwicklung, Forschung

Angesichts andauernder Wohnraumengpässe in den Wachstumsregionen spielt die Wohnungs- und Bodenpolitik auch in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle. Zeugnis hierfür sind etliche Maßnahm
04 Mär 2020

Bremen beschließt stärkere Wohnraumförderung

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bremer Senat hat am 3. März 2020 weitreichende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung beschlossen. Dazu gehört eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubau
06 Mär 2020

OVG-Urteil: Stadt Köln muss obdachlose Familie menschenwürdig unterbringen

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohngeld- und Sozialrecht, Nordrhein-Westfalen

Die Unterbringung einer seit 6 Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe genügt ni
09 Mär 2020

Über eine halbe Milliarde mehr für kommunale Investitionen in Thüringen

Nachricht: Thüringen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind am 6. März 2020 vom
09 Mär 2020

NRW-Kabinett verabschiedet neues E-Government-Gesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Landesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden. Bürgerinn
10 Mär 2020

Baden-Württemberg setzt Förderung qualifizierter Mietspiegel fort

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Seit 2018 fördert das Land kommunale Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel und wird das Programm nun weiter fortsetzen. Das Förderprogramm soll um zwei Jahre verlängert und da
13 Mär 2020

BVerfG lehnt Eilantrag gegen "Mietendeckel" ab

Nachricht: Öffentliches Immobilienmanagement

Mit dem am 12. März 2020 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvQ 15/20, vom 10.02.2020 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Ge
13 Mär 2020

Keine Nachteile beim BAföG durch Corona

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und F
13 Mär 2020

NRW-Programm "Moderne Sportstätte 2022" – erste Förderentscheidungen bekanntgegeben

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Kommunalwirtschaft

Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz hat am 11. März 2020 die ersten Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms "Moderne Sportstätte 2022" bekanntgegeben. Von dem Förderprogramm für S
13 Mär 2020

Neues Aufstiegs-BAföG – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 13. März 2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG ( Gesetzentwurf, BT 19/15273 ) zugestimmt ( Beschluss, BR Drs. 76/20 ) . Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verst
16 Mär 2020

Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Präsenzveranstaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen.
16 Mär 2020

LSG-Urteil zu SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das
19 Mär 2020

Erstmals Reichsbürgervereinigung verboten

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 19. März 2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" ("GdVuSt") verboten und aufgelöst. Damit wird a
20 Mär 2020

Länderübergreifende Raumordnung für den Hochwasserschutz geplant

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Angesichts der großen Hochwasserschäden in den letzten beiden Jahrzehnten und angesichts des aufgrund des Klimawandels größer werdenden Hochwasserrisikos – häufigere Starkregenereignisse, Meeresspiege
23 Mär 2020

Kommunalstudie 2019 – Update Digitalisierung veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Initiative Stadt.Land.Digital hat die neueste Kommunalstudie aus 2019 veröffentlicht. Sie untersucht den gegenwärtigen Stand der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien in Deutsch

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