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31 Dez 2022

Berlin: Solarpflicht für neue Dächer ab 1. Januar 2023

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Wer ab dem 1. Januar 2023 in Berlin ein neues Gebäude errichtet, muss die Solarpflicht beachten. Gemäß dem Berliner Solargesetz sind dann private Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet, auf Neuba

22 Dez 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Anpassung der Kommunalbesoldungsverordnung

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Personalrecht

Im Kabinett wurde am 20. Dezember 2022 der erste Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von Anregungen während

22 Dez 2022

Baden-Württemberg: Land fördert inklusive Wohngemeinschaften

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land fördert elf Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf mit insgesamt 4,2 Millionen Euro. Wohngemeinschaften stellen eine echte Alternative zum Wohnheim oder einer Pfle

21 Dez 2022

Baden-Württemberg: Förderung nichtinvestiver Einzelprojekte

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Einzelprojekte in Sanierungsgebieten. Rund 743.000 Euro hat das Land im Rahmen des Förderprogram

21 Dez 2022

Berlin: Stadtentwicklungsplan Klima 2.0 beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Senat von Berlin hat am 20. Dezember 2022 auf Vorlage des Senats für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Stadtentwicklungsplan (StEP) Klima 2.0 beschlossen. Damit wird ein Auftrag aus den Richt

19 Dez 2022

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Ba

13 Dez 2022

Berliner Senat beschließt Anpassung der Ausführungsvorschriften für Unterkunfts- und Heizkosten von Sozialleistungsbeziehenden

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Berliner Senat hat am 13. Dezember 2022 auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping beschlossen, dass auf Grund der starken Preissteigerungen und Preisschwankungen in der Ausführungsvorschrift W

12 Dez 2022

"Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" – Förderprogramm finanziert 32 Stadtentwicklungsprojekte in Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg fördert im Rahmen des Programms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" in diesem Jahr insgesamt 32 Projekte mit rund 1,33 Millione

08 Dez 2022

Verwaltungsgericht Leipzig weist Klagen gegen Bewohnerparkzonen im Leipziger Waldstraßenviertel ab

Nachricht: Sachsen, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Mit drei Urteilen hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 7. Dezember 2022 die Klagen mehrerer Personen gegen die Anordnung von Bewohnerparkzonen im Waldstraßenviertel der Stadt Leipzig abgewiese

06 Dez 2022

Berliner Senat beschließt Mietenstopp für landeseigene Wohnungen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Mietenstopp und Kündigungsschutz bedeuten eine direkte Entlastung der Mieterhaushalte. Die landeseigenen Wohnun

06 Dez 2022

Klimaneutralität: Gebäudereport 2022 liefert Datengrundlage für Baden-Württemberg

Nachricht: Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 spielt der Gebäudesektor eine wesentliche Rolle. Wärmedämmung und Erneuerbare Energien tragen dazu bei, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu senken. Der

05 Dez 2022

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in NRW: Mittel für Kältehilfen mehr als verdoppelt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Wohngeld- und Sozialrecht

Ab sofort können die über 100 freien Träger und Initiativen der Wohnungslosenhilfe in Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung erhalten. Im Rahmen der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "En

01 Dez 2022

Lokalpolitik in der fragmentierten Gesellschaft - Abschluss von vhw & friends 2022

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

"Klimawandel in der Stadt" – unter diesem Motto stand die Vortragsreihe vhw & friends 2022. Mit insgesamt fünf Vorträgen illustrierten Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachrichtungen aktuell

29 Nov 2022

Studie: Immer mehr Haushalte entscheiden sich für eine gebrauchte Immobilie

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Öffentliches Immobilienmanagement

Immer mehr Haushalte bilden Wohneigentum im Gebäudebestand. Die Nachfrage nach freistehenden Einfamilienhäusern hat zugenommen. Familien dominieren die Wohneigentumsbildung. Das geht aus einer Studie

28 Nov 2022

Wohnprojekte im Quartier: Altruismus und Eigennutz

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Studie zur Bedeutung zivilgesellschaftlich initiierter Wohnprojekte für die Stadtentwicklung ist in der vhw-Schriftenreihe erschienen. vhw-Schriftenreihe Nr. 35 macht deutlich: Die Projekte leisten vi

28 Nov 2022

PI_2_2022_Wohnprojekte_im_Quartier.pdf

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de PRESSEINFORMATION Wohnprojekte im Qua

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt Bürgergeld-Gesetz zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte am 23. November 2022 den Kompromissvorschlag bestät

28 Nov 2022

Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss – Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt

Nachricht: Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mieterinnen und Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25. November 2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung de

28 Nov 2022

Bundesrat stimmt zu – Wohngeld-Reform kann im Januar in Kraft treten

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es soll ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steige

25 Nov 2022

Gestiegene Preise und Rekordumsatz – Grundstücksmarktbericht NRW 2022 veröffentlicht

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Grundstücksmarkt in Nordrhein-Westfalen zeigt sich 2021 insgesamt unbeeindruckt von der Corona-Pandemie und verzeichnet abermals einen enormen Preisanstieg. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten

25 Nov 2022

EU-Preis für Barrierefreiheit geht an die schwedische Stadt Skellefteå – Hamburg erhält besondere Erwähnung

Nachricht: Bundesebene, Schleswig-Holstein / Hamburg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Access City Award 2023 geht an die schwedische Stadt Skellefteå, für ihr langfristiges Engagement und ihre innovative Ansätze, um den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Platz zwe

25 Nov 2022

Umweltministerkonferenz: Beim Bauen soll künftig mehr recycelt werden

Nachricht: Bundesebene, Baden-Württemberg, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes wollen das zirkuläre Bauen vorantreiben. Sie folgen damit einem Antrag Baden-Württembergs. Umwelt- und Klimaschutzministerin Thekla Walk

24 Nov 2022

OLG NRW: Stadt haftet für Schäden durch den von ihr aufgestellten Weihnachtsbaum

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat des Oberl

21 Nov 2022

Studie: Kommunen verbinden mit Open Data zunehmend Chancen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Offene Daten werden in Kommunen zunehmend als Chance gesehen. Welche konkreten Chancen und Herausforderungen Kommunen mit Open Data verbinden, hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit dem Deutschen I

18 Nov 2022

Forschungsworkshop zur Rolle der Wohnungswirtschaft für lokale Bildung

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Welche Rolle spielen Wohnungsunternehmen gegenwärtig für das Bildungsangebot vor Ort? Dieser Frage spürt das Institut Welt:Stadt:Quartier - Institut für Forschung, Bildung und Entwicklung (Berlin) sei

17 Nov 2022

Novelle des Hessischen Energiegesetzes im Landtag beschlossen – mehr Windkraft, Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung

Nachricht: Hessen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Hessen will die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben: Für alle landeseigenen Gebäude und für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen sind künftig Photovoltaik-An

15 Nov 2022

Baden-Württemberg: LGL stellt Luftbilder und Oberflächenmodelle in neuer Qualität zur Verfügung

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) stellt hochgenaue Daten zu Luftbildern und Oberflächenmodellen ab sofort alle zwei Jahre bereit. Mit seinen exakten Datenprodukten leistet da

14 Nov 2022

Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte (Gesetzesbesch

11 Nov 2022

PI_2_2022_Auslobung_PSS_2023.pdf

10 Nov 2022

Bauministerium NRW veröffentlicht Erlass mit "Entscheidungsleitlinien für Solaranlagen auf Denkmälern"

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Im nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz vom 1. Juni 2022 wurde dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen. Wer eine Solaranlage an oder auf

10 Nov 2022

Baden-Württemberg fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit 1,1 Mio. Euro – Bewerbung bis 8. Dezember

Nachricht: Baden-Württemberg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Z

08 Nov 2022

Bayerischer Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für neues Verfahren zur Anpassung von qualifizierten Mietspiegeln und von Indexmieten

Nachricht: Bundesebene, Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Die Begrenzung des Mietenanstiegs in Zeiten steigender Energiepreise und hoher Inflation sei ein wichtiges Anliegen der bayerischen Staatsregierung, teilt diese mit. Menschen mit normalen Einkommen, S

08 Nov 2022

149 Millionen Euro für den Städtebau in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

113 Städte und Gemeinden in Sachsenerhalten derzeit die Bewilligung für Städtebaufördermittel. Insgesamt 149 Millionen Euro stellen Bund und Land dafür zur Verfügung. Die Mittel stammen je zur Hälfte

07 Nov 2022

Programm zur Förderung von Balkon-Kraftwerken startet in Mecklenburg-Vorpommern

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Umweltrecht und Klimaschutz

Seit dem 8. November 2022 können Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) Anträge auf Förderung von sogenannten steckerfertigen Balkon-Photovoltaik-Anlagen stellen. Das teilt der zuständ

03 Nov 2022

vhw-Input zu Digitalisierung im Quartier bei Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft

Wie beeinflusst Digitalisierung die Alltagspraktiken in der Nachbarschaft? Welche Quartiere und Bewohnerinnen lassen sich besser oder schlechter mit digitalen Medien erreichen? Und wie können digitale

01 Nov 2022

Grundstückswertermittlung: Niedersachsen beschließt Neufassung der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Zum 1. November 2022 ist die Neufassung der Niedersächsischen Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (DVO-BauGB) in Kraft getreten. Quelle: ( Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt GVBl. 20

01 Nov 2022

Baden-Württemberg: Neue Planungshilfe soll bei naturverträglichem Ausbau der Windkraft unterstützen

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Ein im Rahmen der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien erarbeiteter "Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windkraft" soll die zwölf Regionalverbände des Landes be

31 Okt 2022

Quartierswerkstatt Bildung in der Bremer Vahr

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Als Partner des Wohnungsunternehmens GEWOBA gestaltet die vhw-Forschung im Bremer Ortsteil Vahr einen Bildungsdialog . Der Prozess schafft für Akteure im Quartier einen Raum des Austauschs in diversen

26 Okt 2022

Berlin: „Netzwerk der Wärme" beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Das „Netzwerk der Wärme“ wurde am 25. Oktober 2022 als Teil des Berliner Entlastungspakets vom Senat für Arbeit, Integration und Soziales beschlossen. Mit ihm werden zahlreiche Orte der Begegnung und

19 Okt 2022

Kammergericht Berlin bestätigt Mietspiegelausschreibung als rechtmäßig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Kammergericht hat – wie bereits die Vergabekammer Berlin – die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der qualifizierten Mietspiegel 2023 und 2025 bestätigt. Diese Entscheidung sei unanfechtbar, teilte

17 Okt 2022

Online-Umfrage zum Handlungsfeld "Kommunale Sektorkopplung" in Kommunen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Strom, Wärme, Kälte, Mobilität – diese und viele Anwendungen mehr gilt es in den nächsten zwei Dekaden auf lokaler Ebene klimafreundlich zu gestalten. Die Sektorkopplung gilt als wichtiger Baustein, u

13 Okt 2022

5 Jahre BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften: Weitere Teams werden 2023 tätig

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Migration und Ausländerrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Im Jahr 2017 hatten die ersten Vor-Ort-Teams im Rahmen des Programms BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften ihre Arbeit aufgenommen. Mit dem Programm BENN werden seither die Erfahrungen des Ber

12 Okt 2022

"Bündnis bezahlbarer Wohnraum" stellt Maßnahmenpaket vor

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" hat am 12. Oktober 2022 in Berlin unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz die Maßnahmen zur Bau-, Investitions- und Innovat

12 Okt 2022

297._Kommentierung_9-22__Zulaessige_Miethoehe____Auskunftspfl._des_V.pdf

Nachricht:

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (§ 556d BGB) nach umfassender Modernisie- rung: Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters (§ 556g BGB) BGH, Beschl. vom 18. Mai 2022 – VIII ZR 9/221 In dem

10 Okt 2022

296._Kommentierung_277-20__Rueckgabe_der_unrenov._Wohng__Schad.ersatzanspr._des_V.pdf

Nachricht:

Schönheitsreparaturen: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Rück- gabe der Wohnung in unrenoviertem Zustand BGH, Beschl. vom 10. Mai 2022 – VIII ZR 277/201 Das Thema Schönheitsreparaturen war b

10 Okt 2022

298._Kommentierung_132-20__Verjaehrg_von_Schad.ersatzanspr._des_V.pdf

Nachricht:

Wasser im Badezimmer an der falschen Stelle – Verjährung von Schadenser- satzansprüchen des Vermieters: 6 Monate ab Rückgabe der Mietsache, § 548 BGB BGH, Urteil vom 31. August 2022 – VIII ZR 132/201

30 Sep 2022

Berlin: Neue Förderrichtlinien für mehr Sozialwohnungen treten in Kraft

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt traten am 1. Oktober 2022 die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB 2022) des Landes Berlin in Kraft. Um die Zahl der dringend benötigten Sozialwohnungen z

28 Sep 2022

Gewos-Gutachten: Mietpreisbremse in Greifswald und Rostock auch nach 2023 möglich

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

In Greifswald und Rostock werden die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze voraussichtlich auch nach 2023 greifen. Den weiterhin angespannten Wohnungsmarkt

27 Sep 2022

293._Kommentierung_24-21_Mieterhoehg_Par._558__Anwendg_Mietspiegel.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Wichtige Grundsätze und Einzelfragen der Anwendung eines Mietspiegels (Schätzungsermess

27 Sep 2022

294._Kommentierung_361-20_Mieterhoehg_Par._558__form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsübl. Vergleichsmiete (§ 558 BGB): 1) Unwirksamkeit des MietenWoG Berlin (BVerfG) 2) Begründung des Erhöhungsverlangens (formelle Anforderungen) BGH, Beschl. vom 14. Juni 2022