21 Jun 2023

Neufassung des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen

Nachricht: Bundesland, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Maßnahmen ist. Dabei bleiben die Klimaziele Deutschlands unverändert – durch die Reform darf nicht mehr CO2 ausgestoßen werden als mit dem bisherigen Gesetz. Das Klimaschutzgesetz ist der Kern der nationalen Klimapolitik. Mit gesetzlich verbindlichen ... Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz...
20 Jun 2023

Neuer Projektaufruf zur energetischen Sanierung – 400 Millionen Euro für Schwimmbäder, Sporthallen und Jugend- und Kulturzentren

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

über das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK) aus dem Klima- und Transformationsfonds. Heute startet Bundesbauministerin Klara Geywitz den neuen Projektaufruf für dieses Programm ... dass die Gebäude nach der Sanierung hohen energetischen Standards genügen. Bei Freibädern stehen eine möglichst klimaneutrale Wärmeversorgung und die...
19 Jun 2023

Bundesprogramm "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel" – Vierter Projektaufruf gestartet

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

(kulturhistorisch) bedeutsame Parkanlagen, die gezielte Ergänzung mit wohnortnahen Freiräumen in klimatisch defizitären Stadträumen (Klimaoasen), großräumige Projekte, die graue Infrastruktur in grünblaue umwandeln (Verkehrsräume, Stadtplätze ... Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf des Bundesprogramms "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel" gestartet. Für die...
19 Jun 2023

Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes Mecklenburg-Vorpommern – Beteiligungsverfahren startet

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern hat am 19. Juni 2023 bekannt gegeben, dass das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes am 20. Juni 2023 startet ... am 6. Juni 2023 den Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes zur Kenntnis genommen und zugestimmt, dass der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche...
08 Jun 2023

Wissenschaftliches Gutachten für Sachsen: Kommunen sollten an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen beteiligt werden

Nachricht: Sachsen, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

nde Lösung könnte wertvolle Zeit kosten, die Ausbau- und Flächenziele fristgerecht zu erreichen. Energie- und Klimaschutzminister Günther befürwortet eine verbindliche Regelung auf Landesebene: "Städte und Gemeinden in Sachsen sollen stärker ... de/akzeptanz-und-beteiligungsmanagement-4493.html Quelle/Weitere Informationen: Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und...
08 Jun 2023

Vergabetransformationspaket: Stakeholder-Gesprächsrunden im Juni 2023

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

und Innovation am 20. Juni von 15:00 – 16:30 Uhr Quelle/Weitere Informationen: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Informationenseite zu Gesetzgebungsverfahren | Öffentliche Aufträge und Vergabe, Stand: 8. Juni 2023 Große Resonanz: ... öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts März 2023: Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, wurden...
01 Jun 2023

vhw & friends-Auftakt zum Thema "Urbane Resilienz"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In Folge des Klimawandels sowie den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie werden in der Stadtentwicklung die Konzepte Nachhaltigkeit und Resilienz aktuell viel diskutiert. Die diesjährige Veranstaltungsreihe des vhw-Kolloquiums vhw & friends wendet
31 Mai 2023

Bundeskabinett beschließt neues Düngegesetz

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Verursacherprinzip stärken : Wer überdüngt und damit Gemeingüter wie Wasser oder Klima gefährdet, wird perspektivisch in die Pflicht genommen. Wer Wasser und Klima schützt, soll entlastet werden. Es sei notwendig, in Deutschland endlich ein noch ... Zu hohe Stickstoffeinträge in Böden gefährden die biologische Vielfalt, überdüngen die Gewässer und verschärfen die Klimakrise. Die hohen...
29 Mai 2023

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V
26 Mai 2023

Aufstockung des Förderprogramms "Klimafreundlicher Neubau (KFN)"

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Förderprogramm für Klimafreundlichen Neubau gestartet März 2023: Mit dem neuen Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau (KFN)" des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sollen klimafreundliche Neubauvorhaben gefördert ... mit der sowohl das klimafreundliche Bauen als auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Dafür steht seit 1. März 2023 eine Summe in Höhe...
25 Mai 2023

Hamburg: erstes urbanes Naturschutzgroßprojekt stärkt grüne Infrastruktur

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Umweltrecht und Klimaschutz

14 Naturschutzgebieten, 19 Parks und entlang von vier Hauptverkehrsadern umgesetzt. Die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft koordiniert „Natürlich Hamburg!“ federführend. Das Vorhaben wird durch das BfN fachlich begleitet ... Quelle/Weitere Infornationen: Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für Naturschutz und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und...
25 Mai 2023

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme – neuer Förderaufruf gestartet

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

übertragbare Digitalisierungsvorhaben zur Stärkung der kommunalen Mobilität sowie zur Verbesserung des Gesundheits- und Klimaschutzes. Die eingereichten Digitalisierungsvorhaben können zudem weiteren Zielen dienen, etwa der Inklusion oder der Resilienz
15 Mai 2023

Internationale Städtetagung in Kooperation mit dem vhw

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Quartiere als Orte von Nachhaltigkeit und Transformation" die Fragen im Zentrum, wie der Klimakrise entgegnet werden kann und wie Klimafolgenanpassung gelingt. In der Schlussrunde der Tagung, an der Frauke Burgdorff (Aachen), Dr. Davide Brocchi
09 Mai 2023

Berliner Senat bereitet neuen Entwurf für die Themen Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität im Mobilitätsgesetz vor

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 nach Vortrag der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes zu den Themen Wirtschaftsverkehr, Neue Mobilität ... aus eingebracht." Quelle/Weitere Informationen: Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Pressemitteilung...
25 Apr 2023

Klimaanpassung: Neue Förderrunde für Maßnahmen in sozialen Einrichtungen startet im Mai

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Regionen zur Wirkung kommen, die von besonders vielen klimatischen Extremen oder starken klimatischen Veränderungen betroffen sind beziehungsweise betroffen sein werden (sogenannte klimatische Hotspots). Das nächste Förderfenster wird in der Zeit ... Ab dem 15. Mai 2023 können soziale Einrichtungen und deren Träger eine Förderung für Klimaanpassungsmaßnahmen beantragen. Die Förderung von...
24 Apr 2023

ADFC-Fahrradklima-Test 2022: In Metropolen verbessert sich das Fahrradklima, viel Nachholbedarf auf dem Land

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

bewerten ihre Kommunen auch besser. ADFC-Fahrradklima-Test 2022: Gesamtnote 3,96 Der ADFC-Fahrradklima-Test 2022 zeigt aber auch: Es gibt Luft nach oben. Insgesamt bewerten die Teilnehmenden das Radfahrklima in Deutschland als noch unbefriedigend ... Radfahren im ländlichen Raum geht an Wettringen in NRW. Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test zeigen: Wo viel für das Fahrrad getan wird, wird...
21 Apr 2023

Kampagne für UV-Schutz in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum Schutz der Men
21 Apr 2023

Videoclips zu digitalen Kommunen

Nachricht: Forschung

Digitalisierungsbedarfe, Arbeitsaufwände, Digitalisierung von Arbeitsprozessen, Barrierefreiheit, Plattformökonomie oder Klimabilanz der Digitalisierung. Die Filme können auf dem youtube-Kanal des Umweltbundesamtes abgerufen werden. Videoclips ansehen
31 Mär 2023

Klima-Bürgerrat übergibt Ergebnisse an den Stadtrat in Osterburg

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 28. März 2023 haben stellvertretend drei der mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger der "Arbeitsgruppe Klimaschutz" dem Bürgermeister der Hansestadt Osterburg Nico Schulz und dem Stadtratsvorsitzenden ihre Ergebnisse übergeben. Die Beteiligten ... September 2022 (Nachricht zum Auftakt hier ) in 7 Sitzungen Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der lokalen Klimaschutzaktivitäten der Kommune....
29 Mär 2023

Baden-Württemberg: Bauen mit Holz soll einfacher werden

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Holzbauweise in Baden-Württemberg erleichtern. Damit will das Land ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Bauwesen . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat die neue Fassung der Verwaltungsvorschrift Technische ... Holzbauweise im Land entstehen können. Baden-Württemberg setzt damit ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Bauwesen....
29 Mär 2023

"Ökosystem Stadtviertel"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Heft werden in unterschiedlichen Ressorts Instrumente und Ansätze vorgestellt, wie Individuen und Gesellschaft dem Klimawandel entgegnen können. Im Ressort Stadtentwicklung wird u. a. thematisiert, wie nachhaltige Stadtviertel entstehen können ... Schnur weiter, sei eine Multicodierung, also eine vielfältige Nutzbarmachung hilfreich. So könne etwa im Falle eines Klimaereignisses besser mit...
23 Mär 2023

Baden-Württemberg will Radwegenetz systematisch ausbauen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

emberg steuert davon circa 350 Millionen Euro bei. Im Mittelpunkt des Programms steht die Verkehrswende hin zu einer klima-, menschen- und umweltfreundlichen Mobilität . Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: "Das Land stellt die Mittel für ... Grunderwerbskosten und gewährt eine Planungskostenpauschale von zehn Prozent dieser Investitionen. Bei besonders klimafreundlichen Vorhaben werden bis...
22 Mär 2023

Nachhaltige Stadtentwicklung: Forschungsprojekt "Leipziger Blau-Grün" beispielgebend für Klimaanpassung in Stadtquartieren

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

allem Lösungen zur Klimaanpassung im Bestand gefragt. Das Leipziger Modellprojekt "BlauGrün" zeigt, dass eine Umsetzung von blau-grüner Infrastruktur auch in bestehenden Stadtquartieren möglich ist. "Klimaschutz und Klimaanpassung sind mittlerweile ... Staatsminister Thomas Schmidt. Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung will Kommunen auf dem Weg zur klimaresilienten Stadt...
21 Mär 2023

Gesetzesentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Umweltrecht und Klimaschutz

Vorschriften (Neufassung des LImSchG) beschlossen. Den Entwurf hatte die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, am 7. Februar 2023 dem Senat vorgelegt. Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG) vom 5 ... Berliner Bestattungsgesetzes verbunden. Quelle: Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Pressemitteilung...
21 Mär 2023

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Investitionspaket Klimaschutz und Innovation "KIPKI" – Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

(KKP) beim Knowhow an. "Der kommunale Klimapakt ist ein Bekenntnis der Kommunen, mehr für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimawandelfolgen zu tun. Der Kommunale Klimapakt ist aber weit mehr als diese Selbstverpflichtung. Er ist langfristig ... im Bereich Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen", erläuterte die Ministerpräsidentin. Unter Federführung des...
17 Mär 2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

rgung soll aber auch in Zukunft gelten. Der Bund wird im Rahmen des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz ein Förderprogramm "Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung" auflegen Wassersensible Städte bauen: Gemeinsam ... sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet. Für die Modernisierung des...
08 Mär 2023

Potenzialanalyse für Windenergieflächen in NRW: Bereits 2025 Ausweisung von 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie möglich

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

die Staatskanzlei NRW mit. In seiner Sitzung am 7. März 2023 hat das Landeskabinett die vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium beauftragte Windenergieflächenanalyse beraten. Ziel ist, das Windenergieflächenbedarfsgesetz , das die entsprechende
06 Mär 2023

Bundestag und Bundesrat billigen Novelle des Raumordnungsgesetzes und Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Informationen: Überblickspapier zur Umsetzung der EU-Notfallverordnung Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Pressemitteilung vom 3. März 2023 Ausschuss-Sondersitzung im Bundestag: Änderung des Raumordnungsgesetzes und Umsetzung ... außerdem eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vor. Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz und dem...
06 Mär 2023

Die Rolle der Kommunen in einer sozial-ökologischen Wohnungspolitik

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

und schließ den Beitrag mit der Feststellung: " Insbesondere die ökologischen Anforderungen an die lebenswerte und klimaresiliente Stadt von morgen dürften zukünftig eine stärkere Rolle im Städtebau und in Stadtentwicklungsprozessen spielen. Handlungs-
03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu
28 Feb 2023

Sanieren im Bestand als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen lassen, ohne dabei Umwelt und Gesundheit unnötig zu schaden, haben Um ... dass der vorhandene Gebäudebestand wo immer möglich erhalten bleibt oder sinnvoll umgebaut und umgenutzt wird. Klimaemissionen und unnötig hohe...
15 Feb 2023

Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat hat am 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Mit dem Klima-Maßnahmen-Register (KMR) soll das bestehende Integrierte Energie-und Klimaschutzkonzept (PDF) mit seinem fünfjährigen Fortschreibungsturnus ... Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die im Klimagesetz verankerten Klimaschutzziele des Landes zu erreichen; Abstimmungsprozesse sollen...
08 Feb 2023

Beteiligungsprozess für den Landesnahverkehrsplan (LNVP) Rheinland-Pfalz gestartet

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 8. Februar 2023 ÖPNV attraktiver gestalten: Klimaschutzministerium in Rheinland-Pfalz ruft zur Bürgerbeteiligung ... festgelegt werden. "Mit dem LNVP wollen wir das Netz an Angeboten enger knüpfen, die Qualität des ÖPNV verbessern und den Klimaschutz stärken,...
07 Feb 2023

Planungserlass Wind-an-Land: Kriterien für Windenergiegebiete in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen "Planungserlass Wind-an-Land" vorgestellt. Dieser regelt die wesentlichen ... Windenergieausbau an Land in Mecklenburg-Vorpommern. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss für unsere zukünftige klimaneutrale und krisensichere...