31
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2023 den von Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Ziel der Regierung ist es, eine
07
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2023 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahl
06
Jun
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rah
01
Apr
2019
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Bremen im Städtenetzwerk
Der 20minütige Film (Link rechts) dokumentiert den vom vhw begleiteten Planungs- und Beteiligungsprozess 2018 zur zukünftigen Entwicklung der Großsiedlung Neue Vahr in Bremen. Der Prozess hatte das an
21
Apr
2023
Nachricht:
Forschung
Im Auftrag des Umweltbundesamts hat das Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung – nexus - zehn Videoclips zum Thema „Digitale Kommunen, Digitale Regionen“ produzieren lasse
13
Jun
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Senat von Berlin hat in der Sitzung am 13. Juni 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, der Verlängerung der Kündigungsschutzklausel-Verordnung erl
13
Jun
2023
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft
Der Ministerrat hat am 13. Juni 2023 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Investitionen in Bayerns Schwimmbäder beschlossen. Außerdem wurde das Gutscheinprogramm "Mach mit – Tauch auf" ("Seepferdchenpr
13
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Wohnen in der Stadtentwicklung
In den letzten Jahren sind vielerorts meinungsstarke und mitunter zugspitzte Debatten über die Gegenwart und Zukunft insbesondere von (Groß-)Wohnsiedlungen entbrannt, zuletzt im Zusammenhang mit den E
08
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Nach Auswertung der über 450 eingegangen Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket hat ein inhaltlicher Austausch mit den Stakeholdern zu ihren Vorschlägen, aber auch zwischen den Stakeholdern un
07
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Die Stadtmachen Akademie 2023 wurde im Coconat bei Bad Belzig fortgesetzt. Hier trafen sich die Teilnehmenden und konnten in einem angenehmen Ambiente gemeinsam an ihren Projekten arbeiten. Es wurden
08
Jun
2023
Nachricht:
Sachsen,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu diesem Ergeb
19
Jun
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Im Holzbau-Quartier Stadtteil Franklin-Mitte in Mannheim entstehen 90 neue Wohnungen schnell und in klimafreundlicher Holzbauweise. Der Bau des Mehrgenerationen-Wohnquartiers in moderner Holzbauweise
20
Jun
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Berliner Senat hat am 20. Juni 2023 auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler den Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin
19
Jun
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern hat am 19. Juni 2023 bekannt gegeben, dass das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Abfallwi
16
Jun
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nord
19
Jun
2023
Nachricht:
Forschung
Am 15. Juni 2023 hat das vhw-Kuratorium in Berlin zum Thema "Digitaler Wandel, lokale Öffentlichkeiten und partizipative Stadtentwicklung" getagt. Neben spannenden Impulsen blieb ausreichend Raum für
19
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entspr
19
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf des Bundesprogramms "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel" gestartet. Für d
26
Jun
2023
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Anlässlich des Tags der Nachbarschaft Ende Mai 2023 und im Zuge einer Pressemitteilung der vhw-Forschung zu einem kürzlich abgeschlossenen Forschungsprojekt sind mehrere Pressebeiträge zur Frage ersch
26
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Laut einer Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 20/7211 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( BT Drs. 20/6845 ) besteht bei mehr als 80 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland Bedar
21
Jun
2023
Nachricht:
Bundesland,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Der Entwurf si
21
Jun
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung
Um die Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg voranzubringen, hat die Landesregierung weitere Mittel zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Baden-Württemberg stehe als Fläch
20
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Bundesministerin Klara Geywitz hat einen neuen Projektaufruf zur energetischen Sanierung von kommunalen Einrichtungen gestartet. Um Städte und Gemeinden bei der energetischen Sanierung ihrer sozialen
09
Mai
2023
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 nach Vortrag der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes
17
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Einen Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) hat die EU-Kommission am 22. Juni vorgestellt und veröffentlicht. Dieser enthält Vorschläge für neue, rechtsverb
06
Feb
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Der Nutzerbeirat des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat sich Ende Januar 2023 zu seiner konstituierenden Sitzung in Dortmund getroffen. Neu in das Gremium berufen wurde u.
17
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 12. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 184) das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Bauges
01
Nov
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Zum 1. November 2022 ist die Neufassung der Niedersächsischen Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (DVO-BauGB) in Kraft getreten. Quelle: ( Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl. 20
09
Jan
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a Satz 1 des Baugesetzbuches ( BaulandmobilisierungsVO NRW ) wurde am 6. Januar 20
29
Jun
2023
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Niedersächsische Landtag hat am 20. Juni 2023 eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung beschlossen, die am 27. Juni im Gesetz- und Verordnungsblatt ( Nds.GVBl. 2023, S. 107 ) verkündet wurde
18
Jul
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Laut der veröffentlichten Förderrichtlinie des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg können die kommunalen Aufgabenträger jeweils mit bis zu zwei Millionen Euro bei der Einrichtung und dem Betrie
03
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Kommunen und Landkreise können wieder Anträge für die Förderung von Radfernwegen einreichen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in die nächste Förderrunde für das Radnetz D
03
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Regierung: Vier Länder mit vergabespezifischem Mindestlohn Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro
25
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium hat am 24. April 2023 die neu ausgerichtete Förderrichtlinie für Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen veröffentlicht. Die Förderung richtet sich gezielt an so
24
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der ADFC-Fahrradklima-Test ist die größte Umfrage zur Zufriedenheit der Radfahrenden weltweit. 2023 feiert er mit einem Teilnehmerrekord sein zehnjähriges Jubiläum. Rund 245.000 Menschen – so viele wi
21
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert das Forschungsvorhaben "Münchens automatisierter Nahverkehr mit Ridepooling, Solobus und Bus-Platoons" (MINGA) mit 12,73 Millionen Euro. Im Rahm
21
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum Schutz der Men
24
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa sollen erleichtert und öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dazu hat die Europä
15
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kre
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (
25
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Zum 22. Mai 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen neuer Förderaufruf im Rahmen der Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme. Antragsberechtigt
16
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden im Jahr 2022 an 720 Verkehrsstationen bauliche Maßnahmen durchgeführt, wodurch die Barrierefreiheit an 1.110 Bahnsteigen verbessert wurde. Unter ande
24
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber sollen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten müssen, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe b
24
Mai
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg lobt den Staatspreis Baukultur 2024 aus. Im Fokus steht dieses Mal das Umbauen und Weiterentwickeln von Städten und Gemeinden. Bewerb
21
Apr
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Wohngeld- und Sozialrecht
Fast überall in Mecklenburg-Vorpommern kann Wohngeld nun online beantragt werden. Eingesetzt wird der EfA-Antrag aus Schleswig-Holstein. Die in manchen Kommunen bereits genutzte Lösung des Zweckverban
31
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 28. März 2023 haben stellvertretend drei der mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger der "Arbeitsgruppe Klimaschutz" dem Bürgermeister der Hansestadt Osterburg Nico Schulz und dem Stadtratsvorsitzenden
18
Apr
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch in diesem Jahr fördert das Sozial- und Integrationsministerium in Baden-Württemberg mit dem Programm "Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen" lokale und regionale Integrationsprojek
17
Apr
2023
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Ende März fand mit einem Barcamp der Kick-off der diesjährigen Stadtmachen Akademie statt. 15 Initiativen aus ganz Deutschland sind Teil des neuen Jahrgangs, der sich inhaltlich mit den Themen Zugang
12
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Hamburger Senat hat am 11. April 2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen und für die offizielle Verbändeanhörung freigegeben. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerscha
