01
Mär
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wasserspeicher, Garant für gesunde Nahrung, für die nachhaltige Bereitstellung von Rohstoffen oder zum Schutz im Klimawandel", betont Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Der Indikator "Artenvielfalt und Landschaftsqualität" bewertet den Zustand
03
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Wie viel Fläche ist bereits versiegelt, bebaut oder liegt brach? Für eine nachhaltige und klimaschonende Siedlungsentwicklung ist der sparsame Umgang mit der Ressource Fläche von zentraler Bedeutung. Das Projekt Incora (Inwertsetzung von Co
09
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
bald Pflicht Bis 2030 sollen mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Um dieses Ziel des Klimaschutzprogramms zu erreichen, bedarf es einer ausreichenden Anzahl an Ladestationen. Das Bundeskabinett hat am 4. März 2020 ein
30
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
einer Pandemie. Sich besser rüsten für den Umgang mit heftigen Regen Die neuen Maßnahmen sollen den sich wandelnden klimatischen Bedingungen Rechnung tragen und sehen in Bezug auf einen besseren Umgang mit Starkregenereignissen klare Verpflichtungen
05
Sep
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Niedersachsen im Katastrophen- und Zivilschutz auf verschiedenste Szenarien (Flüchtlingsbewegungen, Auswirkungen des Klimawandels, Schutz kritischer Infrastrukturen) vorbereiten muss. Hierfür sollen mit der Novelle des NKatSG die notwendigen Grundlagen
10
Nov
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen. Wer eine Solaranlage an oder auf einem Denkmal errichten will, braucht dafür
20
Jun
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Digitalisierung vorantreiben. Die Bündnispartnerinnen und -partner nutzen die Vorteile modularer, ressourcen- und klimaschonender Bauweisen. Das Land Berlin sieht mit den Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes Berlin (WFB) 2022 eine erhebliche
27
Mai
2024
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Koalitionsvertrag verschiedene Ziele festgelegt, mit denen wir unser Land voranbringen wollen. Dazu gehört unbedingt der Klimaschutz, gestützt auf einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Zusätzlich hat uns der Bundesgesetzgeber mit dem Windenergie
01
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
europäischen Städten, um die Herausforderungen in den Bereichen biologische Vielfalt, Umweltverschmutzung, Ressourcen und Klima besser anzugehen; nachhaltiger Tourismus – langfristiger grüner und digitaler Wandel, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit
06
Sep
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ukraine massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise die Kaufkraft der Kundinnen und Kunden erheblich und belasten das Konsumklima massiv." Trotz der Entwicklung der letzten Jahre stelle der Einzelhandel immer noch die zentrale Leitbranche in den
20
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
sgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung. Auch hierzu haben die Länder Stellung genommen Nächste
09
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
private und öffentliche Investitionen trotz der Pandemie nicht ins Stocken geraten, zum Beispiel beim Wohnungsbau und Klimaschutz sowie der Energie- und Verkehrswende. Die aktuellen Regeln geben allen Beteiligten viel Freiraum für digitale, analoge
04
Feb
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität gestartet. Der sechste Mobilitätspakt in Baden-Württemberg ist mit einer virtuellen Kick-Off-Veranstaltung am 4. Februar 2022 auf den Weg gebracht worden. Mit
10
Jan
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Generationen in gutem Zustand zu erhalten", so der Minister abschließend. Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 10. Januar 2023
29
Jun
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Ausschöpfung der Potenziale staatlicher Dächer in diesem Zusammenhang einen unverzichtbaren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele der Bayerischen Staatsregierung und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern. Neben der Errichtung in eigener
13
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
und -verbünde sowie an Städte, Kreise und Gemeinden. Die Stärkung des ÖPNV ist ein zentrales Handlungsfeld im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung. Deshalb fördert das BMVI insbesondere folgende Maßnahmen: Verbesserung der Angebots-
18
Sep
2023
Nachricht:
Saarland,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Leitfaden ist als barrierefreie digitale Ausgabe auf der Internetseite des Saarländischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz abzurufen, auf der Sie außerdem weitere Informationen zu der Förderrichtlinie
16
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
soll, und zwar sowohl der erzeugte als auch der verbrauchte Strom. Das EEG will zudem die Weichen stellen für das Klimaschutzprogramm 2030 ; unter anderem wird festgelegt, in welchem Umfang einzelne Technologien zum 65-Prozent-Ziel beitragen sollen
11
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt. Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten - zum
09
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
mind. 1.000 Beschäftigten in Deutschland erfasst. Quelle/Weitere Informationen: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz /
www.csr-in-deutschland.de Bundesrat billigt Lieferkettengesetz Juni 2021: Am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat
28
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesrat die zentrale Rolle im Ökosystem, die Insekten zukommt. Der dramatische Verlust der Artenvielfalt gelte neben dem Klimawandel zurecht als zweite globale Krise existentiellen Ausmaßes. Die Ursachen des Artensterbens seien vielfältig - daher müsse
07
Jul
2021
Nachricht:
ist und - wie ausgeführt - den Mieter nicht unangemessen belas- tet. Ob ein solches Vorgehen im Hinblick auf das „Betriebsklima“ des Mietverhältnisses sinn- voll ist, kann nur der Vermieter im konkreten Fall beurteilen.
13
Mär
2019
Nachricht:
vom Ge- richt erholtes Sachverständigengutachten, wonach die Feuchtigkeitsschäden auf einer „mas- siven Störung des Raumklimas“, verursacht durch ein falsches Lüftungs- und Heizungsver- halten, beruhten. Das Urteil wurde rechtskräftig. Ab Oktober
14
Jul
2023
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Themenfeld schafft Möglichkeiten, kollektiv und transdisziplinär über die Gestaltung eines gemeinwohlorientierten, klimafreundlichen, sozialverträglichen und nachhaltigen Zusammenlebens nachzudenken. "WohnWissen" bietet somit Anknüpfungspunkte,
10
Mär
2020
Nachricht:
der Kosten von War- tungsverträgen für bestimmte technische Anklagen des Mietobjekts (etwa Heizungsanlage, Aufzug, Klimaanlage). Diese Kosten sind nicht insgesamt, sondern nur insoweit umlegbar, als sie z.B. dem Katalog des § 2 BetrKV entsprechen;
26
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Laut einer Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 20/7211 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( BT Drs. 20/6845 ) besteht bei mehr als 80 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland Bedar
07
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2023 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahl
16
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Rat der Europäischen Union hat am 16. Oktober 2023 die allgemeine Ausrichtung zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen. Die allgemeine Ausrichtung sieht die obligatorische Einführung einer sogen
18
Jul
2023
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat 2022 die Lärmbelastung entlang von stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen untersuchen lassen. Die daraus resultierenden Lärm
02
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
14 Brutvogel-Arten, 39 Wildbienen-Arten und fünf Tagfalter-Arten sind in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren ausgestorben oder verschollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( BT Dr
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (
28
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat d
18
Feb
2021
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungs
18
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung
17
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die zunehmend heißeren Sommer in Deutschland gehen einher mit Niederschlagsereignissen, die zwar weniger häufig aber dafür umso intensiver auftreten. Diese führen zu Überschwemmungen und können, wie H
06
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Abfallvermeidung ist mehr als nur ein Programm oder ein Bündel staatlicher Maßnahmen. Abfallvermeidung ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Die vorliegende Fortschreibung des Abfallvermeidungspro
06
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird zukünftig das Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen auch bei der Flächenbeschaffung unterstützen. Hierzu wurde
24
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Landesregierung und Vertreter der Wasserstoffbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben heute beim "Branchentreffen Wasserstoff" in Güstrow eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die
13
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in Abstimmung mit
26
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wie können Daten zur Beobachtung der biologischen Vielfalt bundesweit besser verfügbar gemacht werden? Wie können sie besser genutzt werden, um möglichst zielgenaue Maßnahmen gegen den Artenschwund zu
25
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat am 25. März 2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs "Umweltschaden" in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten besse
13
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Der Entwurf eines Ersten Gesetz
07
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die Ressource "Ku
10
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Laut des gemeinsamen aktuellen Nitratberichtes der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich der Zustand des Gr
01
Mär
2022
Nachricht:
Thüringen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Thüringer Umweltministerium hat am 28. Februar 2022 den zweiten thüringenweiten Wettbewerb "Mehr Natur in Dorf und Stadt" gestartet. Projektanträge mit guten Ideen können bis zum 25. April 2022 ei
27
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext . Se
24
Nov
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Zulassungsverfahren für so genannte Elektrolyseure zu vereinfachen, um die Erzeugung von Wasserstoff zu erleichtern: Für Wasserstoffproduktionsstätten mit einer
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig sollen strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten. Darauf zielt eine Verordnung ( BT Drs. 20/8106 ) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über d
27
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) in nationales Recht umgesetzt haben
30
Jan
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar 2023 entschieden (Az
