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17 Sep 2019

Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes - Niedersachen will Carsharing in Städten, Straßen- und Radwegeplanung erleichtern

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Die niedersächsische Landesregierung will den Bau von Straßen und Radwegen in Niedersachsen beschleunigen. Dazu soll das niedersächsische Straßengesetz geändert werden. Das Niedersächsische Kabinett h

19 Aug 2019

Vierter Aufruf zur "Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" veröffentlicht – Ab sofort online Anträge stellen!

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene

Mit der veröffentlichten "Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" und den dazugehörigen Aufrufen soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz

03 Jul 2024

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG WB243006

Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 03.07.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB243006
Dozent: Prof. Holger Weidemann

Häufig ist der Erfolg des Verwaltungsbescheids sowohl von der Hauptregelung als auch maßgeblich von den richtigen Nebenentscheidungen abhängig. Daher müssen die Verwaltungsgerichte auch immer wieder ausgewählte Rechtsfragen zu strittigen (Haupt- und) Nebenentscheidungen klären. Im Zentrum des Webinars stehen die behördlichen Nebenbestimmungen, die in § 36 VwVfG definiert sind - Befristung,...

12 Sep 2024

Planfeststellungsverfahren in der kommunalen Praxis WB244033

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Webinar

Termin: 12.09.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB244033
Dozent: Dr. Sven Kreuter

Straßen, Radwege, Straßenbahnen, Eisenbahnen, Energieleitungen, Hoch-wasserschutzanlagen und Gewässer: Der Neu- und Umbau vieler Infrastruk-turvorhaben wird durch Planfeststellungen bzw. -genehmigungen geregelt. Kommunen sind an ihnen entweder als Vorhabenträger, Träger öffentlicher Belange oder Betroffene beteiligt oder müssen Verfahrensschritte selbst durchführen. Im Planfeststellungsverfahren...

20 Mär 2023

Umsetzung der EU-Richtlinie über Umgebungslärm: EU-Kommission gibt Bericht zu Lärmbelastung heraus

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind insbesondere durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr übermäßigem Lärm ausgesetzt. Welche Fortschritte in der EU erzielt wurden, um den Lärm zu reduzie

27 Jun 2023

Neue Website "Hitzeservice.de" gibt Städten und Kommunen Tipps für Hitzeaktionspläne

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Juni 2023 zu einem Auftaktgespräch über einen nationalen Hitzeplan eingeladen. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus der Pflege, der Ärztes

09 Feb 2022

OVG-Urteile: Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für un

16 Feb 2022

2. Runde BMUV-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten – bis 15. Mai bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigke

03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu

29 Jun 2021

Änderung des Raumordnungsgesetzes: Beschluss zur Einbringung in den niedersächsischen Landtag

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Die vorgesc

22 Mär 2023

OVG Schleswig: Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirksam

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Nach mündlicher Verhandlung hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 22. März 2023 entschieden, das der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirk

28 Aug 2024

Verwaltungsvollstreckungsrecht rechtssicher anwenden: Vollstreckung von Verwaltungsakten auf Handlung, Duldung, Unterlassung und sofortige Vollziehung WB243051

Abgabenrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Termin: 28.08.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB243051
Dozent: Prof. Holger Weidemann

In der täglichen Verwaltungspraxis fehlt es Adressaten von belastenden Verwaltungsakten immer wieder an der Bereitschaft, die sich aus den Bescheiden ergebenden Pflichten zu erfüllen. Dafür prädestinierte Verwaltungsbereiche liegen insbesondere in den Zuständigkeiten der Ordnungs-, Bau-, Gewerbe-, Umwelt - und Liegenschaftsämter. Konsequenz ist, dass Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung...

07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe

07 Aug 2023

Monitoringbericht zum Masterplan Solarcity: Solarausbau in Berlin nimmt deutlich an Geschwindigkeit zu

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Solarausbau in Berlin kommt immer schneller voran. Zu diesem Ergebnis kommt der Monitoringbericht zum Masterplan Solarcity Berlin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für das

27 Aug 2024

Der Bescheid: Berichtigung, Rücknahme, Widerruf WB243052

Abgabenrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Termin: 27.08.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB243052
Dozent: Danilo Kunze

Bestandkräftige Bescheide sind unanfechtbar - aber was, wenn sich die Verhältnisse ändern und die getroffene Entscheidung nicht mehr sachgerecht erscheint? Sind Änderungen oder sogar die vollständige Aufhebung möglich? Kann dies auch auf Verlangen des Betroffenen erfolgen und wann ist eine solche Entscheidung von Amts wegen geboten? Aufgezeigt wird, wann und unter welchen Voraussetzungen...

15 Aug 2022

Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor: Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur Personal- und Weiterbildungsoffensive vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt ( BT Drs. 20/3062 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist