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21 Jun 2023

Hessenpass mobil – Ab 1. August vergünstigtes Deutschland-Ticket für Empfänger von Sozialleistungen in Hessen

Nachricht: Hessen, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Wohngeld- und Sozialrecht

Seit dem 1. Mai 2023 gibt es das Deutschland-Ticket. Es gilt im ÖPNV in ganz Deutschland und kostet 49 Euro im Monat. Mit dem "Hessenpass mobil" kommt nun ab dem 1. August 2023 ein ergänzendes Angebot

05 Jul 2024

Hessen plant Gesetz gegen grundlosen Leerstand von Wohnungen

Nachricht: Hessen, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschlossene Maßnahmen gegen den Missstand leerstehender Wohnungen angekündigt. "Die neuen Zahlen mit fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen

16 Jul 2024

Einführung eines Beteiligungsgesetzes für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Bayern: Kommunen und Anwohner sollen finanziell stärker profitieren

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 insgesamt 1.000 neue Windenergieanlagen in Bayern zu initiieren und die jährliche Solarstromerzeugung auf 40 Terawattstunden

16 Jul 2024

Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für die Vergabe im kommunalen Bereich bis Ende 2026

Nachricht: Baden-Württemberg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Rahmen der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hat das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Wertgrenzen für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte im kommunalen B

28 Jun 2024

Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein – Gesetzentwurf in Landtag eingebracht

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 soll

16 Jul 2024

Berliner Senat beschließt gesamtstädtisches Kompensationsmanagement für Bauland- und Freiraumentwicklung

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Berliner Senat hat nach der Befassung des den Aufbau eines gesamtstädtischen Kompensationsmanagements für Bauland- und Freiraumentwicklung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und

13 Jun 2024

Bayern: Söder kündigt "kleine Revolution" im Vergaberecht an

Nachricht: Bayern, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In seiner zweiten Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) ein "komplettes Bayern-Update" mit fast 50 Neuerungen und mehr als 100 Entbürokratisierungsmaßnahme