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23 Jan 2020

Der Fahrplan für den Kohleausstieg steht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das
16 Jan 2020

Arzneimittelrückstände in Trinkwasser

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in T
27 Sep 2019

Bundesregierung: Mieterstrom-Modell enttäuscht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa 13,9
06 Aug 2019

Zentraler Lärmaktionsplan für Bayern

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bayerische Umweltministerium arbeitet aktuell an einer zentralen Lärmaktionsplanung für ganz Bayern. Dabei werden die Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen und die Bundesautobahnen in
16 Aug 2019

Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Bundesebene

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf
05 Sep 2019

Chemischer Zustand der deutschen Gewässer ist schlecht

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Jahr 2015 sind alle Oberflächengewässer in Deutschland hinsichtlich ihres chemischen Zustands als "nicht gut" eingestuft worden. Hauptgrund dafür sei die Überschreitung der Qualitätsnorm für Quecks
26 Mai 2022

Neuer Leitfaden zur Förderung der Wildbienen veröffentlicht

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Von den circa 585 Arten an Wildbienen, die in Deutschland vorkommen, gelten rund die Hälfte als gefährdet oder bereits ausgestorben. Passende Nahrungs- und Nistressourcen in Form von Lebensräumen für
28 Mai 2021

Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des
22 Sep 2021

Bundeskabinett beschließt Novelle der Bioabfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf
24 Aug 2020

Einwegplastik und Zigarettenkippen kosten Kommunen Millionen Euro

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Abgabenrecht

Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentli
26 Aug 2020

Mecklenburg-Vorpommern: Phosphoreinträge in Gewässer reduziert

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz

Im August 2018 hatten Umweltminister Dr. Backhaus und die Vorsitzenden der BDEW-Wasserwirtschaft M-V und KOWA M-V die Gemeinsame Erklärung zur Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläran
19 Apr 2022

Baden-Württemberg: neues Hochwasserportal online

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf dem neuen Hochwasserportal des Landes können wichtige Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen, Risiken und Vorsorge abgerufen und Flussgebietsbroschüren heruntergeladen werden. Durch die
06 Jan 2021

Düngeregulierung: Ausweisung neuer Gebietskulisse in NRW

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetze
25 Nov 2022

NRW: Neue Landesdüngeverordnung tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlos
23 Jan 2020

Vierte Reinigungsstufe für mehr Kläranlagen in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba
05 Aug 2019

Gemeinsam gegen Motorradlärm

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Baden-Württemberg

Bei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg und kommunalen Vertretern fiel der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlär
24 Jun 2020

Bundeskabinett beschließt Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umwe
18 Jul 2023

Windenergie-Schub in Nordrhein-Westfalen

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

In keinem anderen Bundesland wurden 2023 bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen. Mit 178 Windenergieanlagen, die auf rund 910 Megawatt Leistung kommen, entfällt damit akt
28 Apr 2022

Bremen: Mehr Solar aufs Dach – neue Abstandsregelung in Kraft

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Für den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Land Bremen gibt es gute Neuigkeiten: Der aktuelle Photovoltaik-Erlass erweitert den Anwendungsbereich bezüglich der Mindestabstände für Solaranlage
12 Okt 2020

Bundesrat stimmt für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die
03 Feb 2020

"Naturstadt" – Bundesweiter Wettbewerb für Kommunen gestartet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mehr naturnahe Flächen in Städten und Gemeinden sind ein zentraler Beitrag für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Bundesumweltminister
13 Jan 2020

Einschränkung bei Windenergieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundeskabinett beschloss eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die vorsieht, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – n

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