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30 Dez 2022

Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern bemängelt Vergabefehler

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. Dezember 2022 seinen Kommunalfinanzbericht 2022 vorgestellt. Der Bericht präsentiert die Prüfungsergebnisse aus dem kommunalen Bereich, analysi
31 Dez 2022

Neues Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechtes gebilligt. Das Gesetz wurde am 30. Dezember 2022 im Bundesgesetzbla
19 Dez 2022

Kita-Qualitätsgesetz tritt in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sollen in den Jahren 2023 und 2024 rund vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investiert werden. Nachdem der Bundesrat am 16. Dezember 2022 dem Gesetz zugestim
21 Dez 2022

Baden-Württemberg: Förderung nichtinvestiver Einzelprojekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Rund 743.000 Euro hat das Land im Rahmen des Förderprogram
21 Dez 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Optimierung der IT-Landschaft des Landes

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Digitale Verwaltung

Der Landtag stimmte am 7. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern zu. Das Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (Z
30 Nov 2022

Baden-Württemberg: Neues Landeszentrum für Barrierefreiheit berät öffentliche Stellen

Nachricht: Baden-Württemberg, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2022 eröffnete das Land ein neues Landeszentrum für Barrierefreiheit (LZ‑BARR) . Das Kompetenzzentrum berät öffentliche
02 Dez 2022

"Nachbarschaft als Prozess besser verstehen"

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Die gegenwärtige Bedeutungszunahme von Quartiersentwicklung in der stadtentwicklungspolitischen Debatte rückt das Phänomen Nachbarschaft neu in den Fokus. Zudem machen die in der Quartiersforschung üb
13 Jun 2022

Die Stadtmacher Akademie zu Gast bei You promised me a City

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Die Stadtmacher Akademie war zu Gast bei You promised me a City , der Konferenz für experimentellen Stadtentwicklung in Hannover. Mit dem Format Space Jam: Who is still standing? waren wir als Teil de
17 Jan 2023

Berliner Wasserqualitäts- und Bodenfeuchtedaten jetzt online verfügbar

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Wasserportal Berlin können jetzt auch aktuelle und historische Messwerte der Berliner Oberflächengewässer, des Bodenwassers und des Grundwassers eingesehen werden. Die Datenreihen stehen auf der We
17 Jan 2023

Sachsen erhöht Förderung für sozialen Wohnungsbau

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement

In Sachsen wird die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum, sogenannten Sozialwohnungen, künftig mit deutlich höheren Zuschüssen unterstützt. Dazu hat das Sächsische Kabinett am
28 Dez 2022

Bundesrat schlägt Änderungen bei Mietspiegeln und Indexmieten vor

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesrat schlägt Änderungen bei den so genannten qualifizierten Mietspiegeln zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Am 16. Dezember 2022 fasste er auf Initiative von Bayern eine Ent
31 Dez 2022

Berlin: Solarpflicht für neue Dächer ab 1. Januar 2023

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet, auf Neuba
22 Dez 2022

Baden-Württemberg: Land fördert inklusive Wohngemeinschaften

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder einer Pfle
22 Dez 2022

8. Änderung im Regionalisierungsgesetz: 1 Milliarde mehr

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit der 8. Änderungen im sogenannten Regionalisierungsgesetz setzt der Bundesrat eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November 2022 um: Der Bund zahlt de
30 Dez 2022

Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionserlass

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Runderlass vom 9. Dezember 2022 zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ hat den vom 20. August 2014 ( MBl. NRW. S. 486 ) am 10. Dezember 2022 außer Kraft geset
22 Dez 2022

Bayern: Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Nachricht: Bayern, Polizei- und Ordnungsrecht

Am 15. November 2022 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zuzuleiten. Bestandsdate
22 Dez 2022

Rheinland-Pfalz: Beteiligung am Lärmaktionsplan gestartet

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Umwelt (LfU) Rheinland-Pfalz hat seine Lärmkartierung 2022 abgeschlossen und die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des landesweiten Lärmaktionsplans gestarte
21 Dez 2022

Hessen: Entwurf Integrations- und Teilhabegesetz vorgestellt

Nachricht: Hessen, Migration und Ausländerrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem am 11. November 2022 vorgestellten Gesetzes-Entwurf zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt werden die Ziele und Grundsätze hessischer I
21 Dez 2022

Bundesarbeitsgericht zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in
21 Dez 2022

Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 20. Dezember 2022 auf Vorlage des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag aus den Richt
21 Dez 2022

Berlin: Senat beschließt "Gemeinsam Digital: Berlin"-Strategie

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Senat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 auf Vorlage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin die Strategie „Gemeinsam Digital: Berlin” (GD:B) beschlossen. Sie schafft eine wichtige Grun
15 Feb 2023

Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (PDF) m
23 Mär 2023

Baden-Württemberg will Radwegenetz systematisch ausbauen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wunsch vieler Radfahrerinnen und Radfahrer lautet: Einfach, schnell und sicher unterwegs sein. Rund zehn Prozent ihrer Wege legen die Menschen in Baden-Württemberg mit dem Fahrrad zurück (Quelle:
23 Mär 2023

Sächsischer Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte!" gestartet

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der erfolgreiche Innenstadt-Wettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" ist zum 20. Mal gestartet. Thomas Schmidt, Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, hat am 23. März 2023 in

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