09
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Alle deutschen Umweltinformationen und -daten über eine Plattform erreichen – das ist das Ziel des neuen Nationalen Umweltinformationszentrums, welches das Bundesumweltministerium ab dem Sommer 2021 i
08
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegten Ausschreibungskonzept für 1.000 neue Schnellladestandorte zugestimmt. Damit kann die Aussch
07
Jun
2021
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 7. Juni 2021 bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrech
07
Jun
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Zahlreiche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können sich über zusätzliche Finanzmittel zum Umbau, der Sanierung oder der Erweiterung ihrer Gebäude freuen. In einem ersten Schritt werden 31 Projekte im
02
Jun
2021
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung,
Wohngeld- und Sozialrecht
Am 1. Juni 2021 starteten die Landkreise Görlitz und Nordsachsen mit dem digitalen Wohngeldverfahren. Die Antragsberechtigten beider Landkreise können ihren Erstantrag auf Wohngeld direkt online über
02
Jun
2021
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Eine medizinische Versorgung, Schulangebote, gute Straßen, Sportstätten und Katastrophenschutz sind unter anderem Kern vitaler Regionen. Um die Infrastruktur in Sachsen zu stärken, hat das Sächsische
04
Mai
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Berliner Senat hat am 4. Mai 2021 das Umsetzungskonzept der Verwaltung zu den Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung zur
29
Apr
2021
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer hat am 29. April 2021 den Sonderfonds "Innenstädte beleben" gestartet. Aus Mitteln der Städtebauförderung sollen bayerische Städte, Märkte und Gemeinden 100 Mill
01
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Sachsen,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Die sächsische Regierung hat am 30. April 2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen ( Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30.04.2020 )
06
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehö
05
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. März 2021 dem so genannte Sozialschutz-Paket III ( BT Drs. 19/26542 ) zugestimmt. Es sieht vor allem eine Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an er
03
Mai
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Forschung
Unter dem Titel "Digitale (Un-) Gleichheit und breite Beteiligung. "Viele" sind nicht genug" ist ein Beitrag von Dr. Thomas Kuder, Seniorwissenschaftler vhw e. V., erschienen. Der Beitrag ist Teil der
05
Mai
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 5. Mai 2021 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gemeinsam mit der IBB Business Team GmbH (IBT), einer 100%igen Tochter der Investitionsbank (IBB), den Vertrag zum Start des
29
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23. März 2021 eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren g
31
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundeskartellamt hat im März 2021 den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich nun registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregis
03
Mai
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Personalrecht
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arb
04
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Förderung für Elektroautos an Wohngebäuden wird noch einmal um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit erneut verlängert, teilt das Bundesverkehrsministerium mit. Insgesamt stehen damit n
03
Mai
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Abgabenrecht
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Stuttgart hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen ( Az.: 1 VB 54/21 )
12
Mai
2021
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Das Bundeskabinett hat am 12. Mai 2021 einer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Formulierungshilfe zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit sollen die Corona-Hi
11
Mai
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat von Berlin hat am 11. Mai 2021beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin den Gesetzentwurf zum Dritten Änderungsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) zur Beschlussfassung vorzu
01
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ab sofort können Preisträgerinnen und Preisträger von deutschlandweit rund 700 Auszeichnungen für freiwilliges Engagement für den Deutschen Engagementpreis nominiert werden. Alle, die seit dem 1. Juni
07
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechen
05
Mai
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit Beschluss vom 27. April 2021 hat das Verwaltungsgerichts Göttingen die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme s
01
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Was ist für Kinder eine "gute" KiTa und wie kann es gelingen, ihre Perspektiven in Qualitätsentwicklungsprozesse einzubeziehen? Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung nahm sich das Institut für Demokrati
19
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Für die bevorstehende Bundestagswahl soll die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel abgesenkt werden. Dies sieht ein gemeinsamer
20
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II ). Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf ( BT Drs. 19/29742 ) vorgelegt, in
25
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 21. Mai 2021, dem Natura 2000-Tag, startete die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Natura 2000-Preis , sie läuft bis 30. September 2021. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von ökologischen Schutz
25
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Sechs Monate lang – von Oktober 2020 bis Ende April 2021 – haben ausgewählte Bundesländer den Antragsassistenten erfolgreich getestet. Dazu zählten Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und
28
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt in diesem Jahr zum dritten Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus. Mit dem Preis werden die drei besten Gute-Prax
20
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Lücke zwischen bewilligten und abgerufenen Mitteln zur Städtebauförderung wird in der Antwort ( BT Drs. 19/29253 ) auf eine Kleine Anfrage ( Drs. 19/28801 ) der FDP-Bundestagsfraktion deutlich. Na
23
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sollte es den teilnehmenden Jobcentern ermöglichen, arbeitsmarktfer
28
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Möglichkeiten des neuen Systems der Regionalförderung sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den Regionen bekannter gemacht werden. Es komme darauf an, diesbezüglich Transparenz und Wissen
28
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Klein- und Mittelstädte rücken laut Bundesregierung in Folge der Corona-Pandemie verstärkt in den Fokus der Stadt- und Raumentwicklung. Die Krise könnte den seit 2014 zu beobachtenden Trend zur Suburb
03
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Gestaffelter Zuschlag für G
03
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) jetzt ein einheitlicher Servicestandard geschaffen. Die darin empfohlenen Richtlinien und Qualitä
03
Jul
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Abgabenrecht
Der Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf (BR Drs. 36
30
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Digitale Verwaltung
Besserer und schnellerer Service durch digitale Dienstleistungen der Verwaltung: An diesem Ziel arbeitet das Land Niedersachsen seit einigen Jahren gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und de
29
Jun
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement,
Digitale Verwaltung
Der Freistaat Bayern setzt sich im 2018 gegründeten BIM Cluster Bayern dafür ein, den Informationsfluss zwischen allen am Bau Beteiligten zu fördern und so die Abläufe beim Planen und Bauen zu optimie
25
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Bundesstiftung Baukultur hat am 24. Juni 2020 den neuen Baukulturbericht 2020/21 "Öffentliche Räume" (PDF) vorgestellt. Der Bericht thematisiert Bedingungen und Herausforderungen für lebendige und
30
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die nordrhein-westfälische Stadt Detmold führt am 1. Juli 2020 als erste Stadt Deutschlands die Open Source-Beteiligungssoftware Consul ( Dossier , Internetseite ) ein. Consul ist die meistgenutzte di
25
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Seit 6. Juni 2020 können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte wieder für den Deutschen Nachbarschaftspreis bewerben. Zum vierten Mal zeichnet die nebenan.de Stiftung mit dem Preis engagierte Nachbar
25
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Digitale Verwaltung
Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern perspektivisch so weit wie möglich digital angeboten werden, darüber seien sich Bund und Länder einig, teilt die Bundesregier
26
Jun
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mittel- und Oberzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die in das EFRE-Förderprogramm zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aufgenommen sind, können sich ab sofort für eine Förderung bewe
24
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umwe
12
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Hessen,
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Digitale Verwaltung
Die Corona-Krise hat die Entwicklung von Online -Anträgen massiv beschleunigt: In sechs kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen kann ab 10. Juni 2020 Arbeitslosengeld II online beantragt wer
23
Jun
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Der Berliner Senat wird einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen ausschl
15
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das neue Landesprogramm "Lebendige Quartiere" soll vorhandene Programme wie "Wohnen in Nachbarschaften" (WiN), "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) und Soziale Stadt weiterentwickeln und mit den
18
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, das Abfallvermeidungsprogramm unter dem Titel "Wertschätzen statt Wegwerfen" in diesem Jahr fortzuschreiben. Bereits jetzt bittet das BMU Verbraucherinnen und
22
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzli
19
Jun
2020
Nachricht:
Saarland
Ministerpräsident Tobias Hans, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt haben am 19. Juni 2020 eine Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung zur Weiter
