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03 Mär 2022

Baden-Württemberg: Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" geht in eine neue Runde

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son

04 Mär 2022

Streitfälle um Windkraftanlagen nehmen zu – OVG NRW richtet neuen Senat ein, um mehr Verfahren bewältigen zu können

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) wird für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Windkraftanlagen personell verstärkt. Das erklärte Vizepräsident Sebastian Beimesche beim Jahrespres

04 Mär 2022

Corona-Pandemie: Neue Lockerungen von Maßnahmen treten in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Seit 4. März greift die zweite Stufe des Lockerungsplans, den Bund und Länder bei ihrer Konferenz am 16. Februar 2022 beschlossen haben. In der Gastronomie und Hotellerie gilt nun die 3G-Regel. Das he

04 Mär 2022

NRW: Digitale Wohnraumkarte soll schnelle Unterbringung von Geflüchteten unterstützen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Migration und Ausländerrecht

Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen

07 Mär 2022

EU-Minister stimmen einstimmig für schnellen Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben sich am 3. März 2022 darauf geeinigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Schutz in der EU zu gewähren und dafür die Aktivierung der R

08 Mär 2022

Landessozialgericht: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (

08 Mär 2022

Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für Sachsen-Anhalt beschlossen

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute beschlossen, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu aufzustellen. Der derzeit gültige LEP 2010 trat am 12. März 2011 in Kraft. Seitdem haben sich die ges

09 Mär 2022

Bremer Senat beschließt Gebäudesanierungsprogramm 2022

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bremer Senat hat am 8. März 2022) das Gebäudesanierungsprogramm 2022 beschlossen. Dieses Jahr stehen 78,7 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude bereit. Davon werden 46,2 Millionen

09 Mär 2022

Der Diskurs um die postmigrantische Gesellschaft

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

In den letzten Jahren hat in der Wissenschaft ein neuer Begriff an Popularität gewonnen: postmigrantisch . Der Begriff ist Ausgangspunkt einer Debatte, die einen anderen Blick auf Migration und Gesell

09 Mär 2022

Berlin entwickelt neues Mobilitätsmanagement für Schulen und Kitas

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kinderbetreuung und Schulwesen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erarbeitet gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein neu konzipiertes Mobilitätsmanagemen

10 Mär 2022

Naturschutz an Seen und Flüssen in Sachsen-Anhalt – Investitionen sollen mehr als verdoppelt werden

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Umweltministerium von Sachsen-Anhalt will Investitionen in den Naturschutz an Seen und Flüssen 2022 deutlich verstärken. Die entsprechende Förderung von Land, Bund und EU soll in Sachsen-Anhalt im

10 Mär 2022

"Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken" vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat am 10. März 2022 im Rahmen des "Brückengipfels" ein "Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken" vorgelegt. Als erfolgreiche Wirtsc

11 Mär 2022

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt a. M. unzulässig

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung

11 Mär 2022

Integrationsmanager in Baden-Württemberg beraten auch Geflüchtete aus der Ukraine

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Inzwischen haben bereits viele Menschen aus der Ukraine in Deutschland und in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. In Reaktion auf diese Sondersituation und um den Geflüchteten die bestmögliche Unters

11 Mär 2022

Bundesrat: Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.

11 Mär 2022

Gemeinsam für die Mobilitätswende: "Austauschplattform Wirtschaftsverkehr" in Berlin gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Mobilitätswende soll auch im Wirtschaftsverkehr stattfinden – das ist nicht nur ein Plan der Berliner Politik, sondern ein Thema für viele Unternehmen, Verbände, Organisationen und andere Beteilig

14 Mär 2022

Impulspapier zu den „Herausforderungen, Potenzialen und Grenzen der Innenentwicklung“

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente

Angesichts eines anhaltenden Wachstums in vielen deutschen Groß- und Universitätsstädten gerät die nachhaltige, resiliente und bedarfsgerechte Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung zunehmend unter D

14 Mär 2022

Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser schützen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Am 11. März 2022 beschloss der Bundesrat, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf

14 Mär 2022

Studie zur Akzeptanz erneuerbarer Energien in Sachsen vorgestellt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am 11. März 20

14 Mär 2022

Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch de

14 Mär 2022

Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine en

15 Mär 2022

LSG-Urteil: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom 10.02.2022

15 Mär 2022

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung – Arbeitslosengeld-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht

16 Mär 2022

Artikel zu "Kooperativen Sportlandschaften" online verfügbar

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In der Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Nina Böcker und Dr. Thomas Kuder (beide vhw e. V.) erschienen. Anlass ist der Abschluss des Forschungsprojektes "K

16 Mär 2022

Berlin: Vergabe von landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken im Erbbaurecht an gemeinnützige Träger – Interessenbekundungsverfahren startet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Berlin vergibt landeseigene Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Auf diesem Wege soll auf zahlreichen unbebauten oder ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken eine neue und

16 Mär 2022

VGH Bayern: Einbau von Funkwasserzähler ist zulässig

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht

Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollt

16 Mär 2022

Sozialplattform online – NRW gibt Startschuss für bundesweite Digitalisierung von Sozialleistungen

Nachricht: Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Seit 14. März 2022 ist die Beta-Version der Sozialplattform online. Damit ist der Grundstein für einen zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gel

17 Mär 2022

Mehr Umweltschutz durch direkte Demokratie? Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in Deutschland gibt. Bi

17 Mär 2022

Baden-Württemberg legt Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" neu auf

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den neuen Investitionspakt Baden-Württemberg "Soziale Integration im Quartier" (Landes-SIQ) aufgelegt. Ziel des neuen Städtebauförderprogramms des

18 Mär 2022

Sachsen-Anhalt: Aktuelle Bodenrichtwerte für Bauland online verfügbar

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Sachsen-Anhalt hat Bodenrichtwerte für Bauland und werdendes Bauland mit Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt und beschlossen. "Damit stellen wir allen, die

21 Mär 2022

Immer mehr Kommunen nutzen die Integreat-App, um Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Migration und Ausländerrecht

Integreat ist eine App, die Geflüchteten in ihrer Sprache auf sie zugeschnittene Informationen und Angebote der Kommune zugänglich macht. Entwickelt wurde sie von der Tür an Tür – Digital Factory gGmb

21 Mär 2022

Bundesrat gibt grünes Licht für geändertes Infektionsschutzgesetz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rec

21 Mär 2022

Ukraine-Krieg: Niedersächsisches Wirtschaftsministerium erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Um öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, erleichtert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit werden ins

21 Mär 2022

LSG-Urteil: Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird ( Beschluss vom 16.02.2022 – L 11 AS 479/21

21 Mär 2022

BFH-Urteil: Vorsteuerabzug für den Bau einer Hängeseilbrücke

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristen

22 Mär 2022

BMWSB: Zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden

22 Mär 2022

Weltwassertag am 22. März 2022

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der internationale Weltwassertag, zu dem die Vereinten Nationen (VN) seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als der essenziellsten Ressource allen Lebens. Der Weltwa

22 Mär 2022

Video: Gesprächsreihe "Stadtmacher-Talk" zum Anschauen

Nachricht: Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Wer den ersten Termin der Gesprächsreihe „Governance des Stadtmachens: Kommunale Kooperationsmodelle“ der vhw Stadtmacher Akademie verpasst hat, kann den Talk vom 24.2.2022 mit Stadtmensch Altenburg n

22 Mär 2022

6. Änderungsgesetz der Bauordnung für Berlin – mehr Wohnraum, Barrierefreiheit, Klimaschutz

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Berliner Senat hat am 22. März 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen.

23 Mär 2022

Hybride Urbanität – zwei neue Forschungsprojekte

Nachricht:

Mit "Alltag im Quartier 4.0" und "Hybride Sport- und Bewegungslandschaften in der postpandemischen Stadt" haben kürzlich zwei neue Forschungsprojekte ihre Arbeit aufgenommen, die sich auf den Call for

23 Mär 2022

Bayern: Mehr Geld für kommunale Straßen und Radwege

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen. Der Ausgangsfördersatz für das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzieru

23 Mär 2022

Bayern will Förderwesen modernisieren – Verfahren sollen durchgängig digitalisiert werden

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Mit der durchgängigen Digitalisierung von Förderverfahren sowie einer Vereinheitlichung von Antrags- und Fachverfahren sollen die Verfahren beschleunigt sowie Fördermittel gezielter und effizienter au

23 Mär 2022

Petitionsausschuss des Bundestages befürwortet Familienparkplätze auf kommunalen Flächen

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Kommunen sollte es aus Sicht des Petitionsausschusses des Bundestags gestattet werden, auf ihren Flächen gesonderte Familienparkplätze auszuweisen. In seiner Sitzung am 22. März 2022 votierte der Auss

23 Mär 2022

OVG NRW: Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat am 10. März 2022 entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges E

24 Mär 2022

OVG NRW: Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30. Juni 2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über e

24 Mär 2022

Initiative RadKULTUR fördert fahrradfreundliche Mobilität in 20 Kommunen Baden-Württembergs

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mitmachaktionen, attraktive Angebote und professionelle Kommunikation rund ums Fahrrad: Darauf dürfen sich in diesem Jahr 25 Kommunen und fünf Landkreise freuen, die durch die Initiative RadKULTUR vom

25 Mär 2022

OVG-Urteil: Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat de

25 Mär 2022

Saarland: Landesbauordnung in Kraft getreten – Digitaler Bauantrag freigeschaltet

Nachricht: Saarland, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung wurde 18. März 2022 der Digitale Bauantrag offiziell freigeschaltet: www.saarland.de/digitalerbauantrag . Die Unteren Bauaufsichten (UBA) der Landes

28 Mär 2022

"Mehr alles" - Kampagne für mehr Differenzierung durch mehr Erkenntnis

Nachricht: Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration, Soziale Milieus

"Mehr alles" - Unter diesem Motto hat der Integrationsrat Köln, u. a. unterstützt durch den vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., eine multimediale Kampagne ins Leben gerufen. Zen

28 Mär 2022

Sachsen: Kommunen erhalten Unterstützung für Ausbau des Radverkehrs – Freistaat fördert "wegebund"

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Landesregierung von Sachsen stellt 2022 und 2023 für die "Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e. V." jeweils bis zu 300.000 Euro zur Verfügung. "Wir wol