26 Nov 2020

BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur WRegVO

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht
20 Nov 2020

Bundestag beschließt Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag hat am 20. November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie ( Beschäftigungssicherungsgesetz ) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Ver
07 Jan 2021

Aktueller Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kinderbetreuung und Schulwesen, Kommunalwirtschaft

Aufgrund des Infektionsgeschehens haben sich Bund und Länder am 5. Januar 2021 auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung bestehender Maßnahmen verständigt. Beschlossen wurden u. a: Verlängerung
14 Dez 2020

Sachsen startet Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise"

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat am 14. Dezember 2020 das Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise" gestartet. Mit 26,5 Millionen Euro unter
11 Dez 2020

Bundesrat: Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei
03 Dez 2020

Neue Online-Plattform "Mobilikon" für kommunales Mobilitätsmanagement

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) unterstützen Kommunen mit dem neuen Online-Nachschlagewerk "Mobilikon". Die Plattform w
30 Nov 2020

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Reg
03 Nov 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Klimaschutz bei Dienstreisen

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Personalrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln

Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Landesreisekostengesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung: Bei Dienstreisen von Landesbediensteten sollen Aspekte des Klimaschutzes eine größere R
07 Dez 2020

Bundespreis Koop. Stadt – jetzt bewerben!

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Bei der digitalen Fachkonferenz der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zur Neuen Leipzig-Charta am 2. Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Bewerbungsstart für de
04 Dez 2020

Mittelabfluss bei der Städtebauförderung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 769 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 19/24610 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 19/24148 ) der FDP-Frakt
02 Dez 2020

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvere
13 Jan 2021

610 der 701 Bahnhöfe in NRW nicht barrierefrei

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden an 610 der insgesamt 701 Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen "noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit erfüllt". Das te
11 Jan 2021

BMI: Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2020 stark gesunken

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2020 wurden 76.061 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt. Das seien 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr, teilt das Bundesinnenministerium mit. Haupt-Staatsangehörigk
12 Jan 2021

LSG Hessen: Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten

Nachricht: Hessen, Wohngeld- und Sozialrecht

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfä
05 Jan 2021

Neues Fernstraßen-Bundesamt nimmt Arbeit auf

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Zum 1. Januar 2021 hat der Bund von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen übernommen. Die Übertragung der Aufgaben wurde am 31. Dezember 2020 im Bund
04 Jan 2021

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten – Ausschreibung 2021

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bund-Länder-Förderprogramm "Investitionspakt zur Förderung Sportstätten" wird im Projektjahr 2021 fortgesetzt, der Bund stellt den Ländern in 2021 insgesamt 110 Mio. Euro zur Verfügung . Mit dem I
13 Jan 2021

Gesetzesänderung zu Infrastruktur-Förderung vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle dazu beitragen,
06 Jan 2021

VG Karlsruhe: Entfernen von Urnengrabschmuck rechtmäßig

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen. Die beklagte Große Kreisstadt Horb am
16 Dez 2020

Mehr als 500 Follower: @vhw_Forschung sagt Danke

Nachricht: Forschung

Der vhw-Forschungsbereich ist im Frühjahr diesen Jahres mit einem eigenen Twitter-Account gestartet. Das Anliegen: zielgruppengerecht Informationen rund um die Themen der vier Forschungcluster Lokale
26 Jun 2014

Bürgerveranstaltung zur Bildungslandschaft Neckarstadt-West terminiert

Nachricht: Mannheim im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Nach zahlreichen Teildialogen, Gruppengesprächen und Experteninterviews sowie Screening- und Lenkungsgruppentreffen steuert das Projekt "Bildungslandschaft Neckarstadt-West" in seine nächste Phase. Un
19 Sep 2014

Wir in der Neckarstadt-West - Der einführende Kurzfilm zur Veranstaltung

Nachricht: Mannheim im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Wie lässt sich leicht und vor allem lebensnah ein Einstieg in eine Bürgerveranstaltung gestalten? Wie können die teilnehmenden Bürger auf eine solche Veranstaltung vorbereitet und eingestimmt werden –
11 Mai 2020

Aktionsbündnis setzt sich bundesweit für mehr Biotonnen ein

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft

Am 11. Mai 2020 startete die diesjährige "Aktion Biotonne Deutschland". Die Initiative unterstützt Kommunen bei der Abfallberatung vor Ort. Die privaten Haushalte in Deutschland sollen künftig Bioabfä
04 Mai 2020

Änderungen der Düngeverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Änderungen der Düngeverordnung sind am 30. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und zum 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 20, 30.04.2020, S. 846
04 Mai 2020

Baden-Württemberg lockert Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Nachricht: Webinar, Baden-Württemberg, Personalrecht, Kommunalwirtschaft, Kinderbetreuung und Schulwesen, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert ( Siebte Änderungs-Verordnung zur
07 Nov 2019

Änderung der StVO: Mehr Schutz für Radfahrer

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundeskabinett hat am 6. November Änderungen der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr, die Bußgeldkatalog-Verordnung, di
04 Mai 2020

Landwirtschaftliche Flächen für erneuerbare Energien

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

In Deutschland sind im vergangenen Jahr 16.67 Millionen Hektar Fläche landwirtschaftlich genutzt worden. Auf 2,67 Millionen Hektar davon wurden nachwachsende Rohstoffe angebaut, wie aus der Antwort (
18 Mai 2020

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Nachricht: Webinar, Bundesebene, Personalrecht, Kinderbetreuung und Schulwesen, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II ( Gesetzentwurf vom 05.05.2020 ) zug
15 Mai 2020

Corona-Steuerhilfegesetz im Bundestag beraten

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Personalrecht

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Politikbereichen müssen dafür zielgerichtete Antworten gefunden werden. So auch in der
15 Mai 2020

Zeit der Krise: Zeit der Wissenschaft!

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Wohnen in der Stadtentwicklung

Die Corona-Pandemie hat den Fokus vieler Wissenschaften verschoben und auch der vhw-Forschungsbereich bleibt nicht unberührt von den Entwicklungen. Ohnehin große gesellschaftliche Herausforderungen de