08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt ( Ges
02
Jun
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte d
02
Jun
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Verwaltungsgericht hat eine Nachbarklage gegen zwei Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in ein Großbordell abgewiesen (Urteil der 19. Kammer vom 18. Mai 2020, Az.: VG 19 K 520.17). Die
29
Mai
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Webinar,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ist am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt (BGBI 2020, Teil I, Nr. 24, S. 1041ff.) verkündet worden und gemäß § 7 PlanSiG am 29. Mai 2020 in Kraft getreten .
29
Mai
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit dem Integrationsfonds unterstützt das Land Niedersachsen auch in diesem Jahr die Kommunen mit insgesamt 10 Mio. Euro. Der Fonds wurde durch die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2017 einger
29
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Nach der Kritik an den Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigten hat das Wirtschaftsministerium einen Baurechts-Erlass auf den Weg gebracht, in dem die nachgeordneten Baurechtsbehör
28
Mai
2020
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Das Modellprojekt "Smart Cities Smart Regions" gibt bis zu zehn ausgewählten bayerischen Kommunen die Möglichkeit, unter wissenschaftlicher Begleitung eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Digitali
27
Mai
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft
In der Folge "Nachbarschaften im Wandel" des Podcasts KiezFragen kommt neben Senatorin Katrin Lompscher (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berlin) und zwei Nutzerinnen der Nachbarschaft
26
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf nun die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentieren
25
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Webinar,
Abgabenrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Ab dem 29. Mai 2020 dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze in Baden-Württemberg wieder vollständig öffnen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflage
25
Mai
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Volksinitiative "Neue Wege für Berlin" wurde vom gleichnamigen Verein gestartet und will durchsetzen, dass der Berliner Senat jährlich 12.500 bezahlbare Wohnungen baut oder fördert. Es geht dabei
20
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Tagungsbericht zu den 9. vhw-Baurechtstagen in Karlsruhe von Prof. Dr. Simone Wunderle Behandelt wurde auf der Tagung das Baurecht in seiner ganzen Breite. Über 100 Interessierte, vor allem Bürgermeis
15
Mai
2020
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Die Corona-Pandemie hat den Fokus vieler Wissenschaften verschoben und auch der vhw-Forschungsbereich bleibt nicht unberührt von den Entwicklungen. Ohnehin große gesellschaftliche Herausforderungen de
14
Mai
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen in Baden-Württemberg. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mi
04
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Baden-Württemberg,
Personalrecht,
Kommunalwirtschaft,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert ( Siebte Änderungs-Verordnung zur
01
Mai
2020
Nachricht:
Webinar,
Sachsen,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Die sächsische Regierung hat am 30. April 2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen ( Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30.04.2020 )
29
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat bundesweit unter seinen mehr als 2.000 Mitgliedern von Mitte bis Ende April 2020 eine Umfrage durchgeführt (Rücklaufquote: 47
28
Apr
2020
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Migration und Integration
Dr. Thomas Kuder vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat am 14. April 2020 an einem Online-Workshop der Fachhochschule Erfurt (FHE) in Zusammenarbeit mit der Westfälischen Wi
28
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete
27
Apr
2020
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
Am 24. April 2020 hat der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. zum wissenschaftlichen Austausch einen Online-Workshop zum Projekt „Sport- und Bewegungslandschaften“ durchgeführt.
23
Apr
2020
Nachricht:
Webinar,
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Nachdem der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 1. April 2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigung
22
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Kulturstaatsministerin Monika Grütters fördert das Projekt "Soforthilfeprogramm Heimatmuseen" des Deutschen Verbandes für Archäologie mit 1,5 Millionen Euro. Das Programm ermöglicht in Gemeinden mit b
20
Apr
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Ein zentrales Instrument des Landes Baden-Württemberg für Zukunftsinvestitionen in kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) . In das Förder
20
Apr
2020
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Niedersachsen / Bremen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wi
20
Apr
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Demografiebeauftragte des Landes Baden-Württemberg Thaddäus Kunzmann hat die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches "Wohnen für das Alter" (2020, PDF) präsentiert, an dem sich Vertreter von Geno
17
Apr
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Verfassungsgerichtshof Berlin (VerfGH) hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, verschiedene Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen z
15
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb ein Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (BT Drs. 19/18473) vorgelegt. Kern
14
Apr
2020
Nachricht:
Der Dauerbrenner als Lehrbuchfall: Formelle Anforderungen an die Betriebs- kostenabrechnung in großen Wohnanlagen BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 – VIII ZR 244/181 Nicht zum ersten Mal hatte der BGH A
14
Apr
2020
Nachricht:
Ein anderer Dauerbrenner: Formelle Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 555c BGB) BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 332/181 Dieses Urteil fügt sich nahtlos in die
14
Apr
2020
Nachricht:
Mietverhältnis für die Unterbringung von Flüchtlingen: 1) Kein Wohnraummietverhältnis 2) Kündigungsverzicht für 60 Monate wirksam 3) Keine außerordentliche Kündigung bei fehlender Zuweisung von Flücht
14
Apr
2020
Nachricht:
Grundsatzentscheidung zur Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: 1) Der Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums (§ 574 Ans. 2 BGB) 2) Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters (insbeson
08
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der IVD Immobilienverband Deutschland e. V., Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen, und das Immobilienportal Immowelt haben gemeinsam eine Petition gestartet, mit
01
Apr
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn ist am 27. März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat am 1. April 2020 in Kraft. 13
31
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Rundschreiben vom 23. März 2020 Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise bekanntgegeben (
30
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Webinar
Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatzund zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist am 27. März 2020 im
25
Mär
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Unter @vhw-Forschung können Sie dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ab sofort auf Twitter folgen. Auf dem Account finden Sie Nachrichten, Publikationen, Berichte etc. aus der
24
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d
17
Mär
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Städtewettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" geht in die 17. Runde. Unter dem Motto "Stadt gemeinsam stärken: Handeln, Teilen, Mitentscheiden…" werden von heute an kreative Ideen
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das
13
Mär
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement
Mit dem am 12. März 2020 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvQ 15/20, vom 10.02.2020 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Ge
10
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Seit 2018 fördert das Land kommunale Kooperationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel und wird das Programm nun weiter fortsetzen. Das Förderprogramm soll um zwei Jahre verlängert und da
10
Mär
2020
Nachricht:
„Realofferte“ bei öffentlichen Versorgungsleistungen - Teil 2: Vertragspartner des Versorgungsunternehmens (hier: Stromlieferant) ist der Mieter einer Woh- nung in einem Mehrfamilienhaus, wenn der Str
10
Mär
2020
Nachricht:
Hunde auf Gemeinschaftsflächen: Störung der Hausfriedens und Verstoß ge- gen die Hausordnung als Kündigungsgrund BGH, Beschluss vom 2. Januar 2020 – VIII ZR 328/191 Tierhaltung in der Mietwohnung und
10
Mär
2020
Nachricht:
Heizkosten: Abrechnung ausschließlich nach Verbrauch (§ 10 HeizkV) BGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - XII ZR 46/181 Der für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Senat hat im Januar 2019 behandelt,
10
Mär
2020
Nachricht:
Ein neuer Aspekt für ein altes Problem: Formelle Anforderungen an ein Miet- erhöhungsverlangen - hier: preisgebundene Wohnungen BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 236/181 Mit einer gewissen R
10
Mär
2020
Nachricht:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Wirksam auch bei falscher Wohnflächenanga- be im Erhöhungsverlangen des Vermieters - Konsequenzen für den Mieter BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 – VIII ZR 234/181 Mit ei
10
Mär
2020
Nachricht:
Hausmeister-Notdienstpauschale: keine Hausmeisterkosten (§ 2 Nr.14 BetrKV), sondern Verwaltungskosten - eine überfällige Klarstellung BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 62/191 Zum ersten Mal
09
Mär
2020
Nachricht:
Thüringen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Thüringer Gesetz für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 sowie das zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte sind am 6. März 2020 vom
06
Mär
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Nordrhein-Westfalen
Die Unterbringung einer seit 6 Monaten obdachlosen 5-köpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe genügt ni
05
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2020 im Rahmen der Städtebauförderung nichtinvestive Projekte der Kommunen, die in Erneuerungsgebieten die baulichen Maßnahmen ergänzen und das Zusammenleben
