29
Jul
2022
Nachricht:
Sachsen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Sachsen fördert künftig den Schutz und die Entwicklung von biologischer Vielfalt in Städten. Hierzu gehören die Begrünung von Fassaden und Dächern und das Anlegen beziehungsweise die ökologische Aufwe
29
Jul
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2022 den vorgelegten Bericht der Wohnraumversorgung Berlin − Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Umsetzung der Kooperationsvereinbarung „Leistb
28
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 27. September 2022 war es so weit: In der Hansestadt Osterburg fand die Auftaktsitzung eines Bürgerrates statt, der sich die nächsten Monate mit Handlungsmöglichkeiten der Kommune zur Förderung des
23
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Mehr finanzielle Unterstützung, zusätzliche Beratungsangebote, höheres Tempo: Kommunen in NRW sollen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich mehr Rückenwind erhalten. Auf dem Kommunalkongr
27
Sep
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bayerns Städte und Gemeinden haben Mitte September durch die Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt neue Werkzeuge für mehr Wohnraum erhalten. Grundlage ist Paragraph 201a des Baugeset
26
Sep
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Es war nur eine kleine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz im vorvergangenen Sommer – diese aber hatte es in sich, wie der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, mitteilt: Seit Juli dieses Jahres ha
26
Sep
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die befristete 29-Euro-Aktion für Abonnements im Berliner Stadtgebiet, vereinbart im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und finanziert vom Land Berlin als Teil des eigenen Entlastungspakets in d
27
Sep
2022
Nachricht:
Bayern,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Die Bayerische Staatsregierung hat am 27. September beschlossen, den seit April 2018 geltenden Mieterhöhungsstopp für staatliche Wohnungen und Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften über
29
Jul
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Migration und Ausländerrecht
Alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können, ist das Ziel der Landesregierung N
28
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie bestehen oft Schwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschlie
26
Jul
2022
Nachricht:
Sachsen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Um Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler besser vor Corona-Ansteckung und Atemwegsinfektionen zu schützen, sollen Klassenräume aller öffentlichen und freien Schulen mit sogenannten CO 2 -Ampeln ausgest
26
Jul
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 17. Juli 2022 tritt die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Kraft. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni 2022 die E
26
Jul
2022
Nachricht:
Sachsen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der sächsische Landtag hat am 14. Juli 2022 das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches verabschiedet. Damit hat das Parlament die Weichen für die Aus
12
Jul
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband für Energie-
12
Jul
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bundesregierung hat mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, dass Menschen, die Sozialleistungen erhalten wie Hartz IV, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
29
Jul
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben als zuständige Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, den Gemeinden an ihren Ortsschildern ergänzende Hinweise wie beispielsweis
05
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern hat anlässlich der aktuellen Baukosten-Steigerungen eine bundesweite Befragung zu verschiedenen Leistungsbereichen im Mai und Juni wiederh
04
Aug
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung plant ein Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022", um Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche in den kommenden Monaten in Präsenz
02
Aug
2022
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Senat hat am 2. August 2022 eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit der – in Umsetzung eines parlamentarischen Auftrages – über die Stoffstrom-, Klimagas- und Umwel
04
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium
28
Apr
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Mit der Stadtmacher Akademie bietet der vhw e. V. zivilgesellschaftlichen Stadtmacher-Projekten eine Plattform für fachliche und strategische Weiterbildung mit dem Ziel, sie als relevante und wirksame
09
Jun
2021
Nachricht:
Forschung
Der Auftakt des Digital-Kongress in der Urania Berlin war ein voller Erfolg (Presseinformation hier ). Auf die Festveranstaltung, bei der u. a. Prof. Dr. Michael Zürn und Bundespräsident a. D. Joachim
11
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. GmbH-Gründung vereinfacht Das Gesetz
29
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die letzten Jahre waren geprägt von Klimawandel, Umweltzerstörung, Pandemie und Kriegen. Der Dauerkrisen-Modus verändert die Anforderungen am Arbeitsmarkt. Deutlich häufiger als vor der Krise verlange
20
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen ( BT Drs. 19/17307 ) noch ein Antrag der Li
21
Apr
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Wohngeld- und Sozialrecht
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und daher nichti
20
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Um zwei Gesetzentwürfe und einen Antrag zum Thema Mietrecht ging es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 19. Mai 2021. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündni
31
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Länder haben im Plenum am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, mit einem „Schnellladegesetz“ Mittel für eine leistungsfähigere Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Wege einer Aus
16
Jun
2021
Nachricht:
Sachsen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung hat das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse eingeleitet. Damit soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Die
25
Jun
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Nur einen Tag nach dem Bundestag (Gesetzesbeschluss vom 24.06.2021) hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz
25
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Migration und Ausländerrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Landtag NRW hat die Reform des Teilhabe- und Integrationsrechts verabschiedet. Nach Auffassung der Landesregierung erhält Nordrhein-Westfalen damit ab 1. Januar 2022 das bundesweit modernste Integ
26
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Migration und Ausländerrecht
Schlüssel zur Integration ist die deutsche Sprache, sie wird in Integrationskursen vermittelt. Darüber hinaus erfahren die Teilnehmenden dieser Kurse grundlegende Dinge über Deutschland und seine Gese
24
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurz
18
Nov
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Drei Jahre nach der letzten großen Novelle der Bauordnung in Niedersachsen tritt am 1. Januar 2022 das Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgeset
24
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flott
15
Nov
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht, da die behördlich verord
08
Nov
2021
Nachricht:
Bayern,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das vom Bayerischen Umweltministerium geförderte "Zentrum für nachhaltige Kommunalentwicklung" (ZnK) startet in eine neue Projektlaufzeit. Das Zentrum unterstützt Kommunen dabei, ihre nachhaltige Entw
07
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Höhe von 750 Millionen Euro soll um ein Jahr verlängert werden. Ein gemeinsa
03
Dez
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Mit zwei Urteilen vom 2. Dezember 2021 hat der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg
30
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden dürfen. Eine Regelung des Kommunalabgab
22
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Konzepte und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung in bis zu
30
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Resilient und krisenfest sollen sie werden: 238 Kommunen aus ganz Deutschland können bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne über ein in diesem Jahr neu aufgelegtes Bundesprogramm „Zukunft
29
Nov
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Kommunikation und Stadtentwicklung
In der vhw-Schriftenreihe Nr. 32 geht das Team um Prof. Dr. Jürgen Kegelmann von der Hochschule Kehl der Frage nach, wie Kommunalverwaltungen aufgestellt sein müssen, um den derzeitigen gesellschaftli
29
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmu
17
Nov
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2021 stattgegeben. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Verpflichtung de
04
Jan
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete
29
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat
24
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
In zahlreichen deutschen Regionen sind die Wohnungsmärkte angespannt, in anderen stagniert die Wohnungsnachfrage oder ist gar rückläufig. Während die Großstädte und Umlandgemeinden wachsen, schrumpfen
09
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Am 5. März 2021 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 11. Februar 2021 beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität ( Gebäude-Elek
31
Mär
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Senat von Berlin hat am 30. März 2021 die Geltungsdauer der zuletzt im Dezember 2020 beschlossenen "Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten" bis Ende
