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17 Jan 2022

Wie zufrieden sind Verwaltungsmitarbeitende? Studie "Bleibebarometer Öffentlicher Dienst" gibt Aufschluss

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Im Rahmen der Studie "Bleibebarometer Öffentlicher Dienst" wurden insgesamt 7.490 Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz Deutschland befragt und die Ergebnisse ausgewertet. Die Befragten

27 Mai 2021

Bundesrat verlangt zahlreiche Änderungen an Neufassung der TA Luft

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft am 28. Mai 2021 zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext . Se

16 Dez 2020

Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun

23 Feb 2022

15 Kommunen für Modellprojekt "Digitale Planung Bayern-XPlanung" ausgewählt

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Digitalisierung bietet große Chancen, Planungsprozesse zu vereinfachen, transparenter zu gestalten und Informationen besser zugängig zu machen. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und

08 Mär 2022

Landessozialgericht: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (

03 Mär 2022

Baden-Württemberg: Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" geht in eine neue Runde

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son

22 Mär 2022

Weltwassertag am 22. März 2022

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der internationale Weltwassertag, zu dem die Vereinten Nationen (VN) seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als der essenziellsten Ressource allen Lebens. Der Weltwa

22 Mär 2022

6. Änderungsgesetz der Bauordnung für Berlin – mehr Wohnraum, Barrierefreiheit, Klimaschutz

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Berliner Senat hat am 22. März 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen.

22 Mär 2022

BMWSB: Zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden

17 Mär 2022

Baden-Württemberg legt Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" neu auf

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den neuen Investitionspakt Baden-Württemberg "Soziale Integration im Quartier" (Landes-SIQ) aufgelegt. Ziel des neuen Städtebauförderprogramms des

21 Mär 2022

Bundesrat gibt grünes Licht für geändertes Infektionsschutzgesetz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rec

18 Mär 2022

Sachsen-Anhalt: Aktuelle Bodenrichtwerte für Bauland online verfügbar

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Sachsen-Anhalt hat Bodenrichtwerte für Bauland und werdendes Bauland mit Stichtag 1. Januar 2022 ermittelt und beschlossen. "Damit stellen wir allen, die

09 Mär 2022

Bremer Senat beschließt Gebäudesanierungsprogramm 2022

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Bremer Senat hat am 8. März 2022) das Gebäudesanierungsprogramm 2022 beschlossen. Dieses Jahr stehen 78,7 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude bereit. Davon werden 46,2 Millionen

28 Mai 2021

Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des

16 Mär 2022

Sozialplattform online – NRW gibt Startschuss für bundesweite Digitalisierung von Sozialleistungen

Nachricht: Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Seit 14. März 2022 ist die Beta-Version der Sozialplattform online. Damit ist der Grundstein für einen zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gel

17 Mär 2022

Mehr Umweltschutz durch direkte Demokratie? Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Verein "Mehr Demokratie" hat am 17. März 2022 den Volksbegehrensbericht 2021 veröffentlicht, der einen Überblick über direktdemokratische Verfahren mit Umweltschutzeffekten in Deutschland gibt. Bi

11 Mär 2022

Integrationsmanager in Baden-Württemberg beraten auch Geflüchtete aus der Ukraine

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht

Inzwischen haben bereits viele Menschen aus der Ukraine in Deutschland und in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden. In Reaktion auf diese Sondersituation und um den Geflüchteten die bestmögliche Unters

11 Mär 2022

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt a. M. unzulässig

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung

16 Mär 2022

Berlin: Vergabe von landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken im Erbbaurecht an gemeinnützige Träger – Interessenbekundungsverfahren startet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Berlin vergibt landeseigene Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Auf diesem Wege soll auf zahlreichen unbebauten oder ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken eine neue und

14 Mär 2022

Studie zur Akzeptanz erneuerbarer Energien in Sachsen vorgestellt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am 11. März 20

15 Mär 2022

LSG-Urteil: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat in einem Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt (Urteil vom 10.02.2022

15 Mär 2022

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung – Arbeitslosengeld-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht

11 Mär 2022

Gemeinsam für die Mobilitätswende: "Austauschplattform Wirtschaftsverkehr" in Berlin gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Mobilitätswende soll auch im Wirtschaftsverkehr stattfinden – das ist nicht nur ein Plan der Berliner Politik, sondern ein Thema für viele Unternehmen, Verbände, Organisationen und andere Beteilig

02 Feb 2022

"Move-on"– Digitale Radverkehrsdaten für deutsche Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert mit 2,3 Millionen Euro die Erfassung und Bereitstellung von Daten für die Radverkehrsplanung. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist Pr

14 Mär 2022

Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser schützen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Am 11. März 2022 beschloss der Bundesrat, einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität erneut in den Deutschen Bundestag einzubringen. Neuer eigener Straftatbestand Der Entwurf

11 Mär 2022

Bundesrat: Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.

14 Mär 2022

Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Corona-bedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30. Juni 2022 fort: Am 11. März 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Nach Unterzeichnung durch de

14 Mär 2022

Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine en

01 Mär 2022

BMWK fördert Mikro-Depots für mehr klimafreundliche Logistik

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen seit 1. März 2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI

12 Jan 2022

BGH-Entscheidung zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vol

25 Feb 2022

NRW: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun

28 Feb 2022

Forschungen für die Bauwende – neue Förderrunde gestartet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an der neuen Förderrunde der Zukunft Bau-Fo

23 Feb 2022

Nordrhein-Westfalen: Inklusives Miteinander

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem neuen Programm „Inklusion vor Ort“ wollen das Sozialministerium und die Aktion Mensch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen. Kommunen und geme

24 Feb 2022

GAP-Strategieplan bei EU-Kommission eingereicht: Neue Förderperiode ab 1. Januar 2023

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 21. Februar 2022 mit knapp zwei Monaten Verspätung den GAP-Strategieplan bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Dami

24 Feb 2022

NRW: Buchungssoftware mit gpaNRW-Zulassung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunalwirtschaft

Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen für ihre Buchhaltung nur noch Software mit einer gpaNRW-Zulassung einsetzen. Die Lösung xSuite Business Solutions Cube hat nun die erforderliche Zulassung erhalt

25 Feb 2022

Baugenehmigungen-Rekord 2021 in Bayern

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

2021 wurden in Bayern nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für insgesamt 80.344 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren ab

24 Feb 2022

Datengesetz: EU legt Maßnahmen der Datenwirtschaft vor

Nachricht: Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln

Am 23. Februar 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für neue Vorschriften darüber vor, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das Datenge

23 Feb 2022

Baden-Württemberg: Umweltbericht 2021 vorgelegt

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz

Im Februar 2022 veröffentlichten das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt einen Umweltzustandsbericht für Baden-Württemberg. Die umfangreichen Umweltdaten weisen auf Erfolge und Defizite

24 Feb 2022

Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Bundesmittel für ÖPNV

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im besonderen Fokus stehen dabei die Regionalisierungsmitt

23 Feb 2022

Bundeskabinett: Verordnung zum Autonomen Fahren verabschiedet

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bundesregierung hat am 23. Februar 2022 die Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vors

23 Feb 2022

E-Mailzugang bleibt zu beweisen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Personalrecht

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Es ist keine Beweiserleichterung, wenn nach dem Versenden kein

25 Mai 2017

Workshop zum "Vahrplan" zur Bürgerbeteiligung für ein Leitbild 2030

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Bremen im Städtenetzwerk

In einem Programmierungs-Workshop mit allen einbezogenen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wohnungswirtschaft und den beauftragten Planungsbüros, der im Juni 2017 bei der GEWOBA Bremen stattfindet, pr

22 Jun 2017

Fokusgruppengespräche mit Bewohnern in Bremen-Vahr

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Bremen im Städtenetzwerk

Das Berliner Politikforschungsinstitut Kantar public führt in der Neuen Vahr im Auftrag von und in Kooperation mit vhw und GEWOBA vier Fokusgruppengespräche mit Bewohnern durch. Zielgruppe sind jünger

22 Aug 2017

Was sind in Bremen Vahr meine Wohlfühlorte?

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Bremen im Städtenetzwerk

Anlässlich des runden Geburtstages der Vahr sollte der diesjährige Treppenhauslauf im berühmten Aalto-Hochhaus zu einem ganz besonderen Vergnügen werden. Neben Sport, Spiel und Speisen hatten die Bürg

01 Feb 2022

Bayerische Bundesratsinitiative zur Mobilisierung von Grundstücken soll Schub für Wohnungsbau und Infrastruktur bringen

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung ist die Wohnraumversorgung in Bayern und Deutschland mittlerweile zu einer sehr großen Herausforderung geworden. Nicht selten stelle eine zu hohe Steuerbel

04 Mär 2022

Corona-Pandemie: Neue Lockerungen von Maßnahmen treten in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

Seit 4. März greift die zweite Stufe des Lockerungsplans, den Bund und Länder bei ihrer Konferenz am 16. Februar 2022 beschlossen haben. In der Gastronomie und Hotellerie gilt nun die 3G-Regel. Das he

04 Mär 2022

NRW: Digitale Wohnraumkarte soll schnelle Unterbringung von Geflüchteten unterstützen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Migration und Ausländerrecht

Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen

07 Mär 2022

EU-Minister stimmen einstimmig für schnellen Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben sich am 3. März 2022 darauf geeinigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Schutz in der EU zu gewähren und dafür die Aktivierung der R

04 Nov 2020

Anderer Regelsatz für Menschen mit Behinderungen – FDP-Bundestagsfraktion legt Gesetzentwurf vor

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die FDP-Bundestagsfraktion möchte für Menschen mit Behinderungen, die Sozialleistungen beziehen, eine Änderung bei den monatlichen Regelbedarfen erreichen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf ( BT Drs

04 Nov 2020

Informationsinitiative zu Mobilfunk und 5G in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Informations- und Kommunikationsinitiative "Mobilfunk und 5G" gegeben. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte b