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03 Jul 2024

Bundesrat berät Gesetz zu Cannabisgrenzwert im Straßenverkehr

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Gesetz erstmalig einen zulässigen THC-Grenzwert im Blutserum gesetzlich fest. Die Rechtsprechung ging bisher von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml aus
03 Jul 2024

Berlin: Neuordnung der Aufgaben begonnen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Berliner Senat hat im vergangenen Herbst mit der „Agenda zur Verwaltungsreform“ ein ambitioniertes Reformvorhaben der Berliner Verwaltung auf den Weg gebracht. Angestrebt wird die Steigerung der F
02 Jul 2024

Das Staatsangehörigkeitsrechtsrecht ist modernisiert

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Etwa 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - rund zwölf Millionen Menschen - haben keinen deutschen Pass. Von ihnen leben rund 5,3 Millionen seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Derzeit läs
10 Jul 2024

Erfolgreicher Start der Kleinstadt Web-Talks

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Seit Mai 2024 läuft die einstündige Online-Veranstaltungsreihe Kleinstadt Web-Talks , die gemeinsam vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und der vhw-Forschung durchgeführt wird
10 Jul 2024

vhw-Forschung bringt Expertise bei acatech-Plattform ein

Nachricht: Forschung, Quartier und Nachbarschaft

Prof. Dr. Olaf Schnur (Bereichsleiter vhw-Forschung) ist unter den Expertinnen und Experten, die von der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften zu einer Plattform für Synthese, Vernetzu
08 Jul 2024

Bundesrat: Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, nachdem er im vorherigen Plenum das der Verordnung zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz b
28 Apr 2020

Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete
25 Sep 2023

"Planetary Futures": vhw auf dem Deutschen Kongress für Geographie

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Wohnen in der Stadtentwicklung

Vom 19. bis zum 23. September 2023 fand der 62. Deutschen Kongress für Geographie (DKG) auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Geographie und der Goethe-Universität in Frankfurt am Main statt. D
14 Sep 2023

vhw-Rahmenveranstaltung beim 16. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Der 16. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik wurde am ersten Kongresstag durch Side-Events ausgewählter Veranstalter gerahmt. Der vhw e. V. konnte mit der gut besuchten Veranstaltung "Sch
15 Sep 2023

Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes geplant

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" ( BT Drs. 20/8344 ) vorgelegt, die sich aus Änderungen des Zwe
29 Aug 2023

Neuer Raumordnungsbericht für Berlin und Brandenburg erschienen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Berliner Senat und die Brandenburgische Landesregierung haben am 29. August 2023 auf Vorschlag des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, und des Ministers für Infrast
28 Aug 2023

Reflexionsworkshop im Projekt "Alltag im Quartier 4.0"

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Am 23. August 2023 fand in Frankfurt am Main am Institut für sozial-ökologische Forschung ISOE ein Reflexionsworkshop im Projekt Alltag im Quartier 4.0 statt. Es kamen verschiedene Teilnehmende aus de
21 Aug 2023

Fachbeitrag zur vhw-Studie "Begegnung schaffen" erschienen

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Der in der Zeitschrift "Migration und Soziale Arbeit" veröffentlichte Beitrag Begegnung im Kontext von Diversität und Fluktuation: Zur Rolle von Stadtteilorganisationen geht der Frage nach, wie es Ein
31 Aug 2023

Neue Blicke auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Kommunikation und Stadtentwicklung

Das Erarbeiten von Bebauungsplänen ist eine Kernaufgabe kommunaler Verwaltungen. Sie muss in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands alltäglich bewältigt werden und betrifft die Bürgerinnen und Bürger
28 Aug 2023

Onlinezugangsgesetz soll geändert werden

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( BT Drs. 20/8093 ) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. D
31 Aug 2023

16. Sächsischer Integrationspreis 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ausgezeichnet und gewürdigt werden Initiativen, Unternehmen und Vereine, die sich im besonderen Maß für Menschen mit Einwanderungsgeschichte einsetzen und einen nachhaltigen Beitrag für ein weltoffene
30 Aug 2023

Bundesregierung zum Flächenverbrauch durch erneuerbare Energien

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrer
30 Aug 2023

Was ist urbane Resilienz? vhw-Input beim Städteforum Brandenburg

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Das Städteforum Brandenburg führte am 30. August 2023 unter dem Motto „Urbane Resilienz – Vom Anspruch zur Umsetzung“ eine Fachveranstaltung zu einem hochaktuellen Thema im Fachdiskurs durch. Es kamen
05 Sep 2023

Neue vhw-Studie zum Thema Urbane Resilienz

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Die Untersuchung befasst sich mit der Situation in benachteiligten Quartieren während des ersten Corona-Lockdowns. Sie beleuchtet, was die Quartiere in dieser Krisenzeit gestärkt oder verwundbar gemac
17 Aug 2023

62,5 Millionen Euro für "Schule macht stark"

Nachricht: Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/8005 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 20/7839 ) der CDU/CSU-Fraktion, dass der Bund für die Initiative "Schule macht stark" 62,5 Millionen
08 Aug 2023

Bundeskatellamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2021/2022

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundeskartellamt hat am 2. August 2023 seinen Tätigkeitsbericht über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenübe
09 Aug 2023

Unterstützung für die Kommunen bei der Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat am 9. August 2023 den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen aus dem K

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