07
Jul
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( BT Drs. 19/19661 ) zu beklagten Planfeststellungsbeschlüssen bei Bundesverkehrswegen. Nach Informationsstand der Bundesregierun
18
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium (BMU) plant, das Abfallvermeidungsprogramm unter dem Titel "Wertschätzen statt Wegwerfen" in diesem Jahr fortzuschreiben. Bereits jetzt bittet das BMU Verbraucherinnen und
12
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Umweltbundesamt (UBA) hat die finalen Daten für Stickstoffdioxid (NO 2 ) für das Jahr 2019 vorgelegt. Demnach überschritten im vergangenen Jahr die NO 2 -Konzentrationen nur noch in 25 Städten den
17
Okt
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 15. Oktober 2019 (4 KN 185/17, 4 KN 187/17, 4 KN 250/17 und 4 KN 251/17) die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreis
24
Jun
2020
Nachricht:
Webinar,
Präsenzveranstaltung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umwe
31
Mär
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt ( BR Beschluss, Drs. 103/23 ). Das Gesetz wird nun dem Bundesp
21
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Zahl der Sonnenstunden nimmt seit Jahren zu und damit auch das Risiko für UV-bedingte Gesundheitsschäden wie Hautkrebserkrankungen. Bund, Länder und Kommunen wollen die Vorsorge zum Schutz der Men
15
Mai
2023
Nachricht:
Sachsen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Erdwärme ist eine umweltfreundliche, erneuerbare Energiequelle zum Heizen und Kühlen sowie zur Warmwasserbereitung von Gebäuden. Sie ist auf dem eigenen Grundstück verfügbar, jahreszeitenunabhängig un
28
Sep
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen in Deutschland künftig schneller abgewickelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Entwurf eines Zweit
21
Mär
2023
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag hat am 21. März eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V beschlossen, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian P
29
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V
17
Jul
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 12. Juli 2023 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 184) das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Bauges
03
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti
09
Nov
2021
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teubli
19
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung , zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gew
14
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Wie können Städte und Gemeinden konkret zum Schutz von Insekten beitragen? Welche Maßnahmen können sie auf kommunalen Flächen umsetzen? Und wie lässt sich der Insektenschutz in kommunalen Plänen und S
17
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
09
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat der sogenannten Mantelverordnung der Bundesregierung (BR Drs. 566/17 vom 17.07.2017) nach Maßgabe umfassender und detaillierter Änderungen (BR Drs. 587/20) zugestimmt. Die Verordnung
29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u
16
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, werden künftig strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen gelten, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das Bun
03
Mär
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son
30
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Einem Bericht des Bundesumweltamts zufolge betrug die Ende 2021 durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt rund 32.000 Hektar. Darauf bezieht sich die Bundesregierung in ihrer
22
Mär
2023
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landeswettbewerb "Baden-Württemberg blüht" will beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar machen und das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische V
25
Jan
2023
Nachricht:
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im "Pakt Digitale Infrastruktur" haben der Freistaat Bayern, Mobilfunkbetreiber und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern im letzten Jahr Maßnahmen zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus vereinbar
11
Dez
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtl
06
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am5. Juli 2022 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen ( BVerwG 4 A 13.20 - Urteil vom
19
Jul
2022
Nachricht:
Thüringen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach wie vor Windv
17
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 1. September 2021 ist die Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen übergreifenden Hochwasserschutz vom 19. August 2021 in Kraft getreten. Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr.
04
Jul
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket sollen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen erweitern. Auf Vorschlag des NRW-Verkehrsministeriums hat der Verkehrsausschuss des
27
Aug
2019
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen. Geklagt hatten die Städte un
04
Jan
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtli
18
Sep
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Landesregierung NRW legt Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az.: 8 A 2851/18) zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Zur Begründung fürht sie an, im Urteil wäre die Än
02
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Mün
15
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens “Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kre
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Streit um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Kreises Paderborn für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Wünnenberg an der Grenze zum Ho
10
Nov
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Über die Hälfte der Bevölkerung Baden-Württembergs lebt aktuell in den großen urbanen Ballungsräumen des Landes. Entsprechend fallen hier auch die meisten Reststoffe und Abfälle an. Um aus diesen in Z
10
Nov
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Thüringen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit dem am 10. November 2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgeset
05
Jul
2023
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Sachsens Staatsministerium für Regionalentwicklung stellte am 20. Juni 2023 in Markkleeberg die neue Förderrichtlinie LEADER vor. Sie bildet die Richtschnur, auf deren Grundlage jetzt die Anfang März
01
Jul
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. "Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallge
11
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte Best-Practice-Projekte aus
11
Feb
2021
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Im Juni 2020 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Zukunftswettbewerb #mobilwandel2035 gestartet, um Impulse für einen nachhaltigen Verkehr zu geben. Aus rund 140 eingereichten Beiträgen hat eine
09
Mär
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Bei Starkregenereignissen kann der plötzlich in großer Intensität auftretende Niederschlag nicht mehr im Boden versickern. Je nach Lage fließt das Wasser dann oberirdisch zusammen mit Schlamm und Gerö
05
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Anlässlich des dritten Bundeskongresses "Grün in der Stadt" hat das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die Studie "Wie grün sind deutsche Städte? " veröffentlicht. Für die Studie
11
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 11. Mai 2022 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetzentwurf, Drs. 17/2150) . Dieses Gesetz regelt die Abschaffung
25
Feb
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 19. Februar 2022 ist ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen zuvor am 26. Januar 2022 in zweiter Lesung nach einem Entwurf der Landesregierun
19
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete, wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am wirtschaftliche
22
Jul
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins
19
Aug
2019
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
Mit der veröffentlichten "Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" und den dazugehörigen Aufrufen soll ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und nutzerfreundliches Netz
12
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un
27
Apr
2020
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat den Hochsauerlandkreis mit seinem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf
