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25 Feb 2022

NRW: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun
19 Feb 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
22 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVG

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins
03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu
03 Jul 2024

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG WB243006

Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Webinar

Termin
03.07.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243006
Dozent
Prof. Holger Weidemann
Häufig ist der Erfolg des Verwaltungsbescheids sowohl von der Hauptregelung als auch maßgeblich von den richtigen Nebenentscheidungen abhängig. Daher müssen die Verwaltungsgerichte auch immer wieder ausgewählte Rechtsfragen zu strittigen (Haupt- und) Nebenentscheidungen klären. Im Zentrum des Webinars stehen die behördlichen Nebenbestimmungen, die in § 36 VwVfG definiert sind - Befristung,...
12 Sep 2024

Planfeststellungsverfahren in der kommunalen Praxis WB244033

Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Webinar

Termin
12.09.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB244033
Dozent
Dr. Sven Kreuter
Straßen, Radwege, Straßenbahnen, Eisenbahnen, Energieleitungen, Hoch-wasserschutzanlagen und Gewässer: Der Neu- und Umbau vieler Infrastruk-turvorhaben wird durch Planfeststellungen bzw. -genehmigungen geregelt. Kommunen sind an ihnen entweder als Vorhabenträger, Träger öffentlicher Belange oder Betroffene beteiligt oder müssen Verfahrensschritte selbst durchführen. Im Planfeststellungsverfahren...
07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe
28 Aug 2024

Verwaltungsvollstreckungsrecht rechtssicher anwenden: Vollstreckung von Verwaltungsakten auf Handlung, Duldung, Unterlassung und sofortige Vollziehung WB243051

Abgabenrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Termin
28.08.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243051
Dozent
Prof. Holger Weidemann
In der täglichen Verwaltungspraxis fehlt es Adressaten von belastenden Verwaltungsakten immer wieder an der Bereitschaft, die sich aus den Bescheiden ergebenden Pflichten zu erfüllen. Dafür prädestinierte Verwaltungsbereiche liegen insbesondere in den Zuständigkeiten der Ordnungs-, Bau-, Gewerbe-, Umwelt - und Liegenschaftsämter. Konsequenz ist, dass Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung...
27 Aug 2024

Der Bescheid: Berichtigung, Rücknahme, Widerruf WB243052

Abgabenrecht, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Webinar

Termin
27.08.2024
VA-Typ | Nr.
Webinar | WB243052
Dozent
Danilo Kunze
Bestandkräftige Bescheide sind unanfechtbar - aber was, wenn sich die Verhältnisse ändern und die getroffene Entscheidung nicht mehr sachgerecht erscheint? Sind Änderungen oder sogar die vollständige Aufhebung möglich? Kann dies auch auf Verlangen des Betroffenen erfolgen und wann ist eine solche Entscheidung von Amts wegen geboten? Aufgezeigt wird, wann und unter welchen Voraussetzungen...
15 Aug 2022

Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor: Bundesregierung legt Eckpunktepapier zur Personal- und Weiterbildungsoffensive vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat das "Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Personal- und Weiterbildungsoffensive" als Unterrichtung vorgelegt ( BT Drs. 20/3062 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist

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