08 Feb 2023

Beteiligungsprozess für den Landesnahverkehrsplan (LNVP) Rheinland-Pfalz gestartet

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Quelle/Weitere Informationen: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 8. Februar 2023 ÖPNV attraktiver gestalten: Klimaschutzministerium in Rheinland-Pfalz ruft zur Bürgerbeteiligung ... festgelegt werden. "Mit dem LNVP wollen wir das Netz an Angeboten enger knüpfen, die Qualität des ÖPNV verbessern und den Klimaschutz stärken,...
15 Sep 2021

Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) gestartet

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030) für den Umse ... sind bis 3. Oktober 2021 eingeladen, sich aktiv in den Prozess einzubringen und so die Entwicklung Berlins zu einer klimaneutralen Stadt mitzugestalten....
25 Mai 2021

Bewerbungsfrist für Natura 2000-Preis gestartet

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

globales Rahmenwerk für die biologische Vielfalt beschließen – ebenso wichtig wie das Pariser Abkommen von 2015 für den Klimaschutz. Quelle/Weitere Informationen: EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung vom 21. Mai 2021
25 Feb 2020

Bremen beschließt neue Baustandards für schnelleres Bauen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Lüftungsanlagen – ergänzt durch Fensterlüftung – sind Standard. Sonnenschutz an den Fenstern ist einzuplanen. Verzicht auf Klimaanlagen (Ausnahmen sind z.B. bei IT-Räumen oder Laboren möglich). Neu hinzugekommen sind Flächenstandards (Quadratmeter-Vorgaben)
04 Mär 2020

Bremen beschließt stärkere Wohnraumförderung

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Wohnraumförderung beschlossen. Dazu gehört eine auf 30 Prozent angehobene Sozialwohnungsquote bei Neubauten , höhere Klimaschutzstandard s für niedrigere Wohnnebenkosten, eine Überarbeitung des Förderprogramms zum Wohneigentumskauf durch Familien und ... Form von zinslosen Darlehen oder auch Baukostenzuschüssen pro Wohnung. Quelle/Weitere Informationen: Senatorin für Klimaschutz, Umwelt,...
22 Dez 2022

Bremen bringt neues Finanzierungsprogramm für Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

der nötigen Investitionen für Bremen und Bremerhaven auf dem Weg zur Klimaneutralität ist lang. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind vielfältige Klimaschutzmaßnahmen nötig. Doch diese sind meist mit hohem finanziellem Aufwand verbunden ... Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen eingerichtet. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die angestrebten Klimaschutzziele bereits umfangreiche...
28 Apr 2022

Bremen: Mehr Solar aufs Dach – neue Abstandsregelung in Kraft

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Für den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Land Bremen gibt es gute Neuigkeiten: Der aktuelle Photovoltaik-Erlass erweitert den Anwendungsbereich bezüglich der Mindestabstände für Solaranlage
02 Sep 2019

Bremen: Senat begrenzt Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Prozent über der Marktmiete begrenzt wird, noch bis zum 30. November 2020. Quelle/Weitere Informationen: Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Bremen, Pressemitteilung vom 30. August 2019
09 Mär 2022

Bremer Senat beschließt Gebäudesanierungsprogramm 2022

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

verbessert und neue Technik wie beispielsweise Lüftungen mit Wärmerückgewinnung eingebaut werden. "Die Mammutaufgabe Klimaschutz bekommen wir nur bewältigt, wenn wir alle nutzbaren Hebel in Bewegung setzen. Die energetische Sanierung spielt eine
02 Jun 2022

Bund und Länder geben Startschuss für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht

reagieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen. Dafür ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz ein Meilenstein. Der Bevölkerungsschutz hat nun ... längst hätte haben müssen. Angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie nun angesichts...
07 Nov 2023

Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche am 6. November 2023 wurde ein Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Bund und Länder wollen die Voraussetzungen dafür schaffe
21 Aug 2023

Bundesbauministerium erarbeitet Strategie zum Hitzeschutz in der Stadtentwicklung

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

in den Kommunen. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung, zum Hitzeschutz und zur besseren Wasserspeicherung können z. B. über die Städtebauförderung oder das Programm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel gefördert werden . Hinzu kommt die ... terium fördern wir zudem mehr Grün und Wasser in den Kommunen. Grün in der Stadt funktioniert wie eine natürliche Klimaanlage. Spielplätze oder Parkbänke...
22 Sep 2021

Bundeskabinett beschließt Novelle der Bioabfallverordnung

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabf
24 Jun 2020

Bundeskabinett beschließt Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. Künftig sollen bestimmte Plastikprodukte verboten sein, für die es bereits umwe
17 Jun 2020

Bundeskabinett beschließt langfristige Renovierungsstrategie (LTRS)

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

EU-Recht. Die Sanierungsstrategie beinhaltet einen Fahrplan, wie für den nationalen Gebäudebereich die Energie- und Klimaziele erreicht werden können und benennt hierzu Maßnahmen, um Anreize zur energetischen Sanierung des nationalen Gebäudebestands
03 Feb 2021

Bundeskabinett beschließt neue Vorgaben für erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe um aktuell sechs Prozent zu senken. Dazu können sie klimafreundliche Energieerzeugnisse wie grünen Wasserstoff, Strom oder fortschrittliche Biokraftstoffe einsetzen. Laut Gesetzesnovelle ... Svenja Schulze. Strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff sollen einen wichtigen Beitrag zu den Klimazielen im Verkehr leisten....
31 Mai 2023

Bundeskabinett beschließt neues Düngegesetz

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Verursacherprinzip stärken : Wer überdüngt und damit Gemeingüter wie Wasser oder Klima gefährdet, wird perspektivisch in die Pflicht genommen. Wer Wasser und Klima schützt, soll entlastet werden. Es sei notwendig, in Deutschland endlich ein noch ... Zu hohe Stickstoffeinträge in Böden gefährden die biologische Vielfalt, überdüngen die Gewässer und verschärfen die Klimakrise. Die hohen...
24 Aug 2020

Bundeskabinett hat Klimaschutzbericht 2019 beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

vor dem Hintergrund beschlossener Klimaschutzmaßnahmen bis einschließlich 2019. Der Klimaschutzbericht 2019 ist der letzte, der sich vorrangig der Umsetzung des 2014 beschlossenen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 widmet. Er listet die zirka 110 ... enthalten, welchen Beitrag das Klimaschutzprogramm 2030 in Kombination mit dem Corona-Konjunkturprogramm voraussichtlich auf dem langfristigen Weg zur...
04 Nov 2021

Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzbericht 2021

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Berichtspflicht aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Klimaschutzbericht gibt den Umsetzungsstand des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 und letztmalig auch den des im Jahr 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wieder. Deutlich ... Das Bundeskabinett hat am 3. November 2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Er enthält den Umsetzungsstand der Klimaschutzprogramme...
17 Mär 2023

Bundeskabinett verabschiedet Nationale Wasserstrategie

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

rgung soll aber auch in Zukunft gelten. Der Bund wird im Rahmen des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz ein Förderprogramm "Klimabezogene Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung" auflegen Wassersensible Städte bauen: Gemeinsam ... sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet. Für die Modernisierung des...
12 Jun 2020

Bundeskompensationsverordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die neue Bundeskompensationsverordnung (BKompV) ist im Bundesgesetzblatt (BGBL 2020 I, 02.06.2020, S. 1088ff.) veröffentlicht worden und am 3. Juni 2020 in Kraft getreten. Mit dieser Eingriffsregelung
14 Jan 2021

Bundesländer verständigen sich zu wichtigen und akuten agrarpolitischen Fragen

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

eingebettet werden müssen. Diese solle auch dazu beitragen, weitere EU-rechtliche Verpflichtungen im Gewässer-, Boden- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Biodiversität umzusetzen und weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuwenden ... en können. Quelle/Weitere Informationen: Quelle/Weitere Informationen: Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und...
01 Apr 2022

Bundespreis Stadtgrün 2022 – Abgabefrist für Bewerbungen verlängert

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Stadtgrün 2022 ausgelobt – Klimaanpassung und Lebensqualität Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Bundespreis Stadtgrün 2022 ausgelobt. In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Thema "Klimaanpassung und Lebensqualität" ... Stadtgrün nutzen können, um das Stadtklima positiv zu beeinflussen und die negativen Auswirkungen extremer Wetterlagen zu verringern....
07 Apr 2021

Bundespreis UMWELT & BAUEN 2021 ausgelobt

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Öffentliches Immobilienmanagement

wird in den Kategorien "Wohngebäude", "Nicht-Wohngebäude" und "Quartiere" verliehen. Neu ist die vierte Kategorie "Klimagerechte Sanierung". Neben diesen Wettbewerbskategorien kann die Jury Sonderpreise für besonders innovative Ansätze unter den ... gelungenen Sanierungsprojekten mehr öffentliche Wahrnehmung verschaffen – schließlich besteht hier aus Sicht des Klimaschutzes der größte...
19 Jun 2023

Bundesprogramm "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel" – Vierter Projektaufruf gestartet

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

(kulturhistorisch) bedeutsame Parkanlagen, die gezielte Ergänzung mit wohnortnahen Freiräumen in klimatisch defizitären Stadträumen (Klimaoasen), großräumige Projekte, die graue Infrastruktur in grünblaue umwandeln (Verkehrsräume, Stadtplätze ... Bauwesen (BMWSB) hat am 15. Juni 2023 den vierten Projektaufruf des Bundesprogramms "Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel" gestartet. Für die...
29 Aug 2022

Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Online-Infoveranstaltung für Kommunen am 2. September

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Haushaltsmittel sind erstmals im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) veranschlagt. Das Programm wurde insbesondere mit Blick auf das Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude weiterentwickelt. Die zu fördernden ... Kultur" gegeben. Bis Ende September können sich deutschlandweit Städte und Gemeinden beim Bund um Fördermittel für eine klimagerechte...
09 Jan 2023

Bundesprogramm unterstützt ländliche Regionen bei Steigerung ihrer Resilienz

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Landkreis Südwestpfalz zielt darauf ab, durch die Anpassung an den Klimawandel (v.a. über den Arten-, Boden-, und Hochwassersch utz durch Agrarholzanbau) und durch den Klimaschutz (insb. Einsatz des Agrarholzes in der CO2-neutralen Wärmeversorgung) ... Modellvorhaben dabei ist vielfältig: Es reicht vom Schutz der kritischen Infrastruktur über die Erhöhung der regionalen Klimaresilienz bis hin zum...
28 Nov 2022

Bundesrat billigt Bundestagsbeschluss – Kohlendioxidabgabe bei Mietwohnungen wird künftig aufgeteilt

Nachricht: Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

um soziale Härten zu vermeiden und dem Klimawandel zu begegnen. Zudem betont der Bundesrat, dass die vorgesehenen Investitionsanreize baulicher Umsetzungen bedürften, um die Einspar- und Klimaschutzeffekte zu realisieren. Er zeigt sich besorgt ... fordert weitere Maßnahmen In einer begleitenden Entschließung (BR Drs. 580/22) weist der Bundesrat darauf hin, dass die Klimaziele des Gebäudesektors...
06 Jul 2020

Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

e Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das so genannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren. Effiziente An ... aufgestellt wurden, nur 30 Jahre lang betrieben werden dürfen. Für diejenigen, die ihre alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen...
18 Dez 2023

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet. Die bis 16. Juni 2023 eingegangenen Stellungnahmen können der Internetseite des BMWSB unten im ... eine weitere wichtige Säule einer effizienten und treibhausgasneutralen Wärmeversorgung und für das Erreichen der Klimaschutzziele unabdingbar. Die...
08 Apr 2022

Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

steigenden Energiekosten dauerhaft und nachhaltig abzufedern. Klimakomponente beim Wohngeld Die Länder verlangen von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Klimakomponente umzusetzen und insbesondere die steigenden Wohnkostenbelastungen
11 Jul 2022

Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz und Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt. Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten - zum
28 Mai 2021

Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag am 6. Mai 2021 beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des
15 Feb 2021

Bundesrat erteilt grünes Licht für beschleunigten Ausbau von Stromleitungen

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Planungen durch verschiedene Änderungen zu beschleunigen und Bürokratiehemmnisse abzubauen, um den energie- und klimapolitischen Zielen einschließlich des synchronen Ausbaus von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien und der Stromnetze Rechnung
25 Jun 2021

Bundesrat erteilt grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Sofortprogramm für mehr Klimaschutz Begleitend zur Novelle des Klimaschutzgesetzes will die Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen. Schwerpunkte der Maßnahmen sollen in den Bereichen Industrie, klimafreundliche Mobilität, Landwirtschaft ... Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz (BR Drs. 576/21) durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren...
14 Jun 2024

Bundesrat gibt grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

2024 Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz Juni 2024: Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissions ... e Inhalte der Novelle: Das Klima wird ausdrücklich als Schutzgut in das BImSchG aufgenommen. Damit wird klargestellt, dass auf Grundlage des BImSchG...
20 Mai 2022

Bundesrat macht sich für Recyclingbaustoffe stark

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

prüfen. Nebenbedingung müsse sein, dass beim Einsatz von RC-Baustoffen und von wiederverwendbaren Baustoffen auch das Klimaschutzziel von 1,5 Grad auf Gebäudeebene ökobilanziell erreicht wird. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung zudem auf, darauf
20 Mai 2022

Bundesrat nimmt Stellung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft

sgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung. Auch hierzu haben die Länder Stellung genommen Nächste
25 Jun 2021

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen (
07 Nov 2020

Bundesrat stimmt Verbot von Einwegplastikprodukten zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 6. November 2020 einer Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach Maßgabe kleiner sprachlicher Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung es, die Ressource "Ku
09 Mär 2021

Bundesrat stimmt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

private und öffentliche Investitionen trotz der Pandemie nicht ins Stocken geraten, zum Beispiel beim Wohnungsbau und Klimaschutz sowie der Energie- und Verkehrswende. Die aktuellen Regeln geben allen Beteiligten viel Freiraum für digitale, analoge
12 Okt 2020

Bundesrat stimmt für Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hat am 9. Oktober 2020 den Bundesrat passiert. Damit hat das Gesetz für weniger Abfall und mehr Recycling die letzte Hürde genommen. Die
03 Mär 2023

Bundesrat stimmt für schnellere Gerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich gegeben ( BT-Gesetzesbeschluss mit Entwu
17 Sep 2021

Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länder haben am 17. September 2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Verringerung der Schadstoffbelast
28 Nov 2022

Bundesrat stimmt zu – Wohngeld-Reform kann im Januar in Kraft treten

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

ungen der Haushalte im Wohngeld zu berücksichtigen, heißt es in der Gesetzesbegründung. 2. Klimakomponente Durch die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld erfolgt ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder ... Bewilligungszeitraums von 18 auf 24 Monate vor. Auch sollen die Effekte der neuen, dauerhaften Komponenten für Heizkosten und Klima nach zwei Jahren...
26 Jul 2022

Bundesrat: EEG-Novelle 2023 - Aus für die EEG-Umlage

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Die Novelle richtet die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus und überarbeitet dazu das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend und umfassend
11 Mär 2022

Bundesrat: Länder fordern Wohnheimprogramm für Studierende

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Erreichung der Klimaziele Die Bau- und Modernisierungsarbeiten für studentischen Wohnraum, für den auch zukünftig ein hoher Bedarf abzusehen sei, hätten aufgrund ihres klimaschutzorientierten Aspekts Einfluss auf die Klimaziele der Bundesregierung ... ein klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende einzurichten. Eine entsprechende Entschließung hat die Länderkammer in ihrer...