16
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Auftrag des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) seinen Bericht über Arzneimittelrückstände in T
23
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bund und die vier Braunkohle fördernden Bundesländer haben sich bei einem Treffen im Kanzleramt auf einen Stilllegungspfad für die deutschen Kohlekraftwerke verständigt. Demnach wäre möglich, das
04
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVe
08
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Der Bundestag hatte den Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsg
05
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
2019 wurden insgesamt 452 Terawattstunden* aus erneuerbaren Energien bereitgestellt. Dies entspricht über 17 Prozent des Brutto-Endenergieverbrauchs in Deutschland. Von dieser Energiemenge entfielen e
11
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Zwischen 2010 und 2019 lag Deutschland mit einer Gesamtinvestition von 184,4 Milliarden US-Dollar auf dem weltweit vierten Platz nach China, den USA und Japan. Damit lag Deutschland in Europa für den
13
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 12. August 2020 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung beschlossen. Die Verwaltungsvorschrift ist Bestandteil der verbesserten Umsetzung der
31
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union (
12
Jun
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBL 2020 I, 02.06.2020, S. 1088ff.) veröffentlicht worden und am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Eingriffsregelung
21
Aug
2020
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Einzelne blütenreiche Flächen reichen nicht aus, um die biologische Vielfalt wirkungsvoll zu fördern und dauerhaft zu schützen. Deshalb will der Main-Kinzig-Kreis im Projekt "Main.Kinzig.Blüht.Netz."
25
Mai
2023
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für das am Pfingstwochenende stattfindende Festival in Moers müssen Konzerte auf der Bühne am Rodelberg am Freitag-, Samstag- und Sonntagabend jeweils um Mitternacht beendet sein. Die Veranstalterin (
25
Nov
2022
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlos
03
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Damit kommunales Abwasser sicher für die Bewässerung in der Landwirtschaft wiederverwendet werden kann, hat die Europäische Kommission Leitlinien für die EU-Staaten veröffentlicht. Europa leidet zuneh
06
Jan
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetze
14
Sep
2020
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass
24
Aug
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Abgabenrecht
Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen jährlich rund 700 Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen sowie öffentli
26
Aug
2020
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im August 2018 hatten Umweltminister Dr. Backhaus und die Vorsitzenden der BDEW-Wasserwirtschaft M-V und KOWA M-V die Gemeinsame Erklärung zur Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläran
24
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Rund 1.800 betroffene Privathau
22
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf
30
Mär
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 19. März 2021 fand eine Online- Informationsveranstaltung zur dritten Bewirtschaftungsperiode der europäischen Wasserrahmenrichtlinie von 2022 bis 2027 statt. Interessierte können die Vorträge und
04
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Personalrecht
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat Oktober hat die Europäische Kommission am 30. Oktober 2020 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und z
19
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf dem neuen Hochwasserportal des Landes können wichtige Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen, Risiken und Vorsorge abgerufen und Flussgebietsbroschüren heruntergeladen werden. Durch die
26
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Von den circa 585 Arten an Wildbienen, die in Deutschland vorkommen, gelten rund die Hälfte als gefährdet oder bereits ausgestorben. Passende Nahrungs- und Nistressourcen in Form von Lebensräumen für
29
Mär
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsge
28
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des
12
Jul
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband für Energie-
31
Jul
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission Deutschland droht, wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie ein weiteres Strafverfahren einzuleiten, hat die Umsetzung von besonderen Maßnahmen in de
05
Aug
2019
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Baden-Württemberg
Bei einem Treffen des Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg und kommunalen Vertretern fiel der Startschuss für eine gemeinsame Initiative von Land und Kommunen gegen Motorradlär
23
Jan
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss
05
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s
23
Jan
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Umweltminister Franz Untersteller hat den Ministerrat darüber informiert, dass im Land etwa 125 kommunale Kläranlagen für eine sogenannte vierte Reinigungsstufe in Frage kämen. Mit einem solchen Ausba
26
Jun
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, BGBl. 2023 I, Nr. 159 vom 23.06.2023) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht um. Sie sieht unter anderem die
18
Jul
2023
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
In keinem anderen Bundesland wurden 2023 bereits mehr Windenergieanlagen genehmigt als in Nordrhein-Westfalen. Mit 178 Windenergieanlagen, die auf rund 910 Megawatt Leistung kommen, entfällt damit akt
12
Okt
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die
29
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesumweltministerium weitet seine Förderung für mehr Natur- und Grünflächen in Städten aus. Stadtnatur ist mehr als grünes Schmuckwerk, entsprechende Flächen und Anlagen bieten mehr Lebensquali
30
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 30. Juli 2021 wurden mit den vom Hochwasser betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen: Der Bund beteiligt sich an der z
27
Apr
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 26. April 2021 wurde eine Richtlinie zur Förderung der Löschwasserversorgungssysteme ( Löschwasserförderrichtlinie – LöschWFöRL M-V ) im Amtsblatt von Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, die am
05
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Das Projekt "Naturschutzmanagement – Von Bauern für Bauern"(PDF) wurde am 5. November 2020 als UN-Dekade-Projekt durch Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, ausgezeichnet. Das D
28
Apr
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Land Bremen gibt es gute Neuigkeiten: Der aktuelle Photovoltaik-Erlass erweitert den Anwendungsbereich bezüglich der Mindestabstände für Solaranlage
29
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen vom 23. März 2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung "Mittlere Dumme und Püggener Moor" für unwirksam zu erklären, n
20
Jan
2023
Nachricht:
Bayern,
Abgabenrecht,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit einem neuen Förderprogramm sollen Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützt werden. Konkret solle damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen gefördert
20
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Umweltrecht und Klimaschutz
Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) soll die am 12. Januar 2021 in Kraft getretene EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Dazu werden die erforderlichen Recht
15
Jun
2022
Nachricht:
Thüringen,
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Eine runderneuerte Hochwasser-App samt Internetportal warnt bei Hochwasser in Thüringen und informiert über regionale Pegelstände. Per Push-Nachricht können sich Thüringerinnen und Thüringer für ausge
05
Aug
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Grenzwerte für Partikel PM 10 (Feinstaub) konnten seit 2015 eingehalten werden. Ein Schwerpunkt des jetzigen Luftreinhalteplans bilden deshalb die Anstrengungen, die Stickstoffdioxid-Emissionen zu
17
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft hat der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing freigemacht. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einer Verordnun
12
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau von Wassers
11
Sep
2019
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am 10. September 2019 der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung über dü
03
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mehr naturnahe Flächen in Städten und Gemeinden sind ein zentraler Beitrag für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Schutz der biologischen Vielfalt. Das Bundesumweltminister
27
Feb
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 25. Februar 2020 vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus des diesjä
13
Jan
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett beschloss eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die vorsieht, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – n
