Suche

04 Jan 2021

Novellierte sächsische Düngerechtsverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 1. Januar 2021 ist die Verordnung zur Regelung düngerechtlicher Vorschriften (Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO) in Kraft getreten. Sie wurde am 31. Dezember 2020 im Sächsischen Gesetz

04 Jan 2021

Neue HOAI am 1. Januar 2021 in Kraft getreten

Nachricht: Webinar, Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Verordnung wurde am 7. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat zum 1. Januar 2021 in Kraft. Der Bundesrat hatte am 6. November 2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwu

31 Dez 2020

"Mehr Artenvielfalt auf bebauten Flächen" - Neue Broschüre gibt Tipps für Bauherren

Nachricht: Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bayern

Mit der Broschüre "Werkzeugkasten Artenvielfalt" (PDF) will die Bayerische Staatsregierung zeigen, welche Instrumente der Staatliche Hochbau und die gesamte Staatsverwaltung in die Hand nehmen, um Art

29 Dez 2020

2. Wohngeldnovelle tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle ( Wohngeld-CO 2 -Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO 2 BeprEntlG) in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über 1 Million Wohngeldempfängerin

24 Dez 2020

BMVI-Expertennetzwerk veröffentlicht Bericht zu Klimaauswirkungen auf Verkehrsinfrastruktur

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Expertennetzwerk des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist das verkehrsträgerübergreifende Forschungsformat in der Ressortforschung des BMVI. Unter dem Leitmotiv "Wi

18 Dez 2020

Steckbriefe zur Social Media-Nutzung deutscher Städte und Gemeinden jetzt online!

Nachricht:

Mit dem Forschungsprojekt POSITIV untersucht das Fraunhofer IAO im Auftrag des vhw – Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. die Potenziale und Herausforderungen von Sozialen Medien für ö

17 Dez 2020

Studie untersucht Lokale Demokratie in Klein- und Mittelstädten unter den Bedingungen von Peripherisierung

Nachricht: Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Im Zentrum der Untersuchung, die das Leibniz-Institut für Länderkunde im Auftrag des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. durchgeführt hat, stehen die besonderen Herausforderungen

16 Dez 2020

Mehr als 500 Follower: @vhw_Forschung sagt Danke

Nachricht: Forschung

Der vhw-Forschungsbereich ist im Frühjahr diesen Jahres mit einem eigenen Twitter-Account gestartet. Das Anliegen: zielgruppengerecht Informationen rund um die Themen der vier Forschungcluster Lokale

16 Dez 2020

Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun

16 Dez 2020

Bundestag: Anhörung zu Strategien gegen Wohnungslosigkeit von jungen Menschen

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Breite Zustimmung haben die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen von Sachverständigen für ihre Initiativen gegen Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen erfahren. In einer öffentlich

16 Dez 2020

Weg frei für Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wirtschaftsausschuss des deutschen Bundestages hat den Weg frei gemacht für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) . In einer Sitzung am 15. Dezember 2020 stimmten die Abgeordneten f

14 Dez 2020

Baden-Württemberg: Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Ministerrat Baden-Württembergs hat am 8. Dezember 2020 die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag beschlossen. "Wir wollen unseren Städ

14 Dez 2020

Sachsen startet Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise"

Nachricht: Sachsen, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Kommunalwirtschaft

Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat am 14. Dezember 2020 das Konjunkturprogramm "Nachhaltig aus der Krise" gestartet. Mit 26,5 Millionen Euro unter

11 Dez 2020

Bundesrat: Verschiebung des Zensus und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Bundesrat hat am 27. November 2020 ein Gesetz gebilligt, mit dem zum einen die ursprünglich für 2021 geplante Volkszählung auf 2022 verschoben und zum anderen ein neuer Hafttatbestand zur Vorberei

10 Dez 2020

NRW-Kommunen erhalten 2,72 Milliarden Euro zum Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen überweist 2,72 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen an die Kommunen: Das Geld stammt zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte vom

07 Dez 2020

OLG Karlsruhe bestätigt Verstöße bei der Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts (OLG)hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli

07 Dez 2020

Bundespreis Koop. Stadt – jetzt bewerben!

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Bei der digitalen Fachkonferenz der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zur Neuen Leipzig-Charta am 2. Dezember 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Bewerbungsstart für de

04 Dez 2020

Mittelabfluss bei der Städtebauförderung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr 769 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das geht aus der Antwort ( BT Drs. 19/24610 ) auf eine Kleine Anfrage ( BT Drs. 19/24148 ) der FDP-Frakt

03 Dez 2020

Neue Online-Plattform "Mobilikon" für kommunales Mobilitätsmanagement

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) unterstützen Kommunen mit dem neuen Online-Nachschlagewerk "Mobilikon". Die Plattform w

02 Dez 2020

Neue Kälte-Klima-Richtlinie tritt in Kraft – jetzt Förderung für Klimananlagen beantragen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Ab dem 1. Dezember 2020 können Unternehmen, Kommunen und Organisationen zur novellierten Kälte-Klima-Richtlinie eine Förderung beantragen. Gefördert werden stationäre Kälte- und Klimaanlagen sowie Fah

02 Dez 2020

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvere

30 Nov 2020

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab Januar 2021 höhere Regelsätze: Am 27. November 2020 stimmte der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung verschiedener Sozialleistungen zu, vor allem neuen Reg

27 Nov 2020

Machbarkeitsuntersuchungen für vier weitere Radschnellverbindungen in Berlin veröffentlicht

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Für weitere vier der insgesamt zehn geplanten Radschnellverbindungen (RSV) wurden am 27. November 2020 die Abschlussberichte der Machbarkeitsuntersuchungen veröffentlicht. Die Untersuchungen haben erg

27 Nov 2020

Berlin: Digitaler Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zum neuen Platz der Luftbrücke startet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit einem digitalen Bürger*innendialog, einer Ausstellung vor Ort und einer digitalen Beteiligungsmöglichkeit starten die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Bezirk Temp

26 Nov 2020

Lebenswerte und barrierefreie Ortsmitten – Modellkommunen in Baden-Württemberg ausgewählt

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Rahmen des Landesprojekts "Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten" wurden 20 Modellkommunen ausgewählt, die ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und

26 Nov 2020

BMWi veröffentlicht Referentenentwurf zur WRegVO

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht

25 Nov 2020

Das Bestattungsgesetz von Sachsen wird erneuert – Ideen der Bevölkerung sind gefragt

Nachricht: Sachsen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die traditionelle Friedhofs- und Bestattungskultur in Deutschland befindet sich im Wandel. In den vergangenen Jahren sind mehr und mehr alternative Formen der letzten Ruhestätte ermöglicht worden. So

24 Nov 2020

Workshop im Arbeitskreis Breite Beteiligung der Allianz Vielfältige Demokratie

Nachricht: Demokratische Deliberation

Am Freitag, den 20. November fand sich der Arbeitskreis Breite Beteiligung der Allianz Vielfältige Demokratie zu einem dreistündigen Online Meeting zusammen, moderiert von Dr. Thomas Kuder (vhw e. V.)

23 Nov 2020

Vier Bundesländer fordern Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht, Webinar, Präsenzveranstaltung

Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grunds

20 Nov 2020

IT-Abteilungen des öffentlichen Sektors im Pandemie-Stresstest – Neue Studie erschienen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Das Unternehmen Pure Storage GmbH hat die Ergebnisse der europaweiten Studie "Building a Stress-tested public sector" unter IT-Führungskräften des öffentlichen Sektors bekannt gegeben, die zeigen, wie

20 Nov 2020

Bundestag beschließt Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundestag hat am 20. November 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie ( Beschäftigungssicherungsgesetz ) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Ver

19 Nov 2020

LG-Urteil: Münchens Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

Nachricht: Bayern, Digitale Verwaltung

Am 17. November 2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage gegen das

19 Nov 2020

Baden-Württemberg startet Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte

Nachricht: Baden-Württemberg, Webinar, Präsenzveranstaltung, Öffentliches Immobilienmanagement

Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte . Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbung

18 Nov 2020

Soziale Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene: Quaestio präsentiert Studienergebnisse

Nachricht: Wohnungspolitik und Instrumente

Angesichts nach wie vor etlicher ungelöster Probleme der sozialen Wohnraumversorgung - sowohl in angespannten als auch in entspannten Wohnungsmärkten - einerseits sowie eines seit mehreren Jahren zu v

18 Nov 2020

Zusätzliche Förderung des Fuß- und Radverkehrs: NRW fördert weitere 26 Nahmobilitätsprojekte in den Kommunen

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verkehrsministerium NRW stockt das Programm zur Förderung der Nahmobilität auf. Insgesamt fördert das Land in diesem Jahr 165 neue Projekte für einen besseren Fuß- und Radverkehr in Nordrhein-West

18 Nov 2020

Berlin: Gesetzentwurf für Wohnungskataster in Arbeit

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung, schätzt, dass es aktuell etwa 20 leerstehende und verfallende Mietshäuser, sogenannte Problemimmobilien, in Berlin gibt. Wie viele dieser Häuser es tats

17 Nov 2020

vhw & friends Online zum Thema "Stress and the city" am 17.11.2020

Nachricht: Forschung

Prof. Dr. med. Mazda Adli ist Psychiater und Stressforscher. In seiner klinischen und wissenschaftlichen Tätigkeit widmet sich Mazda Adli der Entstehung, Therapie und Prävention von Depression und Str

16 Nov 2020

40 Millionen Euro für die Stabilisierung der Innenstädte und Zentren in NRW

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten noch in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro aus dem " Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen ". Das Programm wur

16 Nov 2020

Zukunftsweisende Konzepte für klimagerechten Städtebau – Acht bayerische Kommunen ausgewählt

Nachricht: Bayern, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hatte im Juni 2020 alle Kommunen in Bayern aufgerufen, sich für das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" zu bewerben ( Projektauf

13 Nov 2020

Neu: Auf- und Ausbau einer Kosten- und Leistungsrechnung im kommunalen Bauhof

Nachricht: Kommunalwirtschaft, Bundesebene

Eine Arbeitshilfe für die Praxis – jetzt bestellen! Der Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung wird in dieser Neuerscheinung anhand bauhofspezifischer Beispiele detailliert dargestellt. Welche Gru

13 Nov 2020

253._Kommentierung_59-20_K._wg._Stoerg_d._Hausfriedens.pdf

Nachricht:

„Doppelte“ Kündigung wegen Störung des Hausfriedens: Bedeutung einer Abmahnung; Haftung für Besucher BGH, Beschluss vom 25. August 2020 – VIII ZR 59/201 Anlass für diese Entscheidung waren die Nichtzu

13 Nov 2020

252._Kommentierung_355-18_Zustimmgs-Klage_MietenWoG_Berlin.pdf

Nachricht:

Das Mietrecht in Berlin - immer etwas komplizierter: Keine Rückwirkung des „Mietendeckels“1 auf vor dem Stichtag 18.6.2019 wirksam gewordene Mieterhöhungsverlangen Anwendung des Berliner Mietspiegels

12 Nov 2020

BMU-Förderprogramme zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Kommunalwirtschaft, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die neuen Förderprogramme "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" und "Sozial & Mobil" gestartet. Ab sofort können Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie

12 Nov 2020

22,4 Millionen Euro Förderung für die Sanierung kommunaler Sportstätten in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des neu aufgelegten Bund-Länder-Investitionspakts Sportstätten (IVS

10 Nov 2020

Berlin: Abschlussbericht zur Einführung eines Online-Datenchecks beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Digitale Verwaltung

Der Berliner Senat hat am 10. November 2020 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel den Abschlussbericht an das Abgeordnetenhaus zur Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin besch

09 Nov 2020

Bundesrat will vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen wurden über das Jahresende hinaus bis zum 31. März 2021 verlängert. Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung wurde am 5. Nove

09 Nov 2020

Bundesrat stimmt Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz zu – mit Änderungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die Verordnung

09 Nov 2020

Fachkonferenz diskutiert Konzepte gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen – Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" ausgezeichnet

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben die Siegerprojekte des Wettbewerbs "Blauer Kompass" im Rahmen der digitalen Konferenz "Klimaresilient in die Zukunft" ausgezeichnet. Ein wider

07 Nov 2020

Bundesrat stimmt Verbot von Einwegplastikprodukten zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die Ressource "Ku

06 Nov 2020

Sächsischer City-Wettbewerb 2020: Zittau gewinnt mit dem Projekt "Ab in die Lücke"

Nachricht: Sachsen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der City-Wettbewerb "Ab in die Mitte!" ist die sächsische Plattform für kreative Stadtentwicklung, den Ideenaustausch und unkonventionelle Möglichkeiten, Innovationen in die Innenstädte des Freistaate