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27 Mär 2023

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Trinkwasserrichtlinie umsetzen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) in nationales Recht umgesetzt haben

07 Feb 2022

Digitalagentur Sachsen eröffnet

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung

Digitalminister Martin Dulig und die neue Beauftragte der Staatsregierung für Digitales (Chief Digital Officer – CDO), Staatssekretärin Ines Fröhlich, haben am 3. Februar 2022 in Dresden die neue Digi

22 Feb 2023

LSG Niedersachsen-Bremen: Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen Übermaßverbot verstoßen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann ( Urteil

06 Mär 2023

Destatis: Neuer Indikator "Gender Gap Arbeitsmarkt" erweitert den Blickwinkel auf Verdienstungleichheit

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Verdienstungleichheit begrenzt sich jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste. Nicht am Erw

06 Mär 2023

Bundestag und Bundesrat billigen Novelle des Raumordnungsgesetzes und Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundestag und Bundesrat haben am 3. März 2023 die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit sollen die Verfahren zum Ausbau der E

27 Feb 2023

Neues Berliner Förderprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Wohnungsbestand gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Land Berlin hat für die energetische Modernisierung von Mietwohnungsbeständen ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Mit der "Sozialen Wohnraummodernisierung SWM 2023" soll ein Beitrag gel

03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu

02 Mär 2023

Bayerischer Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landesweites Verbot der Übernachtungssteuer kommt

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht, Kommunalwirtschaft

Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachi

17 Mär 2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transform

15 Mär 2023

NRW-Schulministerium veröffentlicht neue Lehrkräftebedarfsprognose

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat am 15. März 2023 die neue Lehrkräftebedarfsprognose im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt. Demnach müssen in den kommenden zehn Jah

14 Mär 2023

Berlin: Mieterhöhungen für 1,5 Millionen Berliner Mieterhaushalte werden weiterhin bis 2028 begrenzt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Berliner Senat hat am 14. März 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen. Die

13 Mär 2023

Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: Lehnt Jobcenter Hilfestellung ab, ist fehlender Arbeitsantritt nicht sozialwidriges Verhalten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe

13 Mär 2023

Berlin: Leitfaden zu Denkmalschutz und Solarenergie erschienen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Landesdenkmalamt Berlin hat einen Solarleitfaden herausgegeben. Er zeigt, wie sich Denkmalschutz und Solarenergienutzung vereinbaren lassen. Die Handreichung entstand in Zusammenarbeit mit der Sen

08 Mär 2023

Potenzialanalyse für Windenergieflächen in NRW: Bereits 2025 Ausweisung von 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie möglich

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das Land werde dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen, teilt die Staatskanzlei NRW mit. In seiner Sitz

07 Mär 2023

Equal-Pay: Klage der ehemaligen Müllheimer Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolgreich

Nachricht: Baden-Württemberg, Personalrecht

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg auf die mündliche Verhand

07 Mär 2023

Digitaler Zwilling: Datenerhebung soll Planung und Steuerung des Verkehrs in Baden-Württemberg unterstützen

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für die Erstellung eines digitalen landesweiten Verkehrsmodells (LVM-BW) erhebt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in den kommenden Monaten Daten für die bessere Planung, Erforschung und Analys

22 Mär 2023

Qualitätsverbesserung in Kitas – Mecklenburg-Vorpommern will 800 Mio. Euro in die Kindertagesförderung investieren

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat das Kindertagesförderungsgesetz in 2. Lesung beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern will seine Ausgaben für die Kinderbetreuung und eine bessere Personalausstat

21 Mär 2023

Gesetzesentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weite

21 Mär 2023

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Investitionspaket Klimaschutz und Innovation "KIPKI" – Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fas

20 Mär 2023

Umsetzung der EU-Richtlinie über Umgebungslärm: EU-Kommission gibt Bericht zu Lärmbelastung heraus

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind insbesondere durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr übermäßigem Lärm ausgesetzt. Welche Fortschritte in der EU erzielt wurden, um den Lärm zu reduzie

17 Mär 2023

Neues Wohnungseigentumsrecht – BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hat sich am 17. März 2023 mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene baulic

01 Mär 2023

Destatis: Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst jeden Tag um 55 Hektar

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,

16 Feb 2023

Angebot möblierter Mietwohnungen wird größer

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Anteil möblierter Mietwohnungen an inserierten Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während zwischen 2009 und 2014 im Schnitt etwa 3,5 % der Wohnungen möbliert angeboten wur

22 Feb 2023

Wettbewerb für Kommunen: Projekte für aktive Mobilität in ländlichen Räumen gesucht

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Teilnahmefrist für den Wettbewerb "Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen" endet bald. Kommunen können sich mit ihren bereits umgesetzten Projekten noch bis zum 1. März 2023 beim Bundesinstit

28 Feb 2023

Sanieren im Bestand als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbar

27 Feb 2023

Förderung RegioPlan: Sachsen unterstützt Planung von Gewerbegebieten – erstmals Förderanträge möglich

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Sachsens Kommunen können sich ab sofort um Fördermittel für die Planung von Gewerbegebieten bewerben. Die entsprechenden Seiten im Förderportal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurden vergangene Woche

13 Feb 2023

Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen und fordert Anhebung der Schwellenwerte

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Gr

27 Feb 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Berufsbegleitende Qualifizierungen – Richtlinie überarbeitet

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwirtschaft, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts der immer p

27 Feb 2023

Baden-Württemberg fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um weitere zw

23 Mär 2023

Baden-Württemberg will Radwegenetz systematisch ausbauen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wunsch vieler Radfahrerinnen und Radfahrer lautet: Einfach, schnell und sicher unterwegs sein. Rund zehn Prozent ihrer Wege legen die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zurück (Quelle:

23 Mär 2023

Mehr Fördermöglichkeiten beim Radverkehr – Freistaat Bayern forciert Ausbau der Radwege

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Seit 1. März fördert der Freistaat Bayern auch den Bau und Ausbau von selbständigen, also unabhängig von Straßen verlaufenden Geh- und Radwegen, ohne dass besondere Härten finanzieller oder baulicher

23 Mär 2023

Sächsischer Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte!" gestartet

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der erfolgreiche Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" ist zum 20. Mal gestartet. Thomas Schmidt, Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, hat am 23. März 2023 in

13 Mär 2023

NRW: Digitales Wohngeldprogramm gestartet – 192.000 Bescheide im ersten Lauf erstellt

Nachricht: Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen steht schneller als geplant die neu programmierte Wohngeldsoftware zur Verfügung. Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April 2023 vorgese

22 Mär 2023

Nachhaltige Stadtentwicklung: Forschungsprojekt "Leipziger Blau-Grün" beispielgebend für Klimaanpassung in Stadtquartieren

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Beim 3. BlauGrünen Dialog des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) wurde am 22. März 2023 das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Modellprojekt "Leipziger Blau-gr

02 Nov 2018

Partizipative Atmosphären im Quartier – neue vhw-Expertise erschienen

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Forschung

Die Forschung zu Affekten, zu Atmosphären und Stimmungen, zu raumbezogenen Emotionen und zum Erleben von Räumen (insbesondere Stadt und Quartier) erfährt derzeit einen Aufschwung, dessen Ende noch nic

22 Mär 2023

Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" startet zum vierten Mal – Bewerbungen bis 30. Juni einreichen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische V

09 Feb 2023

Ländlicher Raum: Bewerbungsphase für Hessischen Demografie-Preis 2023 gestartet

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Am 8. Februar 2023 startete die Bewerbungsphase für den Hessischen Demografie-Preis 2023 . Beim Hessischen Demografie-Preis werden alljährlich Projekte ausgezeichnet, die das Leben im ländlichen Raum

22 Feb 2023

Sonderauswertung des Smart City Index 2022: Ausbau digitaler Serviceangebote weiterhin nötig

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022 , dem Digital-Ranking der 8

15 Feb 2023

Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (PDF) m

13 Feb 2023

Landesregierung will Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiter von Wohnungsbau-Altschulden entlasten

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpom

14 Feb 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Novellierung der Förderrichtlinie zum Wohnungsbau Sozial

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Novellierung der Förderrichtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) soll die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der Neufassung

09 Feb 2023

Sachsen stellt 3 Millionen Euro für Rückbau leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung – Anträge zur Förderung ab sofort möglich

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Freistaat Sachsen stellt den Städten und Gemeinden auch in diesem Jahr Fördermittel für den Rückbau nicht mehr benötigter, leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung. Im Landesprogramm "Rückbau Wohnge

01 Feb 2023

Nationaler Radverkehrsplans 3.0: BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M

16 Mär 2022

Artikel zu "Kooperativen Sportlandschaften" online verfügbar

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Nina Böcker und Dr. Thomas Kuder (beide vhw e. V.) erschienen. Anlass ist der Abschluss des Forschungsprojektes "K

01 Feb 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvR 1345/21, 09.12.2022 ) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherhei

31 Jan 2023

Berechnungen des IW geben Aufschluss über Auswirkungen der Wohngeldreform auf Bürgergeld-Bezieher

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht la

27 Jan 2023

Baden-Württemberg: Digitaler Wohngeldantrag vereinfacht Beantragung von Wohngeld

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vere

24 Jan 2023

Migrationsmanagement: EU-Kommission legt neue Strategie für wirksamere Rückführungen vor

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Die EU-Kommission will die Anzahl der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in der EU erhöhen. Dazu hat sie eine neue operative Strategie für effektivere Rückführungen vorgelegt. Sie beinhaltet

25 Jan 2023

Rheinland-Pfalz: Wasserwirtschaftliche Maßnahmen für Landwirtschaft vorgestellt – Grundwasserentnahmen sollen digital genau erfasst werden

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

"Wasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins. Daher müssen wir alles dafür tun, unser Wasser zu schützen: Für die Trinkwasserversorgung, aber auch als wertvollen Lebensraum und als wichtige Ressource fü

23 Aug 2022

BMDV beruft Beirat für Radverkehr

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr hat am 25. August 2022 den Beirat Radverkehr berufen. Der Beirat Radverkehr ist ein Expertengremium, das das Bundesministerium für Digitales und Verkehr be