28
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des
12
Jul
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband für Energie-
31
Jul
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission Deutschland droht, wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie ein weiteres Strafverfahren einzuleiten, hat die Umsetzung von besonderen Maßnahmen in de
05
Aug
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Baden-Württemberg
Bei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg und kommunalen Vertretern fiel der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlär
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss
05
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s
23
Jan
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba
26
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, BGBl. 2023 I, Nr. 159 vom 23.06.2023) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht um. Sie sieht unter anderem die
18
Jul
2023
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
In keinem anderen Bundesland wurden 2023 bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen. Mit 178 Windenergieanlagen, die auf rund 910 Megawatt Leistung kommen, entfällt damit akt
12
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die
29
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium weitet seine Förderung für mehr Natur- und Grünflächen in Städten aus. Stadtnatur ist mehr als grünes Schmuckwerk, entsprechende Flächen und Anlagen bieten mehr Lebensquali
30
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der z
27
Apr
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 26. April 2021 wurde eine Richtlinie zur Förderung der Löschwasserversorgungssysteme ( Löschwasserförderrichtlinie – LöschWFöRL M-V ) im Amtsblatt von Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, die am
05
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Das Projekt "Naturschutzmanagement – Von Bauern für Bauern"(PDF) wurde am 5. November 2020 als UN-Dekade-Projekt durch Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, ausgezeichnet. Das D
28
Apr
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Land Bremen gibt es gute Neuigkeiten: Der aktuelle Photovoltaik-Erlass erweitert den Anwendungsbereich bezüglich der Mindestabstände für Solaranlage
29
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen vom 23. März 2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung "Mittlere Dumme und Püggener Moor" für unwirksam zu erklären, n
20
Jan
2023
Nachricht:
Bayern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen gefördert
20
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll die am 12. Januar 2021 in Kraft getretene EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu werden die erforderlichen Recht
15
Jun
2022
Nachricht:
Thüringen,
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge
05
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Grenzwerte für Partikel PM 10 (Feinstaub) konnten seit 2015 eingehalten werden. Ein Schwerpunkt des jetzigen Luftreinhalteplans bilden deshalb die Anstrengungen, die Stickstoffdioxid-Emissionen zu
17
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing freigemacht. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einer Verordnun
12
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau von Wassers
11
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am 10. September 2019 der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung über dü
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mehr naturnahe Flächen in Städten und Gemeinden sind ein zentraler Beitrag für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Bundesumweltminister
27
Feb
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 25. Februar 2020 vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus des diesjä
13
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett beschloss eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die vorsieht, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – n
07
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( BT Drs. 19/19661 ) zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Nach Informationsstand der Bundesregierun
18
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, das Abfallvermeidungsprogramm unter dem Titel "Wertschätzen statt Wegwerfen" in diesem Jahr fortzuschreiben. Bereits jetzt bittet das BMU Verbraucherinnen und
12
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die finalen Daten für Stickstoffdioxid (NO 2 ) für das Jahr 2019 vorgelegt. Demnach überschritten im vergangenen Jahr die NO 2 -Konzentrationen nur noch in 25 Städten den
17
Okt
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 15. Oktober 2019 (4 KN 185/17, 4 KN 187/17, 4 KN 250/17 und 4 KN 251/17) die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreis
24
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umwe
31
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt ( BR Beschluss, Drs. 103/23 ). Das Gesetz wird nun dem Bundesp
21
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum Schutz der Men
15
Mai
2023
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar, jahreszeitenunabhängig un
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit
21
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P
29
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V
17
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 12. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 184) das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Bauges
03
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti
09
Nov
2021
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teubli
19
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung , zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gew
14
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
09
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die Verordnung
29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u
16
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun
03
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son
30
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrer
22
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische V
25
Jan
2023
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vereinbar
