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15 Nov 2021

Digitale Verwaltung in NRW: Papier-Unterschrift in vielen Verwaltungsverfahren bald nicht mehr nötig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experiment

28 Okt 2021

10 Jahre "Mängelmelder" – bürgernahes Anliegenmanagement digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e

05 Nov 2021

NRW-Landtag verabschiedet Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. November 2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt N

08 Okt 2021

LAG Berlin-Brandenburg: Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Personalrecht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und

23 Jul 2021

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Woh

18 Jan 2022

"Blauer Kompass" startet als neuer Bundespreis – erstmals können sich Kommunen mit Klimaanpassungsprojekten bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Pr

21 Dez 2021

Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig – Kabinett gibt Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung frei

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das sächsische Kabinett hat sich am 21. Dezember 2021 mit der sogenannten Mietpreisbremse für die Städte Dresden sowie Leipzig befasst und den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung

31 Mär 2023

Klima-Bürgerrat übergibt Ergebnisse an den Stadtrat in Osterburg

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 28. März 2023 haben stellvertretend drei der mitwirkenden Bürgerinnen und Bürger der "Arbeitsgruppe Klimaschutz" dem Bürgermeister der Hansestadt Osterburg Nico Schulz und dem Stadtratsvorsitzenden

22 Sep 2021

Reisen digital planen, buchen und bezahlen: NRW-Verkehrsministerium fördert innovative "Mobility-as-a-Service"-Ideen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einfach eine Zugverbindung mit dem Smartphone suchen, buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen: Um die Ent

03 Sep 2021

Online-Ausweis kann bald im Smartphone gespeichert werden: Smart-eID-Gesetz am 1. September in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät ( Smart-eID-Gesetz ) am 25. Juni 2021 gebilligt, am 1. September trat es in Kraft. Mit

26 Jun 2023

Novelle der Trinkwasserverordnung veröffentlicht – strengere Regeln für die Trinkwassersicherheit

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, BGBl. 2023 I, Nr. 159 vom 23.06.2023) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht um. Sie sieht unter anderem die

27 Feb 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Berufsbegleitende Qualifizierungen – Richtlinie überarbeitet

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwirtschaft, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Rückwirkend zum 1. Januar 2023 tritt die "Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)" in Kraft. "Angesichts der immer p

15 Jun 2022

Hochwasserschutz in Thüringen: "Meine Pegel" – neue App warnt frühzeitig

Nachricht: Thüringen, Digitale Verwaltung, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge

31 Mai 2022

Sächsisches Kabinett beschließt Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Nachricht: Sachsen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- un

10 Jun 2022

Bundesrat billigt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges

23 Feb 2022

Wohnungsmarkt: Angebotsmieten weiter gestiegen

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Bundesweit sind die Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in bestehenden Gebäuden im Jahr 2021 um 3,5 % auf durchschnittlich 9,29 Euro je m² gestiegen. In den größten deutschen Städten hat die

17 Mär 2022

Mehr Umweltschutz durch direkte Demokratie? Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in Deutschland gibt. Bi

03 Mär 2022

Baden-Württemberg: Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" geht in eine neue Runde

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son

07 Okt 2022