24 Aug 2020

Berlin: Infokampagne zur klimaschonenden Verwertung von Bioabfällen und zur Lebensmittelwertschätzung gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunalwirtschaft

Berlinerinnen und Berliner im Rahmen der Berliner Zero-Waste-Strategie zu motivieren, ihre Küchen-und Gartenabfälle klimaschonend in der BSR-Bioguttonne zu entsorgen, wird die Informationskampagne der Senatsumweltverwaltung in diesem und dem kommenden ... Bioabfälle, die in der braunen Tonne landen, können als Ressource hochwertig genutzt werden: Die BSR verarbeitet sie zu klimaverträglichem...
28 Apr 2022

Berlin: Leitfaden für Liefer- und Ladeflächen wird erarbeitet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. April 2022 auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, das „Konzept zur Erarbeitung von Planungsvorgaben für Liefer- und Ladeverkehrsflächen in Berlin“
10 Aug 2022

Berlin: Neuer Altas Umweltgerechtigkeit veröffentlicht

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen aktualisierte Karten zum Stand der ... ist für 2023/2024 geplant. Quelle/Weitere Informationen: Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Pressemitteilung 2. August...
02 Aug 2021

Berlin: Offizieller Startschuss zum Förderprogramm "Effiziente Gebäude PLUS"

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Berliner Gebäudesektors in den nächsten Jahren deutlich ausbauen und einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Berliner Klimaschutzziele leisten können." Das Förderprogramm umfasst fünf Module, die eine Förderung von Maßnahmen zum Wärmeschutz der G ... Angeliki Krisilion: "Der Gebäudesektor hat noch immer einen signifikanten Anteil am CO 2 -Austoß. Um die ambitionierten Klimaziele des Landes...
02 Aug 2022

Berlin: Ressource Müll im Abfallwirtschaftskonzept

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

bildet dabei die Basis für die Berechnung der Klimagas- und Umweltbilanz. Sie dokumentiert den Verbleib der nichtgefährlichen Siedlungs- und Bauabfälle und die damit einhergehen Einsparungen an Klimagasen und Primärressourcen. Dabei werden weitere ... an das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit der – in Umsetzung eines parlamentarischen Auftrages – über die Stoffstrom-, Klimagas- und Umweltbilanz...
27 Aug 2021

Berlin: Schulen können Klimavereinbarung abschließen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Zur stärkeren Verankerung von Klimabildung und Klimaschutz an den Berliner Schulen sollen möglichst viele Schulen Klimavereinbarungen abschließen. Diese Idee ist aus Gesprächen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres mit Schülervertreterinnen ... und -vertretern sowie mit den Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future Berlin hervorgegangen. Ein von der Senatorin einberufener...
31 Dez 2022

Berlin: Solarpflicht für neue Dächer ab 1. Januar 2023

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Für die Gebäude der öffentlichen Hand im Land Berlin gelten bereits strengere Vorgaben, die sich nach dem Berliner Klimaschutz und Energiewendegesetz richten. Quelle/Weitere
21 Dez 2022

Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag aus den Richtlinien der Regierungspolitik für diese Legislaturperiode umgesetzt. Als strategisches Konzept für die gesamte Stadt beschreibt der StEP Klima 2.0 über vier Handl ... Handlungsansätzen die räumlichen Prioritäten zur Klimaanpassung: für Bestand und Neubau, für Grün- und Freiflächen, für Synergien zwischen...
29 Nov 2022

Berlin: Straßenreinigungsgebühren ab 2024 übernimmt das Land

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Abgabenrecht

und Klimaschutz vorgelegte Änderung des Straßenreinigungsgesetzes beschlossen. Quelle/Weitere Informationen: Berliner Senatskanzlei, Pressemitteilung vom 29. November 2022 Der Senat für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat einen
20 Jun 2022

Berlin: Vereinbarung zum Bündnis Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen unterzeichnet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Digitalisierung vorantreiben. Die Bündnispartnerinnen und -partner nutzen die Vorteile modularer, ressourcen- und klimaschonender Bauweisen. Das Land Berlin sieht mit den Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes Berlin (WFB) 2022 eine erhebliche
09 Mai 2023

Berliner Senat bereitet neuen Entwurf für die Themen Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität im Mobilitätsgesetz vor

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2023 nach Vortrag der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Dr. Manja Schreiner, beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes zu den Themen Wirtschaftsverkehr, Neue Mobilität ... aus eingebracht." Quelle/Weitere Informationen: Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Pressemitteilung...
07 Dez 2021

Berliner Senat will den Trinkwasserschutz und die Entwicklung neuer Stadtquartiere besser miteinander kombinieren

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, sowie der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betreibe, Ramona Pop, hat der Berliner Senat am 7. Dezember 2021 Eckpunkte zur besseren Vereinbarkeit des nachhaltigen ... erfolgt für alle Wasserwerke entsprechend der einschlägigen Regelwerke. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird in den...
17 Jan 2023

Berliner Wasserqualitäts- und Bodenfeuchtedaten jetzt online verfügbar

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung, Umweltrecht und Klimaschutz

eingesehen werden. Die Datenreihen stehen auf der Webseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz allen Nutzerinnen und Nutzern kostenfrei zur Verfügung. Mit der Erweiterung um die Information zum Bodenwasser und ... bereitgestellt werden. Quelle/Weitere Informationen: Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Pressemitteilung...
05 Okt 2020

Beschleunigung von Investitionen – Bundesrat will Änderungen zugunsten des ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

zufolge prüfen. Aus Sicht des Bundesrates muss der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als wichtiges Element des Klima- und Umweltschutzes erleichtert und beschleunigt werden. Auch den Bundesratsvorschlag, die für das Allgemeine Eisenbahngesetz
04 Mär 2021

Bestehende Flächen beim Ausbau der Solarenergie nutzen – Rheinland-Pfalz bringt Solarcarport-Initiative in den Bundesrat ein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Flächen zum weiteren Ausbau der Photovoltaik kreativ zu sein und endlich voranzukommen – nicht zuletzt auch um unsere Klimaschutzziele zu erreichen." Insgesamt müsse die Bundesregierung auch beim Ausbau der Ladeinfrastruktur noch deutlich nachlegen
03 Aug 2020

Beteiligung zur Novelle des Sächsischen Waldgesetzes gestartet

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft plant, das Sächsische Waldgesetz zu novellieren. Hierzu setzt das Ministerium einen breiten Dialog in Gang. Die Bürgerinnen und Bürger können vom 1. August bis zum 15 ... und lebenswichtige ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktionen. Das gilt umso mehr in Zeiten von Klimawandel und Rückgang der...
08 Feb 2023

Beteiligungsprozess für den Landesnahverkehrsplan (LNVP) Rheinland-Pfalz gestartet

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 8. Februar 2023 ÖPNV attraktiver gestalten: Klimaschutzministerium in Rheinland-Pfalz ruft zur Bürgerbeteiligung ... festgelegt werden. "Mit dem LNVP wollen wir das Netz an Angeboten enger knüpfen, die Qualität des ÖPNV verbessern und den Klimaschutz stärken,...
15 Sep 2021

Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für den Umse ... sind bis 3. Oktober 2021 eingeladen, sich aktiv in den Prozess einzubringen und so die Entwicklung Berlins zu einer klimaneutralen Stadt mitzugestalten....
25 Mai 2021

Bewerbungsfrist für Natura 2000-Preis gestartet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

globales Rahmenwerk für die biologische Vielfalt beschließen – ebenso wichtig wie das Pariser Abkommen von 2015 für den Klimaschutz. Quelle/Weitere Informationen: EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung vom 21. Mai 2021
25 Feb 2020

Bremen beschließt neue Baustandards für schnelleres Bauen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Lüftungsanlagen – ergänzt durch Fensterlüftung – sind Standard. Sonnenschutz an den Fenstern ist einzuplanen. Verzicht auf Klimaanlagen (Ausnahmen sind z.B. bei IT-Räumen oder Laboren möglich). Neu hinzugekommen sind Flächenstandards (Quadratmeter-Vorgaben)
04 Mär 2020

Bremen beschließt stärkere Wohnraumförderung

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wohnraumförderung beschlossen. Dazu gehört eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubauten , höhere Klimaschutzstandard s für niedrigere Wohnnebenkosten, eine Überarbeitung des Förderprogramms zum Wohneigentumskauf durch Familien und ... Form von zinslosen Darlehen oder auch Baukostenzuschüssen pro Wohnung. Quelle/Weitere Informationen: Senatorin für Klimaschutz, Umwelt,...
22 Dez 2022

Bremen bringt neues Finanzierungsprogramm für Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

der nötigen Investitionen für Bremen und Bremerhaven auf dem Weg zur Klimaneutralität ist lang. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind vielfältige Klimaschutzmaßnahmen nötig. Doch diese sind meist mit hohem finanziellem Aufwand verbunden ... Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen eingerichtet. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die angestrebten Klimaschutzziele bereits umfangreiche...
28 Apr 2022

Bremen: Mehr Solar aufs Dach – neue Abstandsregelung in Kraft

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Für den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Land Bremen gibt es gute Neuigkeiten: Der aktuelle Photovoltaik-Erlass erweitert den Anwendungsbereich bezüglich der Mindestabstände für Solaranlage
02 Sep 2019

Bremen: Senat begrenzt Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Prozent über der Marktmiete begrenzt wird, noch bis zum 30. November 2020. Quelle/Weitere Informationen: Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Bremen, Pressemitteilung vom 30. August 2019
09 Mär 2022

Bremer Senat beschließt Gebäudesanierungsprogramm 2022

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

verbessert und neue Technik wie beispielsweise Lüftungen mit Wärmerückgewinnung eingebaut werden. "Die Mammutaufgabe Klimaschutz bekommen wir nur bewältigt, wenn wir alle nutzbaren Hebel in Bewegung setzen. Die energetische Sanierung spielt eine
02 Jun 2022

Bund und Länder geben Startschuss für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

reagieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen. Dafür ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz ein Meilenstein. Der Bevölkerungsschutz hat nun ... längst hätte haben müssen. Angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie nun angesichts...
07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe
21 Aug 2023

Bundesbauministerium erarbeitet Strategie zum Hitzeschutz in der Stadtentwicklung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

in den Kommunen. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Hitzeschutz und zur besseren Wasserspeicherung können z. B. über die Städtebauförderung oder das Programm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel gefördert werden . Hinzu kommt die ... terium fördern wir zudem mehr Grün und Wasser in den Kommunen. Grün in der Stadt funktioniert wie eine natürliche Klimaanlage. Spielplätze oder Parkbänke...
22 Sep 2021

Bundeskabinett beschließt Novelle der Bioabfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf
24 Jun 2020

Bundeskabinett beschließt Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umwe
17 Jun 2020

Bundeskabinett beschließt langfristige Renovierungsstrategie (LTRS)

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

EU-Recht. Die Sanierungsstrategie beinhaltet einen Fahrplan, wie für den nationalen Gebäudebereich die Energie- und Klimaziele erreicht werden können und benennt hierzu Maßnahmen, um Anreize zur energetischen Sanierung des nationalen Gebäudebestands
03 Feb 2021

Bundeskabinett beschließt neue Vorgaben für erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe um aktuell sechs Prozent zu senken. Dazu können sie klimafreundliche Energieerzeugnisse wie grünen Wasserstoff, Strom oder fortschrittliche Biokraftstoffe einsetzen. Laut Gesetzesnovelle ... Svenja Schulze. Strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff sollen einen wichtigen Beitrag zu den Klimazielen im Verkehr leisten....
31 Mai 2023

Bundeskabinett beschließt neues Düngegesetz

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Verursacherprinzip stärken : Wer überdüngt und damit Gemeingüter wie Wasser oder Klima gefährdet, wird perspektivisch in die Pflicht genommen. Wer Wasser und Klima schützt, soll entlastet werden. Es sei notwendig, in Deutschland endlich ein noch ... Zu hohe Stickstoffeinträge in Böden gefährden die biologische Vielfalt, überdüngen die Gewässer und verschärfen die Klimakrise. Die hohen...
24 Aug 2020

Bundeskabinett hat Klimaschutzbericht 2019 beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

vor dem Hintergrund beschlossener Klimaschutzmaßnahmen bis einschließlich 2019. Der Klimaschutzbericht 2019 ist der letzte, der sich vorrangig der Umsetzung des 2014 beschlossenen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 widmet. Er listet die zirka 110 ... enthalten, welchen Beitrag das Klimaschutzprogramm 2030 in Kombination mit dem Corona-Konjunkturprogramm voraussichtlich auf dem langfristigen Weg zur...
04 Nov 2021

Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzbericht 2021

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Berichtspflicht aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Klimaschutzbericht gibt den Umsetzungsstand des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 und letztmalig auch den des im Jahr 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wieder. Deutlich ... Das Bundeskabinett hat am 3. November 2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Er enthält den Umsetzungsstand der Klimaschutzprogramme...
17 Mär 2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

rgung soll aber auch in Zukunft gelten. Der Bund wird im Rahmen des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz ein Förderprogramm "Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung" auflegen Wassersensible Städte bauen: Gemeinsam ... sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet. Für die Modernisierung des...
12 Jun 2020

Bundeskompensationsverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBL 2020 I, 02.06.2020, S. 1088ff.) veröffentlicht worden und am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Eingriffsregelung
14 Jan 2021

Bundesländer verständigen sich zu wichtigen und akuten agrarpolitischen Fragen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

eingebettet werden müssen. Diese solle auch dazu beitragen, weitere EU-rechtliche Verpflichtungen im Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Biodiversität umzusetzen und weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden ... en können. Quelle/Weitere Informationen: Quelle/Weitere Informationen: Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und...
01 Apr 2022

Bundespreis Stadtgrün 2022 – Abgabefrist für Bewerbungen verlängert

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Stadtgrün 2022 ausgelobt – Klimaanpassung und Lebensqualität Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Bundespreis Stadtgrün 2022 ausgelobt. In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Thema "Klimaanpassung und Lebensqualität" ... Stadtgrün nutzen können, um das Stadtklima positiv zu beeinflussen und die negativen Auswirkungen extremer Wetterlagen zu verringern....
07 Apr 2021

Bundespreis UMWELT & BAUEN 2021 ausgelobt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Öffentliches Immobilienmanagement

wird in den Kategorien "Wohngebäude", "Nicht-Wohngebäude" und "Quartiere" verliehen. Neu ist die vierte Kategorie "Klimagerechte Sanierung". Neben diesen Wettbewerbskategorien kann die Jury Sonderpreise für besonders innovative Ansätze unter den ... gelungenen Sanierungsprojekten mehr öffentliche Wahrnehmung verschaffen – schließlich besteht hier aus Sicht des Klimaschutzes der größte...
19 Jun 2023

Bundesprogramm "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel" – Vierter Projektaufruf gestartet

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

(kulturhistorisch) bedeutsame Parkanlagen, die gezielte Ergänzung mit wohnortnahen Freiräumen in klimatisch defizitären Stadträumen (Klimaoasen), großräumige Projekte, die graue Infrastruktur in grünblaue umwandeln (Verkehrsräume, Stadtplätze ... Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf des Bundesprogramms "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel" gestartet. Für die...
29 Aug 2022

Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Online-Infoveranstaltung für Kommunen am 2. September

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Haushaltsmittel sind erstmals im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) veranschlagt. Das Programm wurde insbesondere mit Blick auf das Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude weiterentwickelt. Die zu fördernden ... Kultur" gegeben. Bis Ende September können sich deutschlandweit Städte und Gemeinden beim Bund um Fördermittel für eine klimagerechte...
09 Jan 2023

Bundesprogramm unterstützt ländliche Regionen bei Steigerung ihrer Resilienz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Landkreis Südwestpfalz zielt darauf ab, durch die Anpassung an den Klimawandel (v.a. über den Arten-, Boden-, und Hochwassersch utz durch Agrarholzanbau) und durch den Klimaschutz (insb. Einsatz des Agrarholzes in der CO2-neutralen Wärmeversorgung) ... Modellvorhaben dabei ist vielfältig: Es reicht vom Schutz der kritischen Infrastruktur über die Erhöhung der regionalen Klimaresilienz bis hin zum...
28 Nov 2022

Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss – Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt

Nachricht: Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

um soziale Härten zu vermeiden und dem Klimawandel zu begegnen. Zudem betont der Bundesrat, dass die vorgesehenen Investitionsanreize baulicher Umsetzungen bedürften, um die Einspar- und Klimaschutzeffekte zu realisieren. Er zeigt sich besorgt ... fordert weitere Maßnahmen In einer begleitenden Entschließung (BR Drs. 580/22) weist der Bundesrat darauf hin, dass die Klimaziele des Gebäudesektors...
06 Jul 2020

Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

e Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren. Effiziente An ... aufgestellt wurden, nur 30 Jahre lang betrieben werden dürfen. Für diejenigen, die ihre alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen...
18 Dez 2023

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Die bis 16. Juni 2023 eingegangenen Stellungnahmen können der Internetseite des BMWSB unten im ... eine weitere wichtige Säule einer effizienten und treibhausgasneutralen Wärmeversorgung und für das Erreichen der Klimaschutzziele unabdingbar. Die...
08 Apr 2022

Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

steigenden Energiekosten dauerhaft und nachhaltig abzufedern. Klimakomponente beim Wohngeld Die Länder verlangen von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Klimakomponente umzusetzen und insbesondere die steigenden Wohnkostenbelastungen
11 Jul 2022

Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz und Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt. Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten - zum
28 Mai 2021

Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des