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27 Mär 2023

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss Trinkwasserrichtlinie umsetzen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Deutschland und 19 andere EU-Staaten haben der Europäischen Kommission nicht fristgemäß mitgeteilt, wie sie die EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) in nationales Recht umgesetzt haben

04 Mai 2020

Änderungen der Düngeverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Änderungen der Düngeverordnung sind am 30. April 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und zum 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 20, 30.04.2020, S. 846

04 Jun 2020

Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen die Elbvertiefung ab

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVe

08 Jun 2020

Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsg

05 Jun 2020

Zielmarke für die EU-Richtlinien in Sicht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

2019 wurden insgesamt 452 Terawattstunden* aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Dies entspricht über 17 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs in Deutschland. Von dieser Energiemenge entfielen e

16 Okt 2023

Position des EU-Rats zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Rat der Europäischen Union hat am 16. Oktober 2023 die allgemeine Ausrichtung zur Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen. Die allgemeine Ausrichtung sieht die obligatorische Einführung einer sogen

07 Jun 2023

EU-Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2023 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahl

26 Jun 2023

Belastung durch Verbau und Schadstoffe – bei 80 Prozent der deutschen Oberflächengewässer besteht Renaturierungsbedarf

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Laut einer Antwort der Bundesregierung ( BT Drs. 20/7211 ) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( BT Drs. 20/6845 ) besteht bei mehr als 80 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland Bedar

17 Apr 2020

Abfallentsorgung beweist gerade in Corona-Zeiten ihre Systemrelevanz

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, haben die Leistungen der deutschen Entsorgungs

02 Sep 2022

Bundesregierung zur Entwicklung der Artenvielfalt auf Agrarflächen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

14 Brutvogel-Arten, 39 Wildbienen-Arten und fünf Tagfalter-Arten sind in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren ausgestorben oder verschollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( BT Dr

20 Jan 2022

Trinkwasserverschmutzung: EU-Kommission setzt endokrine Disruptoren auf Schadstoff-Liste

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Trinkwasser in der gesamten Wasserversorgungskette der Europäischen Union muss künftig genauer auf zwei endokrin wirksame Verbindungen (Beta-Estradiol und Nonylphenol) überwacht werden. Wie in den

24 Aug 2020

Wasserstoffbranche fordert bessere Rahmenbedingungen vom Bund

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Landesregierung und Vertreter der Wasserstoffbranche aus Mecklenburg-Vorpommern haben heute beim "Branchentreffen Wasserstoff" in Güstrow eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin fordern sie die

06 Okt 2020

Naturschutz auf Bundesflächen – BMU und BImA wollen ihre Zusammenarbeit im Naturschutz stärken

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird zukünftig das Bundesumweltministerium (BMU) bei der Umsetzung von Naturschutzprogrammen auch bei der Flächenbeschaffung unterstützen. Hierzu wurde

21 Aug 2020

Projekt "Main.Kinzig.Blüht.Netz." will biologische Vielfalt unterstützen

Nachricht: Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz

Einzelne blütenreiche Flächen reichen nicht aus, um die biologische Vielfalt wirkungsvoll zu fördern und dauerhaft zu schützen. Deshalb will der Main-Kinzig-Kreis im Projekt "Main.Kinzig.Blüht.Netz."

13 Aug 2020

Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der

08 Jul 2022

Einheitliche Regeln für die Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete (BR Drs. 275/22) zugestimmt. Sie kann nun zügig in Kraft treten. Kart

28 Jul 2022

Bundesregierung: Planungssicherheit wird verlängert

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie bestehen oft Schwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschlie

07 Nov 2020

Bundesrat stimmt Verbot von Einwegplastikprodukten zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die Ressource "Ku

24 Nov 2023

Bundesrat für beschleunigte Genehmigung zur Wasserstoffproduktion

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Zulassungsverfahren für so genannte Elektrolyseure zu vereinfachen, um die Erzeugung von Wasserstoff zu erleichtern: Für Wasserstoffproduktionsstätten mit einer

25 Mär 2021

Neue EU-Leitlinien sollen die Klärung der Haftung für Umweltschäden erleichtern

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Europäische Kommission hat am 25. März 2021 Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs "Umweltschaden" in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten besse

17 Feb 2021

Digitaler Hochwasseratlas freigeschaltet – Hitzeatlas folgt

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die zunehmend heißeren Sommer in Deutschland gehen einher mit Niederschlagsereignissen, die zwar weniger häufig aber dafür umso intensiver auftreten. Diese führen zu Überschwemmungen und können, wie H

18 Feb 2021

BVerwG-Urteil: Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungs

18 Feb 2021

Naturschutz: EU-Kommission wird Deutschland vor dem EuGH wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie verklagen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung

26 Mär 2021

Neues Nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität in Leipzig eröffnet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Wie können Daten zur Beobachtung der biologischen Vielfalt bundesweit besser verfügbar gemacht werden? Wie können sie besser genutzt werden, um möglichst zielgenaue Maßnahmen gegen den Artenschwund zu

13 Apr 2021

Umweltstatistikgesetz soll geändert werden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Um den geänderten Anforderungen der Europäischen Union an die Berichterstattung über Umweltthemen gerecht zu werden, soll das Umweltstatistikgesetz überarbeitet werden. Der Entwurf eines Ersten Gesetz

12 Dez 2023

Neue Verordnung zur Sicherheit in Trinkwassereinzugsgebieten in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Um sauberes Trinkwasser gewinnen zu können, hat das Bundesumweltministerium (BMUV) eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der Rohwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser in Trinkwassereinzugsgebie

31 Aug 2023

Nach EU-Vorgabe: Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe bei der Abfallverbrennung geplant

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig sollen strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten. Darauf zielt eine Verordnung ( BT Drs. 20/8106 ) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über d

06 Jan 2021

Wertschätzen statt Wegwerfen: BMU schreibt Abfallvermeidungsprogramm fort

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Abfallvermeidung ist mehr als nur ein Programm oder ein Bündel staatlicher Maßnahmen. Abfallvermeidung ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Die vorliegende Fortschreibung des Abfallvermeidungspro

18 Jul 2023

Sachsen: Straßen zu laut

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat 2022 die Lärmbelastung entlang von stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen untersuchen lassen. Die daraus resultierenden Lärm

30 Jan 2023

Bundesverwaltungsgericht: Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Januar 2023 entschieden (Az

13 Apr 2021

Gesetze zur Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland auf den Weg gebracht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in Abstimmung mit

28 Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht: OVG Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO 2 ) erneut fortgeschrieben werden muss. Das hat d

25 Jun 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (

11 Mär 2024

EU-Kommission beschließt neue Methodik zur Messung von Mikroplastik im Trinkwasser und Nutzung von behandeltem Abwasser für die Bewässerung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren Wiederverwen

15 Jul 2019

TÜV-Gutachten bescheinigt Bundesländern korrekte Aufstellung ihrer Luftmessstellen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet, teilt das Bundesumweltministerium mit. Ein im Auftrag des Bundesumweltministeriums

31 Okt 2019

Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU – Regierungsentwurf für Februar 2020 geplant

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (

23 Jan 2020

Der Fahrplan für den Kohleausstieg steht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das

16 Jan 2020

Arzneimittelrückstände in Trinkwasser

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in T

05 Sep 2019

Chemischer Zustand der deutschen Gewässer ist schlecht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Jahr 2015 sind alle Oberflächengewässer in Deutschland hinsichtlich ihres chemischen Zustands als "nicht gut" eingestuft worden. Hauptgrund dafür sei die Überschreitung der Qualitätsnorm für Quecks

27 Sep 2019

Bundesregierung: Mieterstrom-Modell enttäuscht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9

06 Aug 2019

Zentraler Lärmaktionsplan für Bayern

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bayerische Umweltministerium arbeitet aktuell an einer zentralen Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in

16 Aug 2019

Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf

18 Okt 2024

Viel Neues im Umweltrecht: Neue Regelungen durch RED III, Solarpaket I und die BImSchG-Novelle WB245736

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 18.10.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB245736
Dozent: Janko Geßner

Neuerungen ohne Ende? Beschleunigung für Solar- und Windenergie durch Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG), Solarpaket I und Umsetzung von RED III. Gegenstand des Webinars sind Empfehlungen zum Umgang mit der neuen Rechtslage und Strategien zur optimalen Nutzung der Beschleunigungspotenziale.

04 Sep 2024

Technische Möglichkeiten zum Artenschutz an Windenergieanlagen für Vögel - Antikollisionssysteme in der Praxis WB245732

Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 04.09.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB245732
Dozierende: Dr.-Ing. Elke Bruns, Jenny Lassmann

Im novellierten Bundesnaturschutzgesetz sind neue Regelungen festgelegt, um die Genehmigung von Windenergieanlagen zu beschleunigen. Es enthält auch eine Liste von Schutzmaßnahmen, die ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko wirksam senken können, darunter auch Antikollisionssysteme (AKS), mit denen Kollisionsrisiken von Vögeln an Windenergieanlagen vermieden beziehungsweise gesenkt werden können....

26 Mai 2022

Neuer Leitfaden zur Förderung der Wildbienen veröffentlicht

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Von den circa 585 Arten an Wildbienen, die in Deutschland vorkommen, gelten rund die Hälfte als gefährdet oder bereits ausgestorben. Passende Nahrungs- und Nistressourcen in Form von Lebensräumen für

28 Mai 2021

Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des

24 Sep 2021

In NRW Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe stellen 1.800 Anträge auf Wiederaufbauhilfe in der ersten Woche

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Rund 1.800 betroffene Privathau

22 Sep 2021

Bundeskabinett beschließt Novelle der Bioabfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf

25 Mai 2023

Lärmschutz: Konzerte beim "moers festival" an Pfingsten nur bis Mitternacht zulässig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (

05 Mär 2020

Landesregierung NRW verabschiedet Entwurf zur Anpassung der Landesdüngeverordnung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s