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10 Jul 2024

Die Novelle der TA Luft - Was bedeutet dies für die Praxis? WB240701

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 10.07.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240701
Dozierende: Bernhard Schmitz, Gerhard Puhlmann

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen in Deutschland ausgehen. Als Verwaltungsschrift bindet sie die Behörden und dient der Erhöhung der Rechtssicherheit von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Seit dem 1. Dezember...

28 Aug 2024

Strategische Umweltprüfung von Plänen u. Programmen - Grundlagen WB245707

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 28.08.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB245707
Dozierende: Esther Johannwerner M. Sc., Prof. Dr.-Ing. Marie Hanusch

Seit 2004 sind Pläne und Programme einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen. Daran hat auch die umfassende Novellierung des UVP-Gesetzes aus dem Jahr 2017 nichts geändert. Aktuelle Gesetzesnovellierungen führen zu einer stärkeren Bedeutung der SUP insbesondere hinsichtlich artenschutzrechtlicher Belange für bestimmte Vorhaben, die der Energiesicherung dienen. In diesem Jahr bieten...

08 Okt 2024

Artenschutz in der Bauleitplanung WB240745

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 08.10.2024 - 09.10.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240745
Dozierende: Dr. Markus Edelbluth, Dr. Wolfgang Zehlius-Eckert

Mit der BNatSchG-Novelle 2017 hat das besondere Artenschutzrecht in der Bauleitplanung weiter an Bedeutung gewonnen. So wurde u. a. eine Anpassung des § 44 Absatz 5 an Anforderungen der Rechtsprechung in Bezug auf den Signifikanzbegriff vorgenommen. Auch die Rolle der Eingriffsregelung, die Notwendigkeit und Umfang von Bestandserfassungen und die Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen wurden...

01 Okt 2024

Gewerbe-, Sport- und Freizeitlärm WB240717

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 01.10.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240717
Dozierende: Dr. Gernot Schiller, Dipl.-Phys. Dipl.-Ing. Kai Schirmer ÖbVI

Gewerbe- und Industriebetriebe sind zumeist Lärmemittenten. Dies birgt ein nicht unerhebliches Konfliktpotential in sich. Insbesondere bei einem Neben-einander von Wohn- und Gewerbegebieten sehen sich Betroffene dem Lärm von Produktionsanlagen und Gewerbebetrieben sowie dem aus Liefer- und Kundenverkehr resultierenden Lärm ausgesetzt. Nicht weniger konfliktträchtig sind Sport- und...

17 Sep 2024

Artenschutz als Planungshindernis? Handlungsanleitungen für die Praxis! WB240747

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 17.09.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240747
Dozierende: Dr. Marcus Lau, Dipl.-Ing. Ronald Meinecke

Nach wie vor hat das besondere Artenschutzrecht den Ruf der Planungsverhinderung. Hier gilt es, einen guten Weg zu finden, der sowohl die Belange des Artenschutzes als auch die Belange von Vorhabenträger*innen ausreichend in den Blick nimmt und praktikable Lösungsstrategien beinhaltet. Die rechtlichen Grundlagen der sanktionsbewehrten Handlungsnorm des § 44 Abs. 1 BNatSchG und deren fortlaufende...

22 Jul 2024

Datenschutz und Urheberrecht bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrechtlich relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren WB240794

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 22.07.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240794
Dozierende: Dr. Dominik Lück, Dr. Martin Spieler

Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrechtlich relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren werden urheberrechtlich geschützte Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und personenbezogene Daten derjenigen, die sich am Verfahren beteiligen, erhoben und verarbeitet. Sie stellt Behörden und Vorhabenträger deshalb auch im Hinblick auf die hier zu beachtenden Anforderungen des...

10 Okt 2024

Störfallbetriebe in der Bauleitplanung und im Genehmigungsverfahren WB240783

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin: 10.10.2024
VA-Typ | Nr.: Webinar | WB240783
Dozierende: Dr. Daniel Couzinet, Ellen Losacker, Prof. Dr. Michael Uechtritz, Dipl.-Ing. Jürgen Farsbotter

Im Dezember 2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in Kraft getreten. Damit gelten die neue Störfallverordnung vom 9. Januar 2017, die Änderungen im BImSchG sowie weitere Änderungen in anderen Gesetzen. Im Rahmen der 2017 vollzogenen Novellierung des BauGB sind zudem in § 9 neue Festsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden, um den Gefahren von Störfällen besser Rechnung...

06 Jul 2022

Klage gegen die Uckermarkleitung vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am5. Juli 2022 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen ( BVerwG 4 A 13.20 - Urteil vom

16 Dez 2020

Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun

03 Mär 2022

Baden-Württemberg: Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" geht in eine neue Runde

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son

31 Mär 2023

Kreislaufwirtschaft: Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff ab 2024

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt ( BR Beschluss, Drs. 103/23 ). Das Gesetz wird nun dem Bundesp

30 Aug 2023

Bundesregierung zum Flächenverbrauch durch erneuerbare Energien

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrer

22 Mär 2023

Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" startet zum vierten Mal – Bewerbungen bis 30. Juni einreichen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische V

21 Apr 2023

Kampagne für UV-Schutz in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum Schutz der Men

17 Sep 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast

21 Mär 2023

Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Abfallgebühren sollen gerechter werden

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Abgabenrecht, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P

29 Mai 2023

BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V

15 Mai 2023

Erdwärme richtig anzapfen – Neue Broschüre des sächsischen Landesumweltamtes für Bauherren und Planer erschienen

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar, jahreszeitenunabhängig un

17 Jul 2023

Änderungen im LNG-Beschleunigungs-, Energiewirtschaftsgesetz und Baugesetzbuch

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 12. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 184) das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Bauges

09 Nov 2021

BayVGH: Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teubli

02 Mär 2020

Land NRW, DUH und sieben weitere Städte einigen sich auf Vergleiche zur Luftreinhalteplanung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mün

03 Jan 2022

Novelle der TA Luft in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti

28 Sep 2022

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren – Bundeskabinett beschließt Änderung des Raumordnungsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit

19 Jul 2022

Thüringen: Kompromiss für Windräder gefunden

Nachricht: Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windv

17 Nov 2021

Bundesraumordnungsplan zum Hochwasserschutz in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.

09 Nov 2020

Bundesrat stimmt Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz zu – mit Änderungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die Verordnung

14 Okt 2020

Insektenschutz in Städten und Gemeinden – Broschüre des DStGB erschienen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S

11 Dez 2023

Bundesverwaltungsgericht: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtl

29 Mär 2022

Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Bundeskabinett vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u

25 Jan 2023

Änderung der Bayerischen Bauordnung – Abstandsflächenpflicht für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfällt

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vereinbar

19 Mai 2021

Mantelverordnung soll Umgang mit Bauschutt neu regeln

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung , zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gew

04 Jan 2024

Bundesverwaltungsgericht: Nachträgliche artenschutzrechtliche Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen sind zulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtli

18 Sep 2019

OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än

27 Aug 2019

VGH: Hessen muss den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Kommunen des Odenwaldkreises nicht genehmigen

Nachricht: Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen. Geklagt hatten die Städte un

19 Feb 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche

27 Apr 2020

OVG NRW: Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam

Nachricht: Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat den Hochsauerlandkreis mit seinem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf

15 Mai 2023

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kre

25 Mai 2023

OVG NRW: Verfahren des NABU NRW gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg ohne Urteil beendet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho

25 Feb 2022

NRW: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun

22 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVG

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins

11 Mai 2022

Baden-Württemberg: Verfahrensbeschleunigung bei Windkraftanlagen-Bau beschlossen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 11. Mai 2022 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetzentwurf, Drs. 17/2150) . Dieses Gesetz regelt die Abschaffung

11 Feb 2021

Kommunale Verkehrswende: Bundesumweltministerium fördert zehn innovative Projekte

Nachricht: Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Juni 2020 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035 gestartet, um Impulse für einen nachhaltigen Verkehr zu geben. Aus rund 140 eingereichten Beiträgen hat eine

09 Mär 2021

Jetzt online: Landesweite Starkregengefahrenkarte für Rheinland-Pfalz

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Bei Starkregenereignissen kann der plötzlich in großer Intensität auftretende Niederschlag nicht mehr im Boden versickern. Je nach Lage fließt das Wasser dann oberirdisch zusammen mit Schlamm und Gerö

05 Apr 2022

Studie "Wie grün sind deutsche Städte?" veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Anlässlich des dritten Bundeskongresses "Grün in der Stadt" hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Studie "Wie grün sind deutsche Städte? " veröffentlicht. Für die Studie

11 Jan 2021

LEADER und VITAL.NRW: Neue Broschüre zu Förderprojekten veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus

05 Jul 2023

Sächsisches Kabinett verabschiedet Richtlinie LEADER

Nachricht: Sachsen, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Sachsens Staatsministerium für Regionalentwicklung stellte am 20. Juni 2023 in Markkleeberg die neue Förderrichtlinie LEADER vor. Sie bildet die Richtschnur, auf deren Grundlage jetzt die Anfang März

12 Jan 2024

Geräuschimmissionen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen laut OVG NRW rechtmäßig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un

10 Nov 2022

Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Thüringen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem am 10. November 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgeset

10 Nov 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Z

01 Jul 2021

NRW-Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallge