10
Okt
2022
Nachricht:
Schönheitsreparaturen: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Rück- gabe der Wohnung in unrenoviertem Zustand BGH, Beschl. vom 10. Mai 2022 – VIII ZR 277/201 Das Thema Schönheitsreparaturen war b
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Betriebsbedarf, der dritte Fall – hier: für ein soziales Wohn- gruppenprojekt BGH, Urteil vom 10. Mai 2017 – VIII ZR 292/151 Man mag nicht mehr recht an einen Zufall glauben, wenn man
13
Mär
2019
Nachricht:
Ein ungelöstes Problem: Wohnflächenangaben im Mietprozess – Darlegungs- last und substantiiertes Bestreiten BGH, Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/161 Wohnflächenangaben können im Mietprozess beka
21
Mai
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Zweitwohnung: Nutzungs- wunsch nachvollziehbar – trotz Sinneswandel? BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – VIII ZR 61/181 Zum wiederholten Mal innerhalb kur
21
Mai
2019
Nachricht:
Der aktuelle Dauerbrenner Mieterhöhung und Wohnfläche – der Lehrbuchfall in der 2. Auflage: Bestreiten des Mieters, Beweislast des Vermieters und Gutach- ten nach Ermessen des Gerichts BGH, Urteil vom
18
Jun
2019
Nachricht:
Korrekte Berechnung der Wohnfläche – die aktuelle Fortsetzung: Wohnflächen- verordnung, andere Berechnungsmodi und Ortsüblichkeit BGH, Urteil vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18 1 Das Thema Berechnung
18
Jun
2019
Nachricht:
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): 1) Kein Widerruf der gem. § 558b BGB erteilten Zustimmung des Mieters 2) Konkrete Bezeichnung von Vergleichswohnungen (Adresse, Lage
13
Mär
2019
Nachricht:
Betriebskostenabrechnung nach Wohnflächenanteil (§ 556a Abs. 1 BGB): BGH korrigiert endgültig seine Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung der 10%-Toleranzgrenze BGH, Urteil vom 30. Mai 2018 – VI
14
Apr
2020
Nachricht:
Grundsatzentscheidung zur Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: 1) Der Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums (§ 574 Ans. 2 BGB) 2) Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters (insbeson
10
Mär
2020
Nachricht:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Wirksam auch bei falscher Wohnflächenanga- be im Erhöhungsverlangen des Vermieters - Konsequenzen für den Mieter BGH, Urteil vom 11. Dezember 2019 – VIII ZR 234/181 Mit ei
10
Mär
2020
Nachricht:
Ein neuer Aspekt für ein altes Problem: Formelle Anforderungen an ein Miet- erhöhungsverlangen - hier: preisgebundene Wohnungen BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 – VIII ZR 236/181 Mit einer gewissen R
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf: Nutzung als Zweitwohnung aus beruflichen Gründen BGH, Beschluss vom 22. August 20171 In die beachtliche Reihe der BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarfskündigungen reiht sich
18
Mär
2021
Nachricht:
Eine Wohnung, zwei Mietverträge, zwei Kündigungen und vier Beteiligte: Ein komplizierter Sachverhalt als Anlass für klare Grundsätze der Abgrenzung der Wohnraummiete von anderen Mietverhältnissen BGH,
13
Mär
2019
Nachricht:
Mieter nutzt die Wohnung nicht und kann trotzdem die Mieter mindern? BGH, Urteil. vom 22. August 2018 – VIII ZR 99/171 Wenn man den Leitsatz dieses Urteils liest, stutzt man zuerst einmal: Für das Bes
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Ferienwohnung: BGH bekräf- tigt seine „vermieterfreundliche“1 Rechtsprechung BGH, Beschluss vom 21. August 2018 – VIII ZR 186/172 Die Kündigung eines Mietve
16
Okt
2021
Nachricht:
Wohnfläche, Mieterhöhung und Minderung – eine neue Auflage des Dauerbren- ners: Flächenangabe und Beschreibung der Wohnung im Mietvertrag – was ist maßgebend? BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 – VIII Z
13
Mär
2019
Nachricht:
Heizkostenumlegung für ältere, mit Öl- oder Gasheizung versorgte Wohnun- gen: Verbrauchsfaktor 70% zwingend – kein Spielraum des Vermieters BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 – VIII ZR 113/171 Grundsätzl
30
Mär
2023
Fachbuch:
Sozialrecht
Der neue Wohngeld – Leitfaden 2023 in 14. Auflage Mit der Wohngeldreform soll sich die Zahl der Wohngeldhaushalte um etwa 1,4 Mio. auf rund 2 Mio. Haushalte erhöhen und damit mehr als verdreifachen. D
- Autor(en):
- Ingo Christian Hartmann
23
Aug
2023
Fachbuch:
Sozialrecht
Ein Handbuch für Ihre tägliche Praxis Weit umfassender als nach dem Titel zu vermuten ist, informiert die 4. Auflage des seit 2017 in der 1. Auflage erschienenen Werks über alle relevanten Fragen und
- Autor(en):
- Uwe Grund, Werner Zills
19
Jun
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Im Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung startet im Juni 2024 ein neues Projekt. Das Forschungs- und Planungsbüro Rurbane Realitäten setzt sich im Auftrag des vhw-Bundesverband für Wohnen u
06
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entschei
30
Mai
2024
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung
Ende April kamen die Projektbeteiligten dreier vhw-Forschungsprojekte aus dem Forschungscluster „Wohnen in der Stadtentwicklung“ in den Räumlichkeiten des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwi
16
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am Donnerstag, den 11. April 2024, fand in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein Workshop über zukunftsweisende Quartiers- bzw. Gemeins
03
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale Milieus
Insbesondere in Zeiten von anhaltenden Krisen, umfangreichen Herausforderungen und wichtigen Transformationsprozessen ist es wichtig, ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen Vielfalt und Trend
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Senat hat auf seiner Sitzung am 26. März 2024 die Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Alle Standorte wurden sorgfältig auf ihre Eignung zur
13
Mär
2019
Nachricht:
durchschnittliche Wohndauer eines Mieterhaushalts etwa 12 Jahre (www.schader- stiftung.de/themen/stadtentwicklung-und-wohnen/fokus/wohnungspolitik/artikel/wohnsituation-in- deutschland-daten-und-hintergruende/); die Dauer dürfte sich inzwischen etwas
22
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt zum 22.04.2024 das Forschungsprojekt „Nachhaltige Quartiersentwicklung als Handlungsfeld privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehm
21
Feb
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 20. Februar sind die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen gestartet. Die Programme enthalten Mittel aus dem Etat des Bundesm
10
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Im August des vergangenen Jahres lud der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) gemeinsam mit der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Fachtagung
06
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Wie sinnvoll sind neue Stadtteile „auf der grünen Wiese“, um den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen? Kann dieses Modell aus der Vergangenheit tatsächlich ein Lösungsansatz für die Zukunft sein? Inger Giw
17
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Die neuen Rechtsvorschriften bilden d
17
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Senat von Berlin hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den siebten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen
04
Jun
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Senat von Berlin hat am 4. Juni 2024 den Entwurf für das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen. Es ist eines der prioritären Regierungsvorhaben und verfolgt das Ziel, die Planungs-, Genehmigungs- und
30
Mai
2024
Nachricht:
Forschung
Mit einem Vortrag von Melanie Fritze, Psychologische Psychotherapeutin in Hamburg, ist die hybride Vortragsreihe vhw & friends 2024 „In der Seele unserer Städte – Zur Verortung der Psyche in der Stadt
21
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
In den aktuellen planerischen Diskussionen wird Resilienz überwiegend als etwas grundsätzlich Positives betrachtet. Auch dass der Aufbau urbaner Resilienz dem Wohl der Allgemeinheit diene, ist ein gän
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassung
26
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Kommunalwirtschaft
Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sein Förderprogramm progres.nrw – Klimaschutztechnik fort. Insgesamt werden mehr als 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Wärmewende zu beschleunigen.
23
Mai
2024
Nachricht:
Lokale Demokratie
Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz bildet das Fundament für unsere demokratische Ordnung in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit. Es schützt die Würde jedes einzelnen Men
24
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Im Zentrum der vhw & friends-Veranstaltungsreihe 2024 stehen die unterschiedlichen Facetten des subjektiven Stadterlebens von Menschen. Die Stadt soll aus der Perspektive von Kognitionen, Sensorik, Af
20
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.
27
Mai
2024
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 24. Mai 2024 dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zugestimmt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack begrüßte die Ent
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24 ). Das Gesetz sieht Änderungen des Erne
04
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auch im Jahr 2024 wird das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen national bedeutende Projekte des Städtebaus fördern. Hierfür sind 50 Mio. Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Mit
28
Feb
2024
Nachricht:
Bayern,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bayerische Staatsregierung hat ihrer Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) , Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (
13
Mär
2019
Nachricht:
Unrenovierte Wohnung, Renovierungsvereinbarung und Schönheitsreparaturen- klausel: BGH schafft Klarheit im Dreiecksverhältnis Vormieter – Neumieter – Vermieter BGH, Urteil vom 22. August 2018 – VIII Z
13
Mär
2019
Nachricht:
Flächenabweichungen und Betriebskostenabrechnung – die Fortsetzung: „Tat- sächliche Fläche“ gilt auch für preisgebundenen Wohnraum und bei öffentlich- rechtlichen Nutzungsbeschränkungen BGH, Urteil vo
03
Mär
2023
Nachricht:
Ein Fall an der Grenze des Rechts: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Ei- genbedarf, Härteeinwand der Mieterin wegen ernsthafter Suizidgefahr und um- fassende Abwägung der schwerwiegenden Belange d
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechtsmissbräuchlich, wenn für den Eigenbe- darf eine andere Wohnung („Alternativwohnung“) zur Verfügung steht? BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/151 Bei di
13
Mär
2019
Nachricht:
Wichtig: Neue Leitlinien für die Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbe- darf (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) – BGH präzisiert seine Rechtsprechung BGH, Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/161 Am 29. Mä
13
Mär
2019
Nachricht:
Marihuana in der Wohnung, Polizeieinsatz und Schadensersatz für aufgebro- chene Wohnungstür: Grundsatzurteil zu einem außergewöhnlichen Fall BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/161 Bisweile
