08
Sep
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschü
13
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls
08
Apr
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Wohin, warum und wie oft sind Geflüchtete seit ihrer Einreise nach Deutschland umgezogen? Und wie lange dauert es, bis sie ein eigenes Zuhause haben? Über das Umzugsverhalten geflüchteter Menschen ist
18
Mai
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsgesetzes ( 27. BAföGÄndG; BT Drs. 20/1631 ) wurde am 12. Mai 2022 im Bundestag in erster Lesung beraten. Nun hat das Bundeskabin
10
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie g
28
Okt
2019
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Am 24. Oktober 2019 fand in Berlin die Fachtagung "Nachbarschaft verändert (sich) – Neue Wege der Integration im Quartier" der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt. Anlass w
21
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Mit Urteil vom 20. Oktober 2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der sog. Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristen
12
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vol
29
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat
02
Jun
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der EU betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschla
21
Jul
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien
Der Bundesgerichtshof hat sich am 20. Juli 2022 mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer
16
Feb
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung soll den nordrhein-westf
06
Okt
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Zentrum des Bundes zur Digitalisierung des Bauwesens, BIM Deutschland, ging im Oktober 2023 in die zweite Phase und stellt noch mehr und bessere Informationen bereit, wie das Bundesministerium für
23
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr hat am 25. August 2022 den Beirat Radverkehr berufen. Der Beirat Radverkehr ist ein Expertengremium, das das Bundesministerium für Digitales und Verkehr be
13
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der Mobilität will
21
Apr
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert das Forschungsvorhaben "Münchens automatisierter Nahverkehr mit Ridepooling, Solobus und Bus-Platoons" (MINGA) mit 12,73 Millionen Euro. Im Rahm
04
Aug
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das Bundesministerium
17
Jun
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing hat am 17. Juni 2024 bei der Behördenleitertagung im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Leitlinien zum Einsatz von KI für Fach- und Verwaltungs
13
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) setzt im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ um
22
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunalwirtschaft,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) fördern Konzepte und Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung in bis zu
14
Jan
2021
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
In Stadtteilen und Quartieren mit erhöhten sozialen Anforderungen gibt es einen besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf politische Teilhabe und Integration. Denn das Interesse an Politik und an pol
11
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Wohngeld- und Sozialrecht
Im Jahr 2020 wurden 76.061 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt. Das seien 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr, teilt das Bundesinnenministerium mit. Haupt-Staatsangehörigk
07
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Nordrhein-Westfalen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Im Rahmen des Förderaufrufs "Innovative Klimaschutzprojekte" der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) werden innovative nicht-investive Klimaschutzprojekte aus den Bereichen Kommunen, Wirtschaft, Ve
27
Feb
2020
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 25. Februar 2020 vier Gewinnerinnen und Gewinner des "Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" prämiert. Im Fokus des diesjä
12
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Kommunalwirtschaft,
Öffentliches Immobilienmanagement
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat die neuen Förderprogramme "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" und "Sozial & Mobil" gestartet. Ab sofort können Kommunen, gemeinnützige Vereinigungen sowie
16
Feb
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesumweltministerium fördert künftig Mikro-Depots und E-Lastenfahrräder. Die neuen attraktiven Förderbedingungen treten zum 1. März 2021 in Kraft und helfen Unternehmen beim Umstieg auf eine zu
08
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel haben, Treibhau
07
Feb
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstmals Radverkehrs-Professuren. 33 Hochschulen haben ihr Interesse bekundet – an
12
Jan
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Ab sofort können Projektskizzen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen und innovative Konzepte für klimafreundliche Mobilität unterstützen beim Projekttr
24
Dez
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Expertennetzwerk des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist das verkehrsträgerübergreifende Forschungsformat in der Ressortforschung des BMVI. Unter dem Leitmotiv "Wi
01
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Für den Umstieg auf eine zukunftsfähige klimafreundliche Logistik können Unternehmen seit 1. März 2022 wieder Skizzen zur Förderung von Mikro-Depots im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI
22
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) will von den Haushaltsmitteln für 2022 rund 750 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Weitere 1,7 Milliarden
26
Nov
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Webinar,
Präsenzveranstaltung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) veröffentlicht
20
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
In der Corona-Pandemie kommt es insbesondere darauf an, schnell die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen insbesondere für die Kliniken, Ärzte und alle Verwaltungseinheiten, Einrichtungen un
20
Mai
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der Bauausschuss des Bundestages hat Plänen von Grünen und Linken für eine neue Wohngemeinnützigkeit eine Absage erteilt. Weder ein Gesetzentwurf der Grünen ( BT Drs. 19/17307 ) noch ein Antrag der Li
13
Mär
2020
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement
Mit dem am 12. März 2020 veröffentlichten Beschluss ( 1 BvQ 15/20, vom 10.02.2020 ) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Ge
30
Nov
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur zeitlich nicht unbegrenzt erhoben werden dürfen. Eine Regelung des Kommunalabgab
29
Okt
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Abgabenrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem am 24. Oktober 2019 veröffentlichten Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den ba
05
Nov
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. November 2019 entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeit
16
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werde
14
Aug
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Mit Urteil vom 6. Juni 2019 (4 CN 7.18) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Anforderungen an die Bekanntgabe umweltbezogener Informationen präzisiert. Leitsätze: 1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Ha
25
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf d
18
Feb
2021
Nachricht:
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungs
26
Jan
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2022 entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist (Az.: BVerwG 4 CN 5.20). Der angegr
06
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquo
28
Jul
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bunde
19
Okt
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufe
29
Mai
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden (Az.: BVerwG 9 CN 1.22 ; Vorinstanz: VGH Mannheim, V
25
Feb
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere 4,94 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher soziale
14
Okt
2019
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Nach knapp fünfzig Jahren bedarf es einer grundlegenden Runderneuerung der Umweltmeldestelle. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft möchte die App "Meine Umwelt" auf den neuesten Sta
