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21 Apr 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Wohngeld-Antrag in 86 Kommunen online möglich

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Wohngeld- und Sozialrecht

Fast überall in Mecklenburg-Vorpommern kann Wohngeld nun online beantragt werden. Eingesetzt wird der EfA-Antrag aus Schleswig-Holstein. Die in manchen Kommunen bereits genutzte Lösung des Zweckverban

07 Apr 2023

Nichtinvestive Städtebauförderung 2023 in Baden-Württemberg gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können wieder Anträge für die nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. 2023 stellt das Land erneut eine Million Euro für die Förderung von Projekten z

05 Apr 2023

Projektausschreibung "Neue Wohnformen: Konzepte, Projekte und Instrumente"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt ab dem 06.04.2023 ein Forschungsprojekt aus, das eine diversifizierte Perspektive auf „Neue Wohnformen“ erarbeiten soll und dabei

30 Mär 2023

Neues Geoportal Raumordnung soll Planungsprozesse in Baden-Württemberg beschleunigen

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Planer und Interessierte können Geodaten jetzt kostenlos online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit. Das neue Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg löst das im

30 Mär 2023

LSG-Urteil: Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

Nachricht: Bundesebene, Berlin / Brandenburg, Wohngeld- und Sozialrecht

Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat am 30. März 2023 entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Ve

30 Mär 2023

Wohngeld – Leitfaden 2023

Fachbuch: Sozialrecht

Der neue Wohngeld – Leitfaden 2023 in 14. Auflage Mit der Wohngeldreform soll sich die Zahl der Wohngeldhaushalte um etwa 1,4 Mio. auf rund 2 Mio. Haushalte erhöhen und damit mehr als verdreifachen. D

Autor(en):: Ingo Christian Hartmann

29 Mär 2023

Baden-Württemberg: Bauen mit Holz soll einfacher werden

Nachricht: Baden-Württemberg, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Eine neue Verwaltungsvorschrift und eine neue Richtlinie sollen den Bau mehrgeschossiger Gebäude in Holzbauweise in Baden-Württemberg erleichtern. Damit will das Land ein deutliches Zeichen für mehr N

23 Mär 2023

Mehr Fördermöglichkeiten beim Radverkehr – Freistaat Bayern forciert Ausbau der Radwege

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Seit 1. März fördert der Freistaat Bayern auch den Bau und Ausbau von selbständigen, also unabhängig von Straßen verlaufenden Geh- und Radwegen, ohne dass besondere Härten finanzieller oder baulicher

23 Mär 2023

Zweite Dialogveranstaltung zu Bildungslandschaften in Bremen Vahr

Nachricht: Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Bei der zweiten Quartierswerkstatt im Bremer Stadtteil Vahr haben am 16. März rund 60 Personen aus Vereinen, Schulen, der öffentlichen Verwaltung, Unternehmen und Politik über Bildungslandschaften dis

21 Mär 2023

Gesetzesentwurf zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin beschlossen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Allgemeines Verwaltungshandeln, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Senat von Berlin hat nach der am 9. März 2023 erfolgten Befassung des Rats der Bürgermeister den Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weite

21 Mär 2023

Rheinland-Pfalz: Kommunaler Investitionspaket Klimaschutz und Innovation "KIPKI" – Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die rheinland-pfälzische Regierung hat am 21. März 2023 einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation – KIPKI beschlossen. In der jetzigen Fas

21 Mär 2023

Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Abfallgebühren sollen gerechter werden

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Abgabenrecht, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P

17 Mär 2023

Neues Wohnungseigentumsrecht – BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hat sich am 17. März 2023 mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene baulic

14 Mär 2023

Berlin: Mieterhöhungen für 1,5 Millionen Berliner Mieterhaushalte werden weiterhin bis 2028 begrenzt

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Berliner Senat hat am 14. März 2023 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen. Die

13 Mär 2023

Landessozialgericht Niedersachen-Bremen: Lehnt Jobcenter Hilfestellung ab, ist fehlender Arbeitsantritt nicht sozialwidriges Verhalten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffe

13 Mär 2023

NRW: Digitales Wohngeldprogramm gestartet – 192.000 Bescheide im ersten Lauf erstellt

Nachricht: Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen steht schneller als geplant die neu programmierte Wohngeldsoftware zur Verfügung. Ursprünglich war der Start der Software für Anfang April 2023 vorgese

08 Mär 2023

Land Berlin vergibt Erbbaurechte für Einfamilienhausgrundstücke an soziale Träger

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Öffentliches Immobilienmanagement

Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Berlin hat den Verkauf landeseigener Liegenschaften deshalb gestoppt und vergibt Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht. Durch die Vergabe von Erbbaur

08 Mär 2023

Potenzialanalyse für Windenergieflächen in NRW: Bereits 2025 Ausweisung von 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie möglich

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das Land werde dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen, teilt die Staatskanzlei NRW mit. In seiner Sitz

06 Mär 2023

Bundestag und Bundesrat billigen Novelle des Raumordnungsgesetzes und Durchführungsregelungen zur EU-Notfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bundestag und Bundesrat haben am 3. März 2023 die Regelungen zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) final beschlossen. Damit sollen die Verfahren zum Ausbau der E

06 Mär 2023

Die Rolle der Kommunen in einer sozial-ökologischen Wohnungspolitik

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Rohland (Wissenschaftler vhw e. V.) erschienen. Unter dem Titel " Die Rolle der Kommunen in einer sozial-ökologischen Wohnungspolitik " ordnet Rohland aktuelle Entwicklungen ein und schließ den Beitrag mit der Feststellung: " Insbesondere die ökologischen ... der anstehenden Aufgaben in der Stadtentwicklungspolitik." Die Rolle der Kommunen in einer sozial-ökologischen Wohnungspolitik

03 Mär 2023

306._Kommentierung_VIII_ZR390-21_Kuendigung_wg._Eigenbedarf_Haerteeinw._wg._Suizidgefahr.pdf

Nachricht:

Ein Fall an der Grenze des Rechts: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ei- genbedarf, Härteeinwand der Mieterin wegen ernsthafter Suizidgefahr und um- fassende Abwägung der schwerwiegenden Belange d

03 Mär 2023

305._Kommentierung_VIII_ZR300-21__Mieterhoehung_trotz_Mietpreisbremse.pdf

Nachricht:

Einvernehmliche Mieterhöhung während des Mietverhältnisses in angespann- tem Wohnungsmarkt (Berlin): Wirksam trotz Mietpreisbremse (§§ 556d ff BGB)? BGH, Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 300/21

03 Mär 2023

307._Kommentierung_VIII_ZR96-22_Kuendigung_wg._Eigenbedarf_Haerteeinw._wg._Depressionen.pdf

Nachricht:

Noch einmal: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf, Härteein- wand der Mieterin (Depressionen) und Prüfungspflicht des Gerichts bei gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Mieters BGH, B

02 Mär 2023

Bayerischer Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Landesweites Verbot der Übernachtungssteuer kommt

Nachricht: Bayern, Abgabenrecht, Kommunalwirtschaft

Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachi

01 Mär 2023

Destatis: Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst jeden Tag um 55 Hektar

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2018 bis 2021 durchschnittlich um 55 Hektar pro Tag gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,

28 Feb 2023

Sanieren im Bestand als Schlüssel für mehr bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Wohnraummangel ist in vielen Großstädten und Ballungsräumen ein immenses soziales Problem. Gleichzeitig verfehlt der Gebäudesektor seit Jahren seine Umwelt- und Klimaziele. Wie sich mehr bezahlbar

28 Feb 2023

Bescheidtechnik

Fachbuch: Allgemeine Verwaltung

Bescheide geben Verwaltungsakten eine Gestalt Sie sind Qualitätsausweis der behördlichen Verwaltungstätigkeit. Woher wissen Mitarbeiterin und Mitarbeiter aber, wie ein solcher Bescheid äußerlich und i

Autor(en):: Sven Müller-Grune

27 Feb 2023

Baden-Württemberg fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen

Nachricht: Baden-Württemberg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Land Baden-Württemberg fördert weiterhin kommunale Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel . Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung um weitere zw

27 Feb 2023

Neues Berliner Förderprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Wohnungsbestand gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Öffentliches Immobilienmanagement

Das Land Berlin hat für die energetische Modernisierung von Mietwohnungsbeständen ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht. Mit der "Sozialen Wohnraummodernisierung SWM 2023" soll ein Beitrag gel

22 Feb 2023

Wettbewerb für Kommunen: Projekte für aktive Mobilität in ländlichen Räumen gesucht

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Teilnahmefrist für den Wettbewerb "Gemeinsam aktiv. Mobil in ländlichen Räumen" endet bald. Kommunen können sich mit ihren bereits umgesetzten Projekten noch bis zum 1. März 2023 beim Bundesinstit

22 Feb 2023

Sonderauswertung des Smart City Index 2022: Ausbau digitaler Serviceangebote weiterhin nötig

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten sind die deutschen Großstädte noch weit entfernt. Zu diesem Schluss kommt eine Sonderauswertung des Smart City Index 2022 , dem Digital-Ranking der 8

17 Feb 2023

"Die Herzkammer des urbanen Miteinanders gestalten": Internationale Städtetagung in Potsdam

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Unter dem Titel "Ortsteil und Stadtquartier. Die Herzkammer des urbanen Miteinanders gestalten" findet vom 11. bis 13. Mai 2023 in Potsdam die internationale Städtetagung des Forum Stadt e. V. in Koop

16 Feb 2023

Angebot möblierter Mietwohnungen wird größer

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Anteil möblierter Mietwohnungen an inserierten Mietwohnungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während zwischen 2009 und 2014 im Schnitt etwa 3,5 % der Wohnungen möbliert angeboten wur

14 Feb 2023

Mecklenburg-Vorpommern: Novellierung der Förderrichtlinie zum Wohnungsbau Sozial

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement

Die Novellierung der Förderrichtlinie Wohnungsbau Sozial (WoBauSozRL M-V) soll die Wohnungsunternehmen besser als bisher darin unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Kern der Neufassung

13 Feb 2023

PI_1_2023_Stadtmachen_auf_digitalen_Plattformen.pdf

13 Feb 2023

Landesregierung will Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiter von Wohnungsbau-Altschulden entlasten

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will beginnend mit dem Jahr 2023 – als bisher einziges ostdeutsches Bundesland – über die kommenden Jahre Stück für Stück alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpom

09 Feb 2023

Sachsen stellt 3 Millionen Euro für Rückbau leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung – Anträge zur Förderung ab sofort möglich

Nachricht: Sachsen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Freistaat Sachsen stellt den Städten und Gemeinden auch in diesem Jahr Fördermittel für den Rückbau nicht mehr benötigter, leerstehender Wohnhäuser zur Verfügung. Im Landesprogramm "Rückbau Wohnge

07 Feb 2023

Verborgene Potentiale - Für ein lebendiges und resilientes Hamburger Zentrum

Nachricht: Forschung, Kommunikation und Stadtentwicklung

Im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sowie der Innenstadtkoordinatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, Frau Prof. Elke Pahl-Weber, führten Dr. Thomas Kuder und Dipl.-Ing. Ro

07 Feb 2023

Planungserlass Wind-an-Land: Kriterien für Windenergiegebiete in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer und Klima- und Umweltminister Till Backhaus haben in Schwerin im Rahmen einer Landespressekonferenz (LPK) einen "Planungserlass Wind-an-Land" vor

06 Feb 2023

vhw im Nutzerbeirat des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS)

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt

Der Nutzerbeirat des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) hat sich Ende Januar 2023 zu seiner konstituierenden Sitzung in Dortmund getroffen. Neu in das Gremium berufen wurde u.

03 Feb 2023

303._Kommentierung_VIII_ZR_338-21__Mieterhoehg_nach_Modern._-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters: nicht ganz neu, aber wichtig wegen der sehr sorgfältigen, umfassenden und überzeugenden Begrün

03 Feb 2023

302._Kommentierung_VIII_ZR_194-21__Defekt_Gasetagenheizg.pdf

Nachricht:

Gasetagenheizung defekt, Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz (Verzug nach Fristsetzung); Modernisierung als Alterna- tive? BGH, Beschl. vom 19. Juli 2022 – VIII ZR 194/211

03 Feb 2023

304._Kommentierung_VIII_ZR_59-21_Mieterhoehg_nach_Modern._-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung: Formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters – die Fortsetzung der unendlichen Geschichte BGH, Urteil vom 23. November 2022 – VIII ZR 59/211

01 Feb 2023

Nationaler Radverkehrsplans 3.0: BMDV fördert Fahrradprojekte für schnellere Planung, mehr Teilhabe und Innovation

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Förderrunde für innovative Ideen und Projekte zur weiteren Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 (NRVP 3.0 ). Rund 15 M

01 Feb 2023

Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Nachricht: Bundesebene, Mecklenburg-Vorpommern, Polizei- und Ordnungsrecht

Mit dem am 1. Februar 2023 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvR 1345/21, 09.12.2022 ) hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherhei

31 Jan 2023

Berechnungen des IW geben Aufschluss über Auswirkungen der Wohngeldreform auf Bürgergeld-Bezieher

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Im Jahr 2023 werden voraussichtlich rund 200.000 Haushalte, die bisher Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, in das Wohngeld wechseln. Das geht la

27 Jan 2023

Baden-Württemberg: Digitaler Wohngeldantrag vereinfacht Beantragung von Wohngeld

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Land Baden-Württemberg stellt seinen Kommunen seit Januar 2023 einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Antrag zur Verfügung, um die Beantragung von Wohngeld für Bürgerinnen und Bürger zu vere

26 Jan 2023

Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023 ausgelobt

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Sachsens Staatsminister Thomas Schmidt hat am 26. Januar 2023 den Wettbewerb "Sächsischer Staatspreis Ländliches Bauen 2023" gestartet. Private Bauherren, Kommunen sowie Architekten und Planer können

26 Jan 2023

Berlin: Wohnverpflichtung für Asylsuchende in Aufnahmeeinrichtungen aufgehoben

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Migration und Ausländerrecht

Die Integrationssenatorin von Berlin, Katja Kipping, hat durch eine Weisung an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) klargestellt, dass Asylsuchende, die bereits nach Berlin verteilt word

18 Jan 2023

LEP IV Rheinland-Pfalz: Mindestabstände von Windrädern werden reduziert, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigt

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat am 17. Januar 2023 beschlossen, das Kapitel Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) fortzuschreiben. Die Fortschreibung soll noch im Janua