10
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die Zahl der Krankschreibungen in Deutschland steigt seit Jahren an, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4049 zeigt. Haupturs
24
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
In etlichen Kommunen in Deutschland müssen sich Bürger einer neuen Studie zufolge auf deutlich höhere Steuern und Gebühren einstellen. 68 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20.000 Ein
03
Dez
2019
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Thüringen
Seit 27. November 2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal ist freigeschaltet. Der Finanz
23
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Entscheidung des Bundes zur "Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts": Die Bundesregierung
13
Feb
2020
Nachricht:
Sachsen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Immer mehr Städte und Gemeinden in Sachsen setzen im Rahmen ihrer Sicherheitskonzepte auf kommunale Prävention. Unter dem Dach der vor einem Jahr gegründeten "Allianz Sichere Sächsische Kommunen" (ASS
17
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ( BR. Drs. 42/20 ) grünes Licht erteilt. Verdoppelung für 2020 Damit stehen i
18
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än
14
Feb
2020
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" fördert das Bayerische Bauministerium gemeinsam mit dem Bund die Sanierung und der Ausbau von Bürgerhäusern, Stadtteilzentren, sozialen Angeb
18
Dez
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Das Berliner Gespräch des BDA widmete sich am 7. Dezember 2019 unter dem Titel „Gemeinsinn und Gesellschaft” den „Quartieren in der Stadt”. Bei der Veranstaltung hat Dr. Olaf Schnur, Leiter der vhw-Fo
16
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur
13
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium startet mit Beginn des neuen Jahres eine neue Förderrunde für innovative Klimaschutzprojekte. Ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 können Projektskizzen eingereicht werde
17
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Die Auswirkung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen auf den Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen kann nicht beziffert werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 19/15289
12
Dez
2019
Nachricht:
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Viele Städte und Gemeinden hatten sich in den vergangenen Jahren entschieden, WhatsApp als Kommunikationskanal zu nutzen, um ihre Bürger gezielt und schnell informieren zu können. Das Unternehmen Face
13
Dez
2019
Nachricht:
Forschung
Welchen Impact bietet zivilgesellschaftliche Partizipation und Kollaboration in der Stadtentwicklung? Und wie lässt sich dieser Impact darstellen und messen? Diese Bottom up gerichtete Perspektive auf
11
Dez
2019
Nachricht:
Hessen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir begrüßte am 11. Dezember 2019 einen e Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der auf eine Änderung der Hessischen B
29
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Abgabenrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem am 24. Oktober 2019 veröffentlichten Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den ba
30
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilfere
31
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Kommunalwirtschaft
Die Europäische Kommission hat am 30. Januar 2020 die Aufstockung der staatlichen Förderung um 300 Mio. Euro für den Kauf von Elektrobussen in Deutschland nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. D
07
Feb
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten (ÖPNV-Programml
04
Sep
2019
Nachricht:
Saarland,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Seit den 1970er Jahren verpflichtete die Oberste Bauaufsicht des Saarlandes (OBA) mittels Erlass bei einer Reihe von Verfahren die Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBAs) ihre geprüften Bauvorlagen und da
05
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Jahr 2015 sind alle Oberflächengewässer in Deutschland hinsichtlich ihres chemischen Zustands als "nicht gut" eingestuft worden. Hauptgrund dafür sei die Überschreitung der Qualitätsnorm für Quecks
26
Aug
2019
Nachricht:
Sachsen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Nachdem Sachsen als erstes Flächenland eine Förderrichtlinie zur digitalen Ausstattung von Schulen vorgelegt hatte, kommt jetzt der zweite Schritt: Die Finanzierung von regionalen und landesweiten Dig
29
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete
27
Aug
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Menschen mit Behinderungen sollen stärker selbst bestimmen können, wie sie leben möchten. In mehreren Schritten wird das Land Bremen daher das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bis zum Jahr 2023 in Kraft ge
02
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
In ihrer Antwort ( BT Drs. 9/12494 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Wirkung der Mietpreisbremse ( BT Drs. 9/12087 ) gibt die Bundesregierung Auskunft über die Entwicklung der A
27
Aug
2019
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen. Geklagt hatten die Städte un
11
Nov
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Wer von Armut bedroht ist, hat nur eingeschränkte politische und gesellschaftliche Teilhabechancen. Dies geht aus dem im Juli 2019 veröffentlichten GesellschaftsReport BW "Politische und gesellschaftl
13
Nov
2019
Nachricht:
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Öffentliches Immobilienmanagement
Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichart will mit Einführung eines "Mieterticket Plus" den Bau von Stellplätzen bei Neubauten ersetzen. Die Idee dahinter ist simpel. Reichhart: "Wer von seinem
07
Nov
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Schulministerium NRW unternimmt weitere Schritte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in im Land. Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes (Synoptische Darstellung) , den das Lan
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Im Rahmen der Kampagne "Mein Klimaschutz" des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde am 30. Oktober 2019 der Heizspiegel 2019 veröffentlicht. Mit dem jährlic
26
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Fehlendes Budget bremst Kommunikationsprofis am meisten aus. Auf Platz zwei der größten Hürden im Job: Zeitmangel. Auch zu wenig Mitarbeiter beeinträchtigen Pressestellen und Agenturen in ihrer Arbeit
07
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Digitale Verwaltung,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen
06
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zehn Kommunen aus sechs Bundesländern wurden als Sieger des Wettbewerbs "Klimaaktive Kommune 2019" auf der 12. Kommunalen Klimakonferenz ausgezeichnet. Die zweitägige Konferenz fand unter dem Motto "K
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Niedersachsen / Bremen,
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Hamburg und Bremen möchten den Milieuschutz stärken, um bezahlbaren Mietwohnungsraum zu sichern. In einem Gesetzesantrag ( BR Drs. 545/19 ) fordern die beiden Länder deshalb, eine Ausnahmereglung im B
25
Jul
2019
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Der Radverkehr in vielen Städten und Gemeinden nimmt stetig zu. Das ist gut für den Klimaschutz. Um die Fahrradinfrastruktur entsprechend anzupassen und weiter auszubauen, startet das Bundesumweltmini
25
Jul
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn (Drucksache 19/8085) geht hervor, dass die Bundesregierung ca. 1,2 Milliarden Euro für Beratungsdien
04
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Über eine Bundesratsinitiative (BR Drs. 527/19) möchte das Land Bayern den derzeit geltenden Bußgeldrahmen verdoppeln: von 50.000 auf 100.000 Euro. Außerdem soll Mietwucher leichter anerkannt werden.
05
Nov
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 5. November 2019 entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bau
01
Nov
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen (Beschluss vom 24.
28
Okt
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu
04
Nov
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden
05
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeit
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (
28
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Hessen,
Digitale Verwaltung
Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2019 in Berlin die Gründung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) mit Sitz in Frankfurt am Main zum 1. Januar 2020 beschlossen. Zudem ernannte de
27
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
20
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Bei der Konferenz "Klima Kommunal", die am 18. September 2019 in Frankfurt stattfand, feierten die Klima-Kommunen in Hessen ihr 10-jähriges Jubiläum. Passend dazu schlossen sich drei weitere Kommunen
01
Okt
2019
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Da der Großteil der Verwaltungsleistungen im kommunalen Bereich abgewickelt wird, will der Freistaat die bayerischen Gemeinden, Landkreise und Bezirke bei der Bereitstellung von neuen Online-Diensten
26
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes – Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im M
25
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die nordrhein-westfälische Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. Bis Ende 2020 will das Land insgesamt rund 9.000 Kameras anschaffen, die im Streifendienst deeskalierend wirken sollen. Mit den Ge
16
Sep
2019
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der "Aktionsplan für die Ländlichen Räume" soll die Potenziale der über 400 hessischen Kommunen und deren knapp 2.200 Dörfer weiter erschließen und unterstützen. Folgende Themen stehen u. a. im Vorder
