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15 Mai 2023

Erdwärme richtig anzapfen – Neue Broschüre des sächsischen Landesumweltamtes für Bauherren und Planer erschienen

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar, jahreszeitenunabhängig un

17 Jul 2023

Änderungen im LNG-Beschleunigungs-, Energiewirtschaftsgesetz und Baugesetzbuch

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 12. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 184) das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Bauges

09 Nov 2021

BayVGH: Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teubli

02 Mär 2020

Land NRW, DUH und sieben weitere Städte einigen sich auf Vergleiche zur Luftreinhalteplanung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mün

03 Jan 2022

Novelle der TA Luft in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti

28 Sep 2022

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – Bundeskabinett beschließt Änderung des Raumordnungsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit

19 Jul 2022

Thüringen: Kompromiss für Windräder gefunden

Nachricht: Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windv

17 Nov 2021

Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.

09 Nov 2020

Bundesrat stimmt Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz zu – mit Änderungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die Verordnung

14 Okt 2020

Insektenschutz in Städten und Gemeinden – Broschüre des DStGB erschienen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S

11 Dez 2023

Bundesverwaltungsgericht: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtl

29 Mär 2022

Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Bundeskabinett vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u

25 Jan 2023

Änderung der Bayerischen Bauordnung – Abstandsflächenpflicht für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfällt

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vereinbar

19 Mai 2021

Mantelverordnung soll Umgang mit Bauschutt neu regeln

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung , zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gew

04 Jan 2024

Bundesverwaltungsgericht: Nachträgliche artenschutzrechtliche Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen sind zulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtli

18 Sep 2019

OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än

27 Aug 2019

VGH: Hessen muss den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Kommunen des Odenwaldkreises nicht genehmigen

Nachricht: Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen. Geklagt hatten die Städte un

04 Jul 2019

Verkehrsausschuss im NRW-Landtag beschließt Reaktivierungen von Bahnstrecken und Maßnahmen im Bahnnetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Zwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket sollen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen erweitern. Auf Vorschlag des NRW-Verkehrsministeriums hat der Verkehrsausschuss des

19 Feb 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche

27 Apr 2020

OVG NRW: Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat den Hochsauerlandkreis mit seinem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf

15 Mai 2023

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kre

25 Mai 2023

OVG NRW: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho

25 Feb 2022

NRW: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun

22 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVG

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins

11 Mai 2022

Baden-Württemberg: Verfahrensbeschleunigung bei Windkraftanlagen-Bau beschlossen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 11. Mai 2022 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetzentwurf, Drs. 17/2150) . Dieses Gesetz regelt die Abschaffung

11 Feb 2021

Kommunale Verkehrswende: Bundesumweltministerium fördert zehn innovative Projekte

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Juni 2020 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035 gestartet, um Impulse für einen nachhaltigen Verkehr zu geben. Aus rund 140 eingereichten Beiträgen hat eine

09 Mär 2021

Jetzt online: Landesweite Starkregengefahrenkarte für Rheinland-Pfalz

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bei Starkregenereignissen kann der plötzlich in großer Intensität auftretende Niederschlag nicht mehr im Boden versickern. Je nach Lage fließt das Wasser dann oberirdisch zusammen mit Schlamm und Gerö

05 Apr 2022

Studie "Wie grün sind deutsche Städte?" veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Anlässlich des dritten Bundeskongresses "Grün in der Stadt" hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Studie "Wie grün sind deutsche Städte? " veröffentlicht. Für die Studie

11 Jan 2021

LEADER und VITAL.NRW: Neue Broschüre zu Förderprojekten veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus

05 Jul 2023

Sächsisches Kabinett verabschiedet Richtlinie LEADER

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Sachsens Staatsministerium für Regionalentwicklung stellte am 20. Juni 2023 in Markkleeberg die neue Förderrichtlinie LEADER vor. Sie bildet die Richtschnur, auf deren Grundlage jetzt die Anfang März

12 Jan 2024

Geräuschimmissionen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen laut OVG NRW rechtmäßig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un

10 Nov 2022

Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem am 10. November 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgeset

10 Nov 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Z

01 Jul 2021

NRW-Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallge

17 Sep 2019

Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes - Niedersachen will Carsharing in Städten, Straßen- und Radwegeplanung erleichtern

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Die niedersächsische Landesregierung will den Bau von Straßen und Radwegen in Niedersachsen beschleunigen. Dazu soll das niedersächsische Straßengesetz geändert werden. Das Niedersächsische Kabinett h

19 Aug 2019

Vierter Aufruf zur "Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" veröffentlicht – Ab sofort online Anträge stellen!

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene

Mit der veröffentlichten "Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" und den dazugehörigen Aufrufen soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz

03 Jul 2024

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG WB243006

Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 03.07.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB243006
Dozent: Prof. Holger Weidemann

Häufig ist der Erfolg des Verwaltungsbescheids sowohl von der Hauptregelung als auch maßgeblich von den richtigen Nebenentscheidungen abhängig. Daher müssen die Verwaltungsgerichte auch immer wieder ausgewählte Rechtsfragen zu strittigen (Haupt- und) Nebenentscheidungen klären. Im Zentrum des Webinars stehen die behördlichen Nebenbestimmungen, die in § 36 VwVfG definiert sind - Befristung,...

12 Sep 2024

Planfeststellungsverfahren in der kommunalen Praxis WB244033

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Webinar

Termin: 12.09.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB244033
Dozent: Dr. Sven Kreuter

Straßen, Radwege, Straßenbahnen, Eisenbahnen, Energieleitungen, Hoch-wasserschutzanlagen und Gewässer: Der Neu- und Umbau vieler Infrastruk-turvorhaben wird durch Planfeststellungen bzw. -genehmigungen geregelt. Kommunen sind an ihnen entweder als Vorhabenträger, Träger öffentlicher Belange oder Betroffene beteiligt oder müssen Verfahrensschritte selbst durchführen. Im Planfeststellungsverfahren...

20 Mär 2023

Umsetzung der EU-Richtlinie über Umgebungslärm: EU-Kommission gibt Bericht zu Lärmbelastung heraus

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind insbesondere durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr übermäßigem Lärm ausgesetzt. Welche Fortschritte in der EU erzielt wurden, um den Lärm zu reduzie

27 Jun 2023

Neue Website "Hitzeservice.de" gibt Städten und Kommunen Tipps für Hitzeaktionspläne

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Juni 2023 zu einem Auftaktgespräch über einen nationalen Hitzeplan eingeladen. Teilnehmen werden Vertreterinnen und Vertreter aus der Pflege, der Ärztes

09 Feb 2022

OVG-Urteile: Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für un

16 Feb 2022

2. Runde BMUV-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten – bis 15. Mai bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigke

03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu

29 Jun 2021

Änderung des Raumordnungsgesetzes: Beschluss zur Einbringung in den niedersächsischen Landtag

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das niedersächsische Kabinett hat am 29. Juni 2021 den Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie seine Einbringung in den Landtag beschlossen. Die vorgesc

22 Mär 2023

OVG Schleswig: Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirksam

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Nach mündlicher Verhandlung hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 22. März 2023 entschieden, das der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig-Holstein unwirk

28 Aug 2024

Verwaltungsvollstreckungsrecht rechtssicher anwenden: Vollstreckung von Verwaltungsakten auf Handlung, Duldung, Unterlassung und sofortige Vollziehung WB243051

Abgabenrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Termin: 28.08.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB243051
Dozent: Prof. Holger Weidemann

In der täglichen Verwaltungspraxis fehlt es Adressaten von belastenden Verwaltungsakten immer wieder an der Bereitschaft, die sich aus den Bescheiden ergebenden Pflichten zu erfüllen. Dafür prädestinierte Verwaltungsbereiche liegen insbesondere in den Zuständigkeiten der Ordnungs-, Bau-, Gewerbe-, Umwelt - und Liegenschaftsämter. Konsequenz ist, dass Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung...

07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe

07 Aug 2023

Monitoringbericht zum Masterplan Solarcity: Solarausbau in Berlin nimmt deutlich an Geschwindigkeit zu

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Solarausbau in Berlin kommt immer schneller voran. Zu diesem Ergebnis kommt der Monitoringbericht zum Masterplan Solarcity Berlin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für das

27 Aug 2024

Der Bescheid: Berichtigung, Rücknahme, Widerruf WB243052

Abgabenrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Termin: 27.08.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB243052
Dozent: Danilo Kunze

Bestandkräftige Bescheide sind unanfechtbar - aber was, wenn sich die Verhältnisse ändern und die getroffene Entscheidung nicht mehr sachgerecht erscheint? Sind Änderungen oder sogar die vollständige Aufhebung möglich? Kann dies auch auf Verlangen des Betroffenen erfolgen und wann ist eine solche Entscheidung von Amts wegen geboten? Aufgezeigt wird, wann und unter welchen Voraussetzungen...

15 Aug 2022

Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor: Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur Personal- und Weiterbildungsoffensive vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt ( BT Drs. 20/3062 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist