24
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d
15
Jun
2022
Nachricht:
Thüringen,
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge
26
Sep
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric
10
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges
13
Apr
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 weitgehende Änderungen bei der Verteilung der EU-Agrarfördermittel für die nächsten Jahre beschlossen. Das Bundesumweltministerium hatte sich in Abstimmung mit
22
Mär
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Per Videokonferenz wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer und die zuständigen Fachministerinnen und -minister der Bundesländer am 23. März 2021 die Umsetzung der Onlinezugangsgesetzes (OZG) besprec
14
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, di
20
Dez
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Das Bundes-Klimaschutzgesetz trat am 20. Dezember, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert
16
Dez
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes "zur
16
Mai
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Wenn sich Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen verspäten oder ausfallen, können Fahrgäste dank der Mobilitätsgarantie NRW auf andere Verkehrsmittel umsteigen und sich die Kosten anschließend erstat
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Im April 2020 ist die Novelle der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Kraft getreten, mit der die rechtlichen Grundlagen für die Statistik und das Spektrum der zu erhebenden Daten vor Beginn de
12
Feb
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Digitale Verwaltung
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert, teilt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisiertung und Energie mit. Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsver
25
Feb
2020
Nachricht:
Hessen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten regelmäßig keine Grundsicherungsleistungen (sog. Hartz IV). Leistungsberechtigt sind hin
18
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Pr
21
Dez
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das sächsische Kabinett hat sich am 21. Dezember 2021 mit der sogenannten Mietpreisbremse für die Städte Dresden sowie Leipzig befasst und den Entwurf der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung zur Anhörung
12
Jan
2021
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Die Tagungsbeiträge aus Wissenschaft und Praxis griffen zentrale Themen der Quartiersentwicklung auf und wurden vom ebenso interdisziplinär zusammengesetzten Publikum mit Interesse verfolgt. Die Moder
03
Nov
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Personalrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Landesreisekostengesetzes beschlossen. Ziel der Landesregierung: Bei Dienstreisen von Landesbediensteten sollen Aspekte des Klimaschutzes eine größere R
18
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Personalrecht,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II ( Gesetzentwurf vom 05.05.2020 ) zug
18
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für d
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) vom 22. März 2020 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
17
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in Deutschland gibt. Bi
31
Mai
2022
Nachricht:
Sachsen,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Das sächsische Kabinett hat am 31. Mai 2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- un
25
Mär
2022
Nachricht:
Saarland,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung wurde 18. März 2022 der Digitale Bauantrag offiziell freigeschaltet: www.saarland.de/digitalerbauantrag . Die Unteren Bauaufsichten (UBA) der Landes
03
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) jetzt ein einheitlicher Servicestandard geschaffen. Die darin empfohlenen Richtlinien und Qualitä
12
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Hessen,
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Digitale Verwaltung
Die Corona-Krise hat die Entwicklung von Online -Anträgen massiv beschleunigt: In sechs kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen kann ab 10. Juni 2020 Arbeitslosengeld II online beantragt wer
17
Jun
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
In Nordrhein-Westfalen wurde durch ein Kooperationsprojekt zur hitzeangepassten Quartiersplanung ein Tool entwickelt, um bereits bei der Planung die Wirkung von Klimaanpassungsmaßnahmen prüfen zu könn
03
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät ( Smart-eID-Gesetz ) am 25. Juni 2021 gebilligt, am 1. September trat es in Kraft. Mit
22
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Einfach eine Zugverbindung mit dem Smartphone suchen, buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen: Um die Ent
13
Jul
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das NRW-Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon sollen besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen profitieren. Durch e
29
Jun
2020
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich umfassend vor Ort
10
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesr
28
Sep
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 27. September 2022 war es so weit: In der Hansestadt Osterburg fand die Auftaktsitzung eines Bürgerrates statt, der sich die nächsten Monate mit Handlungsmöglichkeiten der Kommune zur Förderung des
23
Jul
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Woh
15
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen auf einen Schlag abbaut. Zudem werden mit Hilfe der neuen Experiment
28
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e
14
Sep
2020
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass
23
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Bundesweit sind die Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in bestehenden Gebäuden im Jahr 2021 um 3,5 % auf durchschnittlich 9,29 Euro je m² gestiegen. In den größten deutschen Städten hat die
09
Feb
2022
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Bedarf an Wohnraum in Bayern ist vor allem in den Großstädten hoch. Zudem hat die Pandemie verdeutlicht, dass sich die Anforderungen an gute Wohnqualität geändert haben und das Zusammenspiel von W
05
Nov
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. November 2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt N
08
Okt
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Personalrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und
01
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die CO 2 -Reduzierung hinaus
04
Nov
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Digitale Verwaltung
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Informations- und Kommunikationsinitiative "Mobilfunk und 5G" gegeben. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte b
07
Okt
2019
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die Landesregierung Hessen will mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter
02
Jul
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zum 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Strategien zu erarbeiten und umzusetzen, die Schäden durch Starkregen, Stür
14
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte
10
Jul
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Seit Mai 2024 läuft die einstündige Online-Veranstaltungsreihe Kleinstadt Web-Talks , die gemeinsam vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und der vhw-Forschung durchgeführt wird
29
Sep
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau v
01
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt die Städte und Gemeinden dazu ein, sich am Fotowettbewerb "Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" zu
01
Jul
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Öffentliches Immobilienmanagement
Ab sofort können Eigentümer von Miet- und Genossenschaftswohnungen in Mecklenburg-Vorpommern Zuschüsse für die kurzfristige Instandsetzung von nicht genutzten Wohnungen beantragen. Drei Millionen Euro
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (
