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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2018

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vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2018 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2018 Die genaue K

31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2019

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2020

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31 Jan 2024

Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2022

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30 Jan 2024

EU-Staaten und Parlament einig bei künftiger Behandlung von kommunalem Abwasser

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, die Vorgaben zur Behandlung von kommunalem Abwasser zu überarbeiten. Ziel ist es, die menschliche Gesundheit und die Um

25 Jan 2024

Neue Studie erschienen: Wie Kommunen Open-Source-Software etablieren können

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Open-Source-Software leistet einen wichtigen Beitrag zur digitalen Souveränität von Kommunen. Bei der Planung, Beschaffung und Entwicklung entsprechender Lösungen kommt es laut einer neuen Studie aus

25 Jan 2024

Bundesverkehrsministerium und Stadt Hamburg starten "Reallabor Digitaler Zwilling" am Beispiel der Hamburger Köhlbrandbrücke

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet in Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg das „Reallabor Digitaler Zwilling“. Grundlage ist das Pilotprojekt smartBRIDGE Hamburg – ein virt

23 Jan 2024

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt vorläufig Umbau des Burghofs am Drachenfels

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Umweltrecht und Klimaschutz

Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht in Münster durch einen Beschluss

17 Jan 2024

Bundesverwaltungsgericht: Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei einer Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen

Nachricht: Bundesebene, Abgabenrecht

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahl

17 Jan 2024

Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gesucht – Bundespreis "Blauer Kompass" startet in neue Wettbewerbsrunde

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum 22. März 2024 können sich Projekte wieder um den Bundespreis "Blauer Kompass" bewerben – die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawa

12 Jan 2024

Geräuschimmissionen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen laut OVG NRW rechtmäßig

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199,90 m in Ahlen, die der Kreis Warendorf im Februar 2020 erteilt un

11 Jan 2024

Neues vhw-Forschungsprojekt zur Transformation von Einfamilienhausgebieten gestartet

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

In Form eines Einfamilienhauses (EFH) Wohneigentum zu bilden, entspricht den gesellschaftlich nach wie vor dominanten Wertvorstellungen von Wohlstand, Sicherheit und Selbstverwirklichung. Die Nachfrag

11 Jan 2024

Ortsteil und Stadtquartier - Zeitschrift zur internationalen Städtetagung 2023 verfügbar

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

Im Mai 2023 fand im Potsdam Museum die Internationale Städtetagung des Forum Stadt e. V. zum Thema „Ortsteil und Stadtquartier. Die Herzkammer des urbanen Miteinanders gestalten“ statt. Die Tagung wur

09 Jan 2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Ab 1. Januar 2024 Sorgfaltspflichten auch für kleinere Unternehmen

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Unternehmen tragen Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in globalen Lieferketten eingehalten werden; so schreibt es das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vor. Die Verantwortung der Unter

08 Jan 2024

Sachsen unterstützt Kommunen bei der Planung von Gewerbegebieten

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Sachsens Kommunen können sich erneut um Fördermittel für die Planung von Gewerbegebieten bewerben ( Förderaufruf, 30.11.2023 ). Die entsprechenden Seiten zur Antragstellung im Förderportal der Sächsis

04 Jan 2024

Bundesverwaltungsgericht: Nachträgliche artenschutzrechtliche Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen sind zulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtli

03 Jan 2024

Neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) in Kraft getreten

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Die neue SHVgVO vom 21. November 2023 ( GVBl. 2023, S. 620 ) ist am 8. Dezember 2023 in Kraft getreten. Neben einigen begrifflichen Klarstellungen umfasst die Verordnung im Wesentlichen eine Erhöhung

27 Dez 2023

Mobilitätswende in Kommunen – BBSR-Studie gibt rechtliche Impulse

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Kommunen gestalten die Mobilitätswende mit unterschiedlichen Maßnahmen, beispielsweise indem sie mehr Flächen für den Fuß- und Radverkehr vorsehen, verkehrsberuhigte Bereiche einrichten oder Parkr

27 Dez 2023

DIW-Gutachten zu Folgen der aktuellen wirtschaftlichen Situation für die Immobilien- und Bauwirtschaft veröffentlicht

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement

Das DIW-Gutachten "Folgen der aktuellen wirtschaftlichen Situation für die Immobilien- und Bauwirtschaft, insbesondere den Wohnungsneubau – aktualisierte Berechnungen" wurde im Auftrag des Bundesminis

19 Dez 2023

Schleswig-Holstein: Landesregierung bringt Kappungsgrenzenverordnung auf den Weg

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Das Kieler Kabinett hat am 19. Dezember 2023 den Entwurf einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren gebracht. Demnach dürfen zukünftig in 62 Städten und Gemeinden in

18 Dez 2023

Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das Gebäudeenergi

14 Dez 2023

Profitieren Sie als Fortbildungsteilnehmende aus Rheinland-Pfalz von der Weiterbildungsförderung "QualiScheck"

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Allgemein

Der Europäische Sozialfond Plus (ESF+) in Rheinland-Pfalz , vertreten im Landesministerium für Arbeit, Soziales Transformation und Digitalisierung, hat am 21. November 2023 den vhw als Bildungsträger

14 Dez 2023

Verwaltungsbefragung zu Digitalisierung, KI und IT-Sicherheit – Studie "Barometer Digitale Verwaltung" erschienen

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Wie attraktiv die Beschäftigten den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber einschätzen, welche Erwartungshaltung sie gegenüber der Verwaltungsdigitalisierung hegen und inwiefern sie sich im Bereich IT-Si

14 Dez 2023

Baden-Württemberg: Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Kraft getreten - das "Virtuelle Bauamt" kommt

Nachricht: Baden-Württemberg, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 8. November 2023 hat der Landtag von Baden-Württemberg den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Die entsprechenden Änderun

13 Dez 2023

Das Konzept der „Caring City“ – neues vhw-Forschungsprojekt gestartet

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung

In Wissenschaft und Praxis wird ein neues Stadtkonzept diskutiert: das der Caring City . Die Caring City versteht Stadt als System der gegenseitigen Fürsorge und rückt die Bedeutung von Care-Tätigkeit

12 Dez 2023

Neue Verordnung zur Sicherheit in Trinkwassereinzugsgebieten in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Um sauberes Trinkwasser gewinnen zu können, hat das Bundesumweltministerium (BMUV) eine Verordnung auf den Weg gebracht, mit der Rohwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser in Trinkwassereinzugsgebie

12 Dez 2023

Mehr Sicherheit: Berliner Grünanlagengesetz soll geändert werden

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Polizei- und Ordnungsrecht, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

In seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 hat der Senat von Berlin auf Vorlage der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Manja Schreiner, die Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pfl

12 Dez 2023

Urban Citizenship: Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Migration und Integration

Zentrales Anliegen des kürzlich gestarteten Forschungsprojektes ist es, die internationale Debatte um Urban Citizenship für stadt- und kommunalpolitische Akteure in Deutschland aufzubereiten. Seit den

11 Dez 2023

Forschungsprojekt „Suffizienz und Wohnflächenkonsum“ ist gestartet

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente

Das Anfang Dezember unter der Leitung von Fabian Rohland (vhw e. V.) gestartete Forschungsprojekt knüpft an aktuelle Debatten zur Wohnraumversorgung in angespannten Märkten und zur Nachhaltigkeitstran

11 Dez 2023

Bundesverwaltungsgericht: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtl

06 Dez 2023

Forschungsprojekt zum Thema Wohn(un)sicherheit gestartet

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Akteure, Markt und Handlungsweisen

Die Wohnungsfrage und das Problem steigender Miet-, Wohn- und Lebenshaltungskosten erleben Bewohnerinnen und Bewohner ganz subjektiv und persönlich als Unsicherheit. Diese Unsicherheit schwingt im All

06 Dez 2023

vhw begleitet dritte Quartierswerkstatt Bildung in Bremen-Vahr

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

In einem Dialogprozess zum Thema Bildung sondiert der vhw gemeinsam mit dem Projektpartner GEWOBA die Möglichkeiten und Erfordernisse zur Qualifizierung des Bildungsnetzwerks im Stadtteil Bremen-Vahr.

06 Dez 2023

Sinus Milieus in der vhw-Forschung

Nachricht: Forschung, Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt, Soziale Milieus

Seit Beginn der 2000er Jahre hat der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. die Sinus-Milieus in seine Forschungsarbeit integriert und in mehreren Studien das Milieuwissen auf unter

04 Dez 2023

vhw ist Kooperationspartner des DFG-Graduiertenkollegs "Gewohnter Wandel"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

Die Gesellschaft verändert sich und mit ihr das Wohnen. Das Graduiertenkolleg "Gewohnter Wandel. Gesellschaftliche Transformation und räumliche Materialisierung des Wohnens" der Goethe-Universität Fra

04 Dez 2023

Heft 6/2023 Kommunale Religionspolitik

Verbandszeitschrift

Lange Zeit fokussierte sich die Diskussion um Religion auf die nationale oder Landesebene. Durch verschiedene religionsbezogene Ereignisse weitet sich diese Perspektive seit Ende der 2000er Jahre aber

01 Dez 2023

Eine Faustformel für marktgerechte kommunale Erbbaurechte

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung

In Deutschland erlebt das kommunale Erbbaurecht angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt seit einigen Jahren eine kleine Renaissance. Ein Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines laufenden Erbb

30 Nov 2023

VGH Hessen: Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Hessen, Abgabenrecht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30. November 2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Ka

30 Nov 2023

Klagen der Deutsche Umwelthilfe und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr vor dem OVG erfolgreich

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzg

29 Nov 2023

3. Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) vorgestellt

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das zeigt der neue Monitoringbericht 2023 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) der Bundesreg

28 Nov 2023

Aktuelles zu "Asbest beim Bauen im Bestand"

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Seit über 100 Jahren ist die gefährliche Wirkung von Asbest bekannt. Die erste Asbestsanierungswelle in Deutschland hat vor allem Spritzasbestanwendungen und den offenen Verbau von „schwachgebundenen“

28 Nov 2023

Berliner Senat beschließt die Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Kommunalwirtschaft, Polizei- und Ordnungsrecht

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 28. November 2023 auf Vorlage der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, eine Novellierung des Berliner Bestattungsgesetzes be

27 Nov 2023