28
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Förderprogramms "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" wurde aufgestockt und für das Jahr 2022 nahezu verdoppelt – von 670.000 Euro im Vorjahr auf rund 1,2 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr w
02
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Frauen können sich, auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet, nur etwas mehr als halb so viel Bruttoeinkommen erarbeiten wie Männer. Dieser sogenannte Gender Lifetime Earnings Gap ist für Mütter noch gr
02
Mai
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Das Land hat die Aufnahme und den Schulbesuch von ukrainischen Schülerinnen und Schülern umfassend organisiert. An den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind der
02
Mai
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Straßenbauprogramm 2022 für Mecklenburg-Vorpommern steht. „In diesem Jahr haben wir für Baumaßnahmen auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen fast 142 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 82 Mill
29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Lange war unklar, ob die Baulandreserven in Deutschland ausreichen. Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadten
21
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristen
29
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der am 28. März 2022 im Bundeskabinett vorgestellte Abschlussbericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern u
21
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Um öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, erleichtert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Vergabe öffentlicher Aufträge. Damit werden ins
29
Mär
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit drei Urteilen vom 23. März 2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung "Mittlere Dumme und Püggener Moor" für unwirksam zu erklären, n
02
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Ob in Ministerien, Universitäten oder Stadtverwaltungen: Facebook-Fanpages sind bei öffentlichen Stellen immer noch weit verbreitet. Dabei hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2018 in einem
10
Feb
2022
Nachricht:
Forschung
Wie können Sport und Bewegung besser in Stadtplanungsprozessen berücksichtigt werden? Wie sollten Kooperationsprojekte in diesem Bereich organisiert und durchgeführt werden? Wie lassen sich Bedarfe fü
02
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Laut aktueller Jugendstudie wollen Jugendliche mehr gehört und einbezogen werden, wenn es um ihre Zukunft geht. 85 Prozent der befragten Jugendlichen finden Umwelt- und Klimaschutz wichtig. Damit zähl
21
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Migration und Ausländerrecht
Integreat ist eine App, die Geflüchteten in ihrer Sprache auf sie zugeschnittene Informationen und Angebote der Kommune zugänglich macht. Entwickelt wurde sie von der Tür an Tür – Digital Factory gGmb
27
Apr
2022
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Soziale Milieus
Am 26. April 2022, nach fast zweijähriger Corona-Zwangspause, fand im ehemaligen Stadtbad Lichtenberg ( L ichtenberger A nlaufstelle für B ürgerbeteiligung - LAB), unter coronagerechten Bedingungen ei
20
Dez
2021
Nachricht:
Das Magazin Kommune 21 berichtet über den Start des Forschungsprojektes "Smarte Systemarchitektur für kommunales E-Government" , an dem sich im Auftrag des Zentrums für Digitalisierungs- und Technolog
22
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Wir nehmen Abschied von unserem langjährigen Dozenten und Verlagsautor Karl Heinz Mathony, der am 27. März 2022 verstarb. Seine Expertise im besonderen Städtebaurecht und der Städtebauförderung konnte
21
Apr
2022
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die meisten Wildunfälle ereignen sich im Frühjahr und im Herbst. Die Monate April, Mai sowie Oktober und November sind dabei besonders unfallreich. Im Tagesverlauf passieren die meisten Unfälle früh m
05
Mai
2022
Nachricht:
Sachsen,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am ersten "Netzwerktreffen Bürgerbeteiligung" teil, das 4. Mai 2022 in Form einer virtuellen Konferenz stattfand. Das Sächsische Ministerium der Justiz u
28
Apr
2022
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Für den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im Land Bremen gibt es gute Neuigkeiten: Der aktuelle Photovoltaik-Erlass erweitert den Anwendungsbereich bezüglich der Mindestabstände für Solaranlage
28
Apr
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Rahmen des Förderprogramms "Wasserwirtschaft" stellt das Land über 180 Millionen Euro für Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereit. Die Investitionen trag
28
Apr
2022
Nachricht:
Bayern,
Kommunalwirtschaft
Etwa 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums am 6.
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Nach einem Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2020, der von Bund und Ländern teilweise aufgefangen wurde, folgte im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Erholung. In seiner vierteljährlichen Kassens
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der neue Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste beruht auf europäischen Werten, darunter die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Er wird die Rechte
28
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in Abstimmung mit dem für die VOB/A zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Hinweise für öffentliche Aufträge g
02
Feb
2022
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am 24.2.2022 startet die neue digitale Gesprächsreihe „Governance des Stadtmachens: Kommunale Kooperationsmodelle“ der vhw Stadtmacher Akademie . In den Gesprächen, die jeweils Donnerstags zwischen 13
06
Jul
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Der nun als vhw-Schriftenreihe 26 veröffentlichte Bericht von Politik zum Anfassen e. V. im Auftrag des vhw baut auf einer kürzeren Vorstudie aus dem Jahr 2019 auf, die in der begründeten Hypothese mü
25
Apr
2019
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Forschung
Als Krisensymptome konstatiert der Soziologe Hartmut Rosa in seinem gesellschaftstheoretischen Werk "Resonanz – Eine Soziologie der Weltbeziehung" eine starke und zunehmende Entfremdung zwischen der B
24
Aug
2020
Nachricht:
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Migration und Integration
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. hat sich in den vergangenen Jahren auf unterschiedliche Weise mit Themen im Kontext der internationalen Migration, einem der zentralsten F
09
Dez
2019
Nachricht:
Forschung,
Quartier und Nachbarschaft
Eine Vielzahl von Maßnahmen in der sozialen Quartiersentwicklung hat die Förderung gruppenübergreifender Kontakte zum Ziel. Akteure aus Politik und Planung sehen darin einen zentralen Ansatz, um den Z
04
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Welche Trends prägen die urbane Zukunft? Wie kann eine Annäherung an das Übermorgen auf lokaler Ebene gelingen? Und welche Methoden ermöglichen eine erfolgreiche Beschäftigung mit großen Zukunftstheme
15
Sep
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat am 15. September 2021, mit einer hybriden Auftaktveranstaltung (Präsenz und Online) den Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung
03
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät ( Smart-eID-Gesetz ) am 25. Juni 2021 gebilligt, am 1. September trat es in Kraft. Mit
13
Sep
2021
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung in Berlin ist erfolgreich gestartet. Fünf Unterkünfte werden seit September 2021 erfolgreich über ein neues Belegungsprogramm gesteuert. Damit beginnt
13
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Modellprojekte bekannt gegeben, die im Rahmen der Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ eine Förderung vom Bundesministerium für Verkeh
08
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschü
02
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Migration und Ausländerrecht
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 23. August 2021 entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst
06
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Dazu teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit: "Wir brau
24
Sep
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt
19
Mär
2021
Nachricht:
Hessen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Mie
23
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Seit dem 23. September 2021 kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store (Apple App Store/Android Play Stor
23
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Die Kommission hat am 23. September 2021 ein Aufforderungsschreiben an die Bundesrepublik Deutschland gesendet, weil sie das neue Kartenformat für Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen ( Verordn
24
Sep
2021
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Seit dem 17. September 2021 können in Nordrhein-Westfalen Betroffene der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 einen Antrag auf Wiederaufbauhilfe stellen. Rund 1.800 betroffene Privathau
27
Sep
2021
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Das Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz und die jetzt vorliegende Verwaltungsvorschrift zu den Förderrichtlinien schaffen eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen, um Wiederaufbau und Reparat
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schu
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Errichtung und
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Mit dem Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) am 12. August 2021 gelten weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deut
17
Aug
2021
Nachricht:
Webinar,
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Bis Juli 2021 hat Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1,19 Milliarden Euro aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes akquiriert und liegt im Vergleich der Bundesländer damit auf Platz drei. Mit der Kofi
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern g
13
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Eine im Auftrag des BMI geschaffene Transferstelle soll Kommunen bei der Stadtentwicklung und Digitalisierung unterstützen. Von dem so ermöglichten Wissensaustausch sollen alle interessierten Städte,
07
Sep
2021
Nachricht:
Forschung
Dr. Cordelia Polinna leitet das Stadtplanungsbüro Urban Catalyst in Berlin und ist Expertin für strategische Fragen der Stadtentwicklung, großräumige Entwicklungskonzepte und kooperative Beteiligungsv
