Suche

19 Dez 2022

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Ba

06 Feb 2023

Bundesweiter Digitaltag – Preis für digitales Miteinander ausgelobt

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Eine Online-Plattform für Bürgerbeteiligung, eine Initiative gegen Falschinformationen im Netz oder Tandem-Partnerschaften für die ersten Schritte mit dem Smartphone: Um die zahlreichen Facetten digit

20 Dez 2022

Bundesverwaltungsgericht zu Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der H

30 Jan 2023

Bundesverwaltungsgericht: Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar 2023 entschieden (Az

20 Jan 2023

Berlin stellt Geo-Daten zur digitalen Radverkehrsführung online zur Verfügung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Berlin will den Anteil der Verkehrswege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Neben einer Verbesserung der Infrastruktur ist eine gute Radroutenplanu

01 Feb 2023

Nationaler Radverkehrsplans 3.0: BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M

16 Mär 2022

Artikel zu "Kooperativen Sportlandschaften" online verfügbar

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Nina Böcker und Dr. Thomas Kuder (beide vhw e. V.) erschienen. Anlass ist der Abschluss des Forschungsprojektes "K

01 Feb 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvR 1345/21, 09.12.2022 ) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherhei

15 Mär 2023

NRW-Schulministerium veröffentlicht neue Lehrkräftebedarfsprognose

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat am 15. März 2023 die neue Lehrkräftebedarfsprognose im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt. Demnach müssen in den kommenden zehn Jah

14 Mär 2023

Berlin: Mieterhöhungen für 1,5 Millionen Berliner Mieterhaushalte werden weiterhin bis 2028 begrenzt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Berliner Senat hat am 14. März 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen. Die

13 Mär 2023

Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: Lehnt Jobcenter Hilfestellung ab, ist fehlender Arbeitsantritt nicht sozialwidriges Verhalten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe

13 Mär 2023

Berlin: Leitfaden zu Denkmalschutz und Solarenergie erschienen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Landesdenkmalamt Berlin hat einen Solarleitfaden herausgegeben. Er zeigt, wie sich Denkmalschutz und Solarenergienutzung vereinbaren lassen. Die Handreichung entstand in Zusammenarbeit mit der Sen

08 Mär 2023

Potenzialanalyse für Windenergieflächen in NRW: Bereits 2025 Ausweisung von 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie möglich

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das Land werde dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen, teilt die Staatskanzlei NRW mit. In seiner Sitz

07 Mär 2023

Equal-Pay: Klage der ehemaligen Müllheimer Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erfolgreich

Nachricht: Baden-Württemberg, Personalrecht

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg auf die mündliche Verhand

07 Mär 2023

Digitaler Zwilling: Datenerhebung soll Planung und Steuerung des Verkehrs in Baden-Württemberg unterstützen

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für die Erstellung eines digitalen landesweiten Verkehrsmodells (LVM-BW) erhebt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in den kommenden Monaten Daten für die bessere Planung, Erforschung und Analys

07 Feb 2022

Digitalagentur Sachsen eröffnet

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung

Digitalminister Martin Dulig und die neue Beauftragte der Staatsregierung für Digitales (Chief Digital Officer – CDO), Staatssekretärin Ines Fröhlich, haben am 3. Februar 2022 in Dresden die neue Digi

22 Feb 2023

Wettbewerb für Kommunen: Projekte für aktive Mobilität in ländlichen Räumen gesucht

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Teilnahmefrist für den Wettbewerb "Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen" endet bald. Kommunen können sich mit ihren bereits umgesetzten Projekten noch bis zum 1. März 2023 beim Bundesinstit

28 Feb 2023

Sanieren im Bestand als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbar

27 Feb 2023

Förderung RegioPlan: Sachsen unterstützt Planung von Gewerbegebieten – erstmals Förderanträge möglich

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Sachsens Kommunen können sich ab sofort um Fördermittel für die Planung von Gewerbegebieten bewerben. Die entsprechenden Seiten im Förderportal der Sächsischen Aufbaubank (SAB) wurden vergangene Woche

13 Feb 2023

Bundesrat will öffentliche Ausschreibungen vereinfachen und fordert Anhebung der Schwellenwerte

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat plädiert dafür, die Schwellenwerte europaweiter Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für höhere, an die Inflation angepasste Gr

27 Feb 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Berufsbegleitende Qualifizierungen – Richtlinie überarbeitet

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwirtschaft, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts der immer p

27 Feb 2023

Baden-Württemberg fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um weitere zw

09 Feb 2023

Ländlicher Raum: Bewerbungsphase für Hessischen Demografie-Preis 2023 gestartet

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Am 8. Februar 2023 startete die Bewerbungsphase für den Hessischen Demografie-Preis 2023 . Beim Hessischen Demografie-Preis werden alljährlich Projekte ausgezeichnet, die das Leben im ländlichen Raum

22 Feb 2023

Sonderauswertung des Smart City Index 2022: Ausbau digitaler Serviceangebote weiterhin nötig

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022 , dem Digital-Ranking der 8

31 Jan 2023

Berechnungen des IW geben Aufschluss über Auswirkungen der Wohngeldreform auf Bürgergeld-Bezieher

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht la

27 Jan 2023

Baden-Württemberg: Digitaler Wohngeldantrag vereinfacht Beantragung von Wohngeld

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vere

24 Jan 2023

Migrationsmanagement: EU-Kommission legt neue Strategie für wirksamere Rückführungen vor

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Die EU-Kommission will die Anzahl der Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in der EU erhöhen. Dazu hat sie eine neue operative Strategie für effektivere Rückführungen vorgelegt. Sie beinhaltet

25 Jan 2023

Rheinland-Pfalz: Wasserwirtschaftliche Maßnahmen für Landwirtschaft vorgestellt – Grundwasserentnahmen sollen digital genau erfasst werden

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

"Wasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins. Daher müssen wir alles dafür tun, unser Wasser zu schützen: Für die Trinkwasserversorgung, aber auch als wertvollen Lebensraum und als wichtige Ressource fü

26 Jan 2023

Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können

26 Jan 2023

Berlin: Wohnverpflichtung für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen aufgehoben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Migration und Ausländerrecht

Die Integrationssenatorin von Berlin, Katja Kipping, hat durch eine Weisung an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) klargestellt, dass Asylsuchende, die bereits nach Berlin verteilt word

25 Jan 2023

Änderung der Bayerischen Bauordnung – Abstandsflächenpflicht für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfällt

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vereinbar

24 Jan 2023

Bekanntmachungsservice startet

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, was die Suche nach Aufträgen umfangreich gestalten kann. Unter Leitung des Beschaffun

20 Jan 2023

Kommunale Abwasserinfrastruktur: Freistaat Bayern fördert Bau von vierten Reinigungsstufen auf Kläranlagen

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen gefördert

10 Nov 2021

Kooperative Sportlandschaften - Studie in Kooperation mit DOSB erschienen!

Nachricht: Forschung, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In Kooperation mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ist als Schriftenreihe Nr. 31 nun eine Studie zu Kooperationen und Netzwerken von Sport und Stadtentwicklung erschienen. Die Studie wurde

19 Jan 2023

Leitfaden für die Ratsarbeit

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln

In Sachen Digitalisierung ist in den Kommunen in den letzten Jahren viel passiert. 60 Prozent der Städte und Gemeinden sagen, dass es bei ihnen zuletzt Fortschritte bei der Digitalisierung gab. Die Ak

06 Feb 2023

Landesdüngeverordnung Rheinland-Pfalz – "Geoportal Wasser" stellt Karte der mit Nitrat belasteten Gebiete mit Messwerten zur Verfügung

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf der Internetseite "Geoportal Wasser" ist ab sofort eine Karte der nach Landesdüngeverordnung mit Nitrat belasteten Gebiete einschließlich der maßgeblichen Grundwassermessstellen und deren Messwert

22 Mär 2023

Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" startet zum vierten Mal – Bewerbungen bis 30. Juni einreichen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische V

22 Mär 2023

Qualitätsverbesserung in Kitas – Mecklenburg-Vorpommern will 800 Mio. Euro in die Kindertagesförderung investieren

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kinderbetreuung und Schulwesen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat das Kindertagesförderungsgesetz in 2. Lesung beschlossen. Mecklenburg-Vorpommern will seine Ausgaben für die Kinderbetreuung und eine bessere Personalausstat

21 Mär 2023

Gesetzesentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weite

21 Mär 2023

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Investitionspaket Klimaschutz und Innovation "KIPKI" – Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fas

20 Mär 2023

Umsetzung der EU-Richtlinie über Umgebungslärm: EU-Kommission gibt Bericht zu Lärmbelastung heraus

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind insbesondere durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr übermäßigem Lärm ausgesetzt. Welche Fortschritte in der EU erzielt wurden, um den Lärm zu reduzie

17 Mär 2023

Neues Wohnungseigentumsrecht – BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hat sich am 17. März 2023 mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene baulic

17 Mär 2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit die Wasserwende eingeläutet und die Transform

11 Aug 2022

Raum für Begegnung - Artikel in "der gemeinderat"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Die in der vhw-Schriftenreihe veröffentlichte Studie "Begegnung schaffen. Strategien und Handlungsansätze in der sozialen Quartiersentwicklung" gibt Einblick in die Begegnungsarbeit vor Ort – in Quart

10 Aug 2022

Forschungsprojekt: Barrieren in der Stadt sichtbar machen – interaktiver Beteiligungsprozess durch Online-Tool

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Bis Ende August können Barrieren in Hamburg digital über das Online-Tool FairCare Verkehr eingetragen werden. Das Tool soll Planer:innen und politische Entscheider:innen unterstützen, Städte barrieref

16 Aug 2022

Bundesregierung zur Wohnkostenlücke bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die "Wohnkostenlücke" bei der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung von Leistungsberechtigten des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) ist Thema der Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 20/3

08 Aug 2022

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung grüner Fernwärme

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Die Europäische Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll grüne Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Ene

11 Aug 2022

Wasserstoff: Kommunen als Vorreiter

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur Dekarbonisierung leisten

03 Aug 2022

Wasserknappheit: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Damit kommunales Abwasser sicher für die Bewässerung in der Landwirtschaft wiederverwendet werden kann, hat die Europäische Kommission Leitlinien für die EU-Staaten veröffentlicht. Europa leidet zuneh

21 Jul 2022

BGH: Mieterhöhungserklärung nach erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hat sich am 20. Juli 2022 mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer