Anzahl der Einträge: 2706

10 Feb 2020

Niedersachsen will Schaffung von Wohnraum erleichtern

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2020 hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur Verbandsbeteiligung fre
11 Jun 2020

Niedersachsen: Förderprogramm für Städte und Gemeinden

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies gab am 11. Juni 2020 das Städtebauförderungsprogramm 2020 bekannt gegeben. Damit unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen mit 12
11 Sep 2019

Niedersachsen: Nitrat- und Phosphat-Kulisse ausgewiesen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am 10. September 2019 der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung über dü
04 Sep 2019

Niedersachsen: Umweltministerium veröffentlicht neue Bauvorlagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Niedersächsische Umweltministerium (MU) hat mit Runderlass vom 20. August 2019 (63-24000/1-60/62/63/64/66/73 – VORIS 21072) überarbeitete Formulare herausgegeben für: Mitteilungen genehmigungsfrei
10 Jun 2020

Niedersachsen: Zehn weitere Millionen Euro Digitalbonus

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Digitale Verwaltung

Die niedersächsische Landesregierung stellt weitere zehn Millionen Euro für das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen bereit. Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen wied
05 Sep 2022

Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das neue Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) vom 26. August 2022 wurde am 2. September 2022 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 28/2022, S. 504ff.) veröffentli
01 Apr 2021

Nomminierungen für den Deutschen Engagementpreis starten

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort können Preisträgerinnen und Preisträger von deutschlandweit rund 700 Auszeichnungen für freiwilliges Engagement für den Deutschen Engagementpreis nominiert werden. Alle, die seit dem 1. Juni
08 Feb 2021

Nordrhein-Westfalen baut digitales Bürgerbeteiligungsportal auf

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit der neuen Plattform "Beteiligung.NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteilig
15 Jul 2020

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO)

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement

NRW hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO NRW): Zum 1. Juli 2020 tritt eine Verordnung in Kraft. Sie nimmt die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigung
28 Aug 2020

Nordrhein-Westfalen: Abifeier erlaubt

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die
30 Dez 2022

Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionserlass

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Runderlass vom 9. Dezember 2022 zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ hat den vom 20. August 2014 ( MBl. NRW. S. 486 ) am 10. Dezember 2022 außer Kraft geset
28 Apr 2022

Nordrhein-Westfalen: Denkmal-Landesprogramm 2022

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit dem aktuellen Landesprogramm zur Erhaltung und Pflege der Denkmäler können 362 denkmalpflegerische Einzelprojekte in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro unterstützt werden. Neben den Investitionen v
29 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Erlass zur Stärkung des Bleiberechts

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht

Alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können, ist das Ziel der Landesregierung N
18 Jul 2023

Nordrhein-Westfalen: Förderung für Sprach-Kitas ab 1. Juli 2023

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Landesregierung hält ihr Versprechen und steigt ab dem 1. Juli 2023 in die Förderung des wichtigen und vielfach gelobten Bundesprogramms der „Sprach-Kitas“ ein. Die in Kürze veröffentlichte Förder
03 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Grundsteuermessbetragsverzeichnis verfügbar

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der
23 Feb 2022

Nordrhein-Westfalen: Inklusives Miteinander

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem neuen Programm „Inklusion vor Ort“ wollen das Sozialministerium und die Aktion Mensch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen. Kommunen und geme
22 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVG

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins
02 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Teil des Prozessionsweges ist Denkmal

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der etwa ein Kilometer lange Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG am 1. Juli 2024 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsge
02 Aug 2022

Nordrhein-Westfalen: Wohnraum-ID schafft Transparenz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

In den Städten Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster benötigen Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen seit dem 1. Juli 2022 eine Wohnraum-ID. Hierfür bedarf es
28 Apr 2020

Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete
03 Jan 2022

Novelle der TA Luft in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti
08 Jun 2020

Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsg
04 Jan 2021

Novellierte sächsische Düngerechtsverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. Januar 2021 ist die Verordnung zur Regelung düngerechtlicher Vorschriften (Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO) in Kraft getreten. Sie wurde am 31. Dezember 2020 im Sächsischen Gesetz
12 Feb 2014

Novelliertes Nachbarrechtsgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Baden-Württemberg

Unter gewissen Voraussetzungen sind in Baden-Württemberg nun Außendämmungen auch bei Gebäuden möglich, die unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehen. Zudem soll die Nutzung erneuerbarer Energien, in
26 Mär 2014

Novellierung des Bestattungsgesetzes beschlossen

Nachricht: Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Aufhebung der Sargpflicht aus religiösen Gründen kommt Muslime
20 Jan 2011

Nürnberg wird Städtenetzwerk-Stadt

Nachricht: Nürnberg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Vereinbart wird im Rahmen des Städtenetzwerks u. a. eine Basisanlyse mit einer thematischen Vertiefungsanalyse zur Bildung.
21 Jan 2014

OB Dr. Kurz hält Neujahrsrede beim Bürgerverein der Neckarstadt-West

Nachricht: Mannheim im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

In seiner Neujahrsansprache beim Bürgerverein der Neckarstadt-West macht OB Dr. Kurz deutlich, dass die Unterstützung des Stadtteils bei der Bewältigung seiner Herausforderung auf der obersten kommuna

Anzahl der Einträge: 2706