10
Jan
2020
Nachricht:
Bayern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Kultusminister Michael Piazolo stellte am 7. Januar 2020 Strategien vor, um die Unterrichtsversorgung an den bayerischen Grund-, Mittel- und Förderschulen in den kommenden Schuljahren sicherzustellen.
10
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Zum 1. Januar 2020 tritt das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft. Die Bundesregierung stellt damit die Regionalförderung neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dac
10
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Das Wohngeldstärkungsgesetz wurde am 5. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und
13
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett beschloss eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die vorsieht, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – n
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit großer Zustimmung haben Experten auf den Gesetzentwurf (19/15651) der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Person
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen. Ab sofort kann damit das Wohngeld über das Internet beantragt werden. Da
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt (BT Drs. 19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhun
14
Jan
2020
Nachricht:
Thüringen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Zahl der elektronisch veröffentlichten Ausschreibungen der Verwaltungen in Thüringen ist nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums angestiegen. Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabepla
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind aufgerufenf, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments " Bau.Land.Partner " zu beteiligen. "Bau.Land.Partner" dient dem Ziel, Hemmnisse be
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, di
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2020 reformiert. Die Eingliederungshilfe wird nicht mehr
15
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Das geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stell
16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Sportausschuss hat am 15. Januar 2020 in einer Expertenanhörung über die Situation der Schwimmbäderinfrastruktur beraten. Dabei erneuerte die DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) die schon
16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in T
16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bis 2030 soll die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Damit werden Gleise und Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanl
21
Jan
2020
Nachricht:
Das Forschungsprojekt "Entwickeln. Finanzieren. Umsetzen – Stadtmachen auf digitalen Plattformen" des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) ist im November 2018 gestartet.Im Foku
23
Jan
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Personalrecht
Bremen wird zusammen mit Berlin eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, um die Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Jobcenter zu verbessern. Einen entsprechenden Be
23
Jan
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba
23
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das
23
Jan
2020
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Kommission "Sport stärkt Heimat" hat sich im Juni 2018 konstituiert. Ziel der Expertenrunde war es, ressortübergreifend Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zu definieren, die den Sport und damit a
23
Jan
2020
Nachricht:
Saarland,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bei einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten hat Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen "Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV" ange
23
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Entscheidung des Bundes zur "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts": Die Bundesregierung
28
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene
Der Jahresanfang ist ein guter Zeitpunkt, nicht nur den Blick für die Herausforderungen des neuen Jahres zu schärfen, sondern sich auch die Erfolge des vergangenen Jahres zu vergegenwärtigen. Die Zahl
31
Jan
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land hat das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund und das Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung an der Universität Stuttgart beauftragt, in der Studie "Entwic
31
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Kommunalwirtschaft
Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2020 die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Mio. Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. D
31
Jan
2020
Nachricht:
Hessen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den
31
Jan
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Senat hat am 28. Januar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, den 4. Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling zum Schulbauprogramm des Landes Berlin
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr sollen aufgestockt werden: Der Bundestag hat am 30. Januar 2020 Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BT Drs. 19/15621) beschlo
03
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände offiziell über die Weiterführung des Integrationsmanagements im Rahmen des Pakts für Integration informie
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt- und Klima ein Top-Thema. Die deutliche Mehrheit von ihnen ist politisch interessiert, bereit zum Engagement und vertraut auf die Demokratie
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mehr naturnahe Flächen in Städten und Gemeinden sind ein zentraler Beitrag für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Bundesumweltminister
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens "BIM Deutschland" zielt auf ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen im Infrastruktur- und Hochbau ab. Am 29. Januar 2020 wurde die Gesch
04
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Nach ähnlichen Untersuchungen in den Jahren 2015 und 2017 hat das Verkehrsministerium die Bürgerinnen und Bürger des Landes auch 2019 zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragt. Wie die neue r
05
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Zuständigkeit für die Fahrradinfrastruktur an Bahnhöfen, beispielsweise für Fahrradabstellanlagen und Fahrradparkhäuser, liegt nach Angaben der Bundesregierung "grundsätzlich" bei den Ländern und
06
Feb
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Im Mittelpunkt des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" , der am 5. Februar 2020 startete, stehen engagierte Einwohner, die ihr Dorf attraktiver machen und die Dorfgemeinschaft festigen. Am Wettbewerb
06
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) sind ein zentrales Instrument zur dauerhaften Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen in den Arbeitsmarkt. Der v
06
Feb
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. Februar 2020 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Umwandlungsverordnung 2020 beschlossen. Die Verordnung tritt am 13.
06
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 4. Februar 2020 einer Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) zugestim
07
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an
07
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten (ÖPNV-Programml
10
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2020 hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur Verbandsbeteiligung fre
10
Feb
2020
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bei Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten, Einkaufsgelegenheiten und anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen benachbarte Orte künftig stärker zusammenarbeiten. Dies sieht der Entwurf des Landes
11
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Für die zweite Staffel der Modellprojekte Smart Cities können Städte, Kreise und Gemeinden jeder Größe, Gemeindeverbände und andere Vereinigungen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie z. B. Städtene
12
Feb
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Digitale Verwaltung
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert, teilt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisiertung und Energie mit. Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsver
13
Feb
2020
Nachricht:
Sachsen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Immer mehr Städte und Gemeinden in Sachsen setzen im Rahmen ihrer Sicherheitskonzepte auf kommunale Prävention. Unter dem Dach der vor einem Jahr gegründeten "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" (ASS
14
Feb
2020
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" fördert das Bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und der Ausbau von Bürgerhäusern, Stadtteilzentren, sozialen Angeb
17
Feb
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement,
Bundesebene
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen
17
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ( BR. Drs. 42/20 ) grünes Licht erteilt. Verdoppelung für 2020 Damit stehen i
19
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gelten Ausnahmen von Lärmschutzregeln. Ein hierzu vom Bundesumweltministerium vorgelegter Verordnungsentwurf über den Lärmschutz im Freien während der Fußball-
24
Feb
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Neue Wohnformen und generationenübergreifender Austausch werden vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und Ausbau von Meh
