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23 Mär 2022

Bayern: Mehr Geld für kommunale Straßen und Radwege

Nachricht: Bayern, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen. Der Ausgangsfördersatz für das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzieru

22 Mär 2022

6. Änderungsgesetz der Bauordnung für Berlin – mehr Wohnraum, Barrierefreiheit, Klimaschutz

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Berliner Senat hat am 22. März 2022 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin zur Kenntnis genommen.

22 Mär 2022

BMWSB: Zwei Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden

21 Mär 2022

Immer mehr Kommunen nutzen die Integreat-App, um Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Migration und Ausländerrecht

Integreat ist eine App, die Geflüchteten in ihrer Sprache auf sie zugeschnittene Informationen und Angebote der Kommune zugänglich macht. Entwickelt wurde sie von der Tür an Tür – Digital Factory gGmb

17 Mär 2022

Baden-Württemberg legt Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" neu auf

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den neuen Investitionspakt Baden-Württemberg "Soziale Integration im Quartier" (Landes-SIQ) aufgelegt. Ziel des neuen Städtebauförderprogramms des

16 Mär 2022

Sozialplattform online – NRW gibt Startschuss für bundesweite Digitalisierung von Sozialleistungen

Nachricht: Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Seit 14. März 2022 ist die Beta-Version der Sozialplattform online. Damit ist der Grundstein für einen zentralen digitalen Zugang zu Sozialleistungen für Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gel

16 Mär 2022

VGH Bayern: Einbau von Funkwasserzähler ist zulässig

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht

Der Verwaltungsgerichtshof in München hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollt

16 Mär 2022

Berlin: Vergabe von landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken im Erbbaurecht an gemeinnützige Träger – Interessenbekundungsverfahren startet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Berlin vergibt landeseigene Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Auf diesem Wege soll auf zahlreichen unbebauten oder ungenutzten landeseigenen Einfamilienhausgrundstücken eine neue und

15 Mär 2022

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung – Arbeitslosengeld-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht

14 Mär 2022

Bundesrat fordert baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingswohnraum

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine en

14 Mär 2022

Studie zur Akzeptanz erneuerbarer Energien in Sachsen vorgestellt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Rund zwei Drittel der Menschen in Sachsen sind positiv gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Befragung, die Energieminister Wolfram Günther am 11. März 20

14 Mär 2022

Impulspapier zu den „Herausforderungen, Potenzialen und Grenzen der Innenentwicklung“

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente

Angesichts eines anhaltenden Wachstums in vielen deutschen Groß- und Universitätsstädten gerät die nachhaltige, resiliente und bedarfsgerechte Stadtentwicklung und Wohnraumversorgung zunehmend unter D

11 Mär 2022

Bundesrat: Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer Plenarsitzung am 11.

11 Mär 2022

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt a. M. unzulässig

Nachricht: Hessen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung

08 Mär 2022

Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für Sachsen-Anhalt beschlossen

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute beschlossen, den Landesentwicklungsplan (LEP) neu aufzustellen. Der derzeit gültige LEP 2010 trat am 12. März 2011 in Kraft. Seitdem haben sich die ges

08 Mär 2022

Landessozialgericht: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat (

07 Mär 2022

EU-Minister stimmen einstimmig für schnellen Schutz von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben sich am 3. März 2022 darauf geeinigt, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sofortigen Schutz in der EU zu gewähren und dafür die Aktivierung der R

04 Mär 2022

NRW: Digitale Wohnraumkarte soll schnelle Unterbringung von Geflüchteten unterstützen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Migration und Ausländerrecht

Um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Wohnungsmarkt unterbringen zu können, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – auf Initiative des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen

02 Mär 2022

Beirat Innenstadt nimmt Arbeit auf

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Am 2. März 2022 hat der Beirat Innenstadt unter dem Vorsitz von Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, seine Arbeit aufgenommen. "Mein Ziel ist es, neues Leben in d

02 Mär 2022

Studie: Vollständig erneuerbare Gebäudewärme bis 2035 machbar

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit einem ambitionierten Maßnahmenmix könnte der Gebäudesektor in Deutschland schon 2035 praktisch treibhausgasneutral sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Heizen ohne Öl und Gas bis 2035 – Ein

01 Mär 2022

Projektausschreibung "Wohnungsunternehmen als Bildungsakteure"

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie

Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. schreibt ein Forschungsprojekt aus, das die Rolle von Wohnungsunternehmen als Partner von Bildung im Quartier empirisch betrachten soll. Ne

01 Mär 2022

Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen: Sächsisches Kabinett stimmt Bund-Länder-Vereinbarung zu

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Das Kabinett hat heute am 1. März 2022 der entsprechenden Bund-Länd

28 Feb 2022

Forschungen für die Bauwende – neue Förderrunde gestartet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rufen zur Teilnahme an der neuen Förderrunde der Zukunft Bau-Fo

25 Feb 2022

286._Kommentierung_258-19__Minderg_wg._Baulaerm__Bolzplatz_3_.pdf

Nachricht:

Minderung wegen Lärmbelästigung (Baulärm): BGH bestätigt seine strenge Rechtsprechung (Urt. v. 29.4.2015 – Bolzplatz; Urt. v. 29.4.2020 – Baulärm) BGH, Urteil vom 24. November 2021 – VIII ZR 258/191 D

25 Feb 2022

287._Kommentierung_94-20__Kuendigg_eines_Stellplatzmietvertrages__St._22.2.22._.pdf

Nachricht:

Kündigung eines Stellplatzmietvertrages – ein kleiner Fall mit grundsätzlichen Aussagen, insbesondere: Regelungskontext zweier separater Verträge BGH, Beschl. vom 14. Dezember 2021 – VIII ZR 94/201 Di

25 Feb 2022

288._Kommentierung_123-21__MietenbegrenzgsV_Berlin__wenigermiete.de.pdf

Nachricht:

Mietenbegrenzungsverordnung Berlin und „www.wenigermiete.de“ - die aktu- elle Fortsetzung der (fast) unendlichen Geschichte: • Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung • Inkassodienstleist

25 Feb 2022

Baugenehmigungen-Rekord 2021 in Bayern

Nachricht: Bayern, Allgemeines Verwaltungshandeln, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

2021 wurden in Bayern nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für insgesamt 80.344 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren ab

25 Feb 2022

Baden-Württemberg erhöht Fördermittel für Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur – demnächst startet landeseigener Investitionspakt

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher soziale

23 Feb 2022

Wohnungsmarkt: Angebotsmieten weiter gestiegen

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Bundesweit sind die Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in bestehenden Gebäuden im Jahr 2021 um 3,5 % auf durchschnittlich 9,29 Euro je m² gestiegen. In den größten deutschen Städten hat die

23 Feb 2022

15 Kommunen für Modellprojekt "Digitale Planung Bayern-XPlanung" ausgewählt

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Die Digitalisierung bietet große Chancen, Planungsprozesse zu vereinfachen, transparenter zu gestalten und Informationen besser zugängig zu machen. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und

17 Feb 2022

Interview zum Thema "Wohnen der Zukunft"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

arbeitet im vhw-Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung und betreute u. a. das Forschungsprojekt "Soziale Wohnungspolitik auf kommunaler Ebene". Das Projekt verfolgte das Ziel, gemeinsam mit lokalen Partnerinnen und Partnern die in den

16 Feb 2022

Neue Studie: Skepsis gegenüber Zuwanderung nimmt in Deutschland weiter ab

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht

Die Beurteilung von Migration und Integration in Deutschland hat sich erneut leicht verbessert. Dabei spielen insbesondere die Chancen, welche die Zuwanderung der Wirtschaft bietet, eine Rolle. Das ge

16 Feb 2022

Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes vorgelegt

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Bundestag den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes ( BT Drs. 20/689 ) vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergr

11 Feb 2022

OVG Schleswig: Keine "individuelle Lösung" für Anwohner bei der Müllabfuhr

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Abgabenrecht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 9. Februar 2022 entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre M

10 Feb 2022

Sächsischer Landtag verabschiedet Kommunalrechtsnovelle

Nachricht: Sachsen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Sächsische Landtag hat am 9. Februar 2022 die von der Staatsregierung eingebrachte Kommunalrechtsnovelle mit Änderungen beschlossen. Hierdurch sollen sächsische Kommunen gestärkt und die Mitwirkun

09 Feb 2022

LANDSTADT BAYERN: Neue Initiative für innovative Stadtentwicklung – Projektaufruf an bayerische Städte und Gemeinden

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Bedarf an Wohnraum in Bayern ist vor allem in den Großstädten hoch. Zudem hat die Pandemie verdeutlicht, dass sich die Anforderungen an gute Wohnqualität geändert haben und das Zusammenspiel von W

09 Feb 2022

Antrag auf Eingliederungshilfe nicht weitergeleitet: Nicht zuständiger Leistungsträger muss Kosten für Betreuung von mehr als 54.000 Euro übernehmen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohngeld- und Sozialrecht

Ein Leistungsempfänger mit u. a. einer intellektuellen Minderbegabung, einer Entwicklungsstörung sowie eine Essstörung beantragte beim Ortenaukreis im Juli 2019 die Aufnahme in eine dortige Werkstatt

09 Feb 2022

OVG-Urteile: Windenergieplanungen des Landkreises Uelzen und der Stadt Diepholz unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat durch zwei Urteile vom 8. Februar 2022 planungsrechtliche Vorgaben zur Windenergienutzung des Landkreises Uelzen sowie der Stadt Diepholz für un

08 Feb 2022

Kommunales Krisenmanagement: Lernen (nicht nur) aus der Flutkatastrophe

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Was können wir aus der Flutkatastrophe, die am 14. Juli 2021 in das Ahrtal hereinbrach, lernen? Sehr viel! Ein Erfahrungsbericht des ehemaligen OB Rheinbach, Stefan Raetz, vor Ort macht deutlich, wie

04 Feb 2022

Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung

Nachricht: Lokale Demokratie

Der Staatsanzeiger - Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden Württemberg berichtet unter dem Titel "Nachhaltige Städte: Studie zeigt Thesen für eine zukunftsfähige Verwaltung" üb

03 Feb 2022

284._Kommentierung_32-20__Fristl._Kuendigg_wg._Zahlungsverzug__Alt._UEberschrift.pdf

Nachricht:

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug („wenn er die Miete für einen Monat übersteigt“, § 569 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 BGB): Entscheidend ist allein die Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge – ei

03 Feb 2022

282._Kommentierung_114-21Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_Grundsaetze.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 114/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da

03 Feb 2022

283._Kommentierung_66-20Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_grdsaetzl._Originale.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht des Mieters – umfassende Bestä- tigung der BGH-Rechtsprechung: • grundsätzlich Vorlage der Originale, ausnahmsweise von Kopien; • neu: digitale Belege und Sc

01 Feb 2022

Bayerische Bundesratsinitiative zur Mobilisierung von Grundstücken soll Schub für Wohnungsbau und Infrastruktur bringen

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung ist die Wohnraumversorgung in Bayern und Deutschland mittlerweile zu einer sehr großen Herausforderung geworden. Nicht selten stelle eine zu hohe Steuerbel

01 Feb 2022

Baden-Württemberg: Wettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement

Der Landeswettbewerb "Effizienzpreis Bauen und Modernisieren" geht in die dritte Runde. Prämiert werden Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherrinnen und Bauherren, die besonders kost

28 Jan 2022

OVG NRW: Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. Das hat da

27 Jan 2022

Medienresonanz_Migrantenmilieu-Survey_2018.pdf

Medienresonanz vhw-Migrantenmilieu-Survey 2018 2018 1 dpa-Bericht Meldung 21.11.2018: Studie: Migranten besser integriert als vor zehn Jahren Autor: Burkhard Fraune (Berlin) Berlin (dpa) - Die meisten

25 Jan 2022

Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Förderung und gesetzliche Standards für Neubau werden neu geordnet

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubau

21 Jan 2022

www.wir-bewegen.bayern.de: Internetseite bietet Kommunen Austauschplattform zu nachhaltiger Mobilität

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Bayerns wünschen sich lebenswerte Städte und Gemeinden sowie gute Verbindungen zwischen Stadt und Land. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bietet

13 Jan 2022

Über 1000 Follower - wir sagen Danke!

Nachricht: Forschung

Nach etwas mehr als 1,5 Jahren haben wir unser Etappenziel erreicht und freuen uns über mehr als 1000 Follower auf Twitter. Unserem Anliegen, zielgruppengerecht Informationen rund um die Themen der vi