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13 Mär 2019

184._Kommentierung_VIII_ZB_5716_Tierhaltg_-_Beschwer_des_M._bei_Ablehng_des_V_.pdf

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Tierhaltung in der Mietwohnung: BGH stärkt die Position des Mieters, wenn der Vermieter nicht zustimmt. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 – VIII ZB 57/161 Bei der Entscheidung der Frage, ob der Miete

13 Mär 2019

185._Kommentierung_VIII_ZB_7416_Konklud._Zustimmg_z._Mieterhoehg__2_.pdf

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1 Konkludente Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (§ 558 BGB) durch wiederholte vorbehaltlose Bezahlung der höheren Miete BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 – VIII ZB 74/161 In der jüngeren Vergan

13 Mär 2019

186._Kommentierung_VIII_ZR_10517_Azubi_als_neuer_Mieter____563_IV.pdf

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Eintritt des Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach Tod des Mieters und außerordentliche Kündigung: Eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit als wichtiger Grund i.S.d. § 563 Abs. 4 BGB? BGH,

13 Mär 2019

187._Kommentierung_VIII_ZR_157-17_Schadensersatz_wg._Beschaedigg_der_Mietsache.pdf

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Schadenersatz wegen Beschädigung der Mietsache infolge Verletzung der Ob- hutspflicht: Wahlrecht des Vermieters zwischen eigener Schadensbeseitigung oder Geldersatz (§ 249 Abs. 1 u. 2 BGB); Fristsetzu

13 Mär 2019

188._Kommentierung_VIII_ZR_189-17_Belegeinsicht_Heizkosten.pdf

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„Unplausible“ Heizkostenabrechnung: Umfassendes Belegeinsichtsrecht des Mieters; zentrale Grundsätze für die Darlegungs- und Beweislast bei Betriebs- kostennachforderungen des Vermieters Urteil vom 7.

13 Mär 2019

189._Kommentierung_VIII_ZR_223-17_Minderg_Beschreibg_d._Mangels.pdf

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Ein neuer „Dauerbrenner“: Mängelrügen des Mieters, Minderung (§ 536 BGB) und unzureichende Prüfung durch das Gericht BGH, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 223/171 In der letzten Zeit sind immer

13 Mär 2019

19._Kommentierung_VIII_ZR_129_291-09.pdf

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Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Fälligkeit der Miete / Zahlungsverzug: Samstag zählt bei der Berechnung der (gesetzlichen oder vertraglichen)3-Tage-Frist nicht mit BGH, Urteile vom 13. Juli 20

13 Mär 2019

190._Kommentierung_VIII_ZR_255-16_Schneeraeumpflicht_Ex_AV_Landau.pdf

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Räum- und Streupflicht des Vermieters auf dem öffentlichen Gehweg? – Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters innerhalb und au- ßerhalb des Gebäudes; Anmerkungen zum „geschützten“ Perso

13 Mär 2019

191._Kommentierung_VIII_ZR_200-17_Abgrenzg_AGB-Individ.V.__ewiger_Kuend.Verzicht.pdf

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1) Allgemeine Geschäftsbedingung und Individualvereinbarung – Grundsätzli- ches zur Abgrenzung 2) „Ewiger“ Kündigungsverzicht wirksam? BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 – VIII ZR 200/171 Einen etwas auße

13 Mär 2019

192._Kommentierung_VIII_ZR_220-17_Betr.k.Abrechng_nach_tatsaechl._Wohnfl.pdf

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Betriebskostenabrechnung nach Wohnflächenanteil (§ 556a Abs. 1 BGB): BGH korrigiert endgültig seine Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung der 10%-Toleranzgrenze BGH, Urteil vom 30. Mai 2018 – VI

13 Mär 2019

193._Kommentierung_VIII_ZR_38-17_Gebaeudeversicherg_Mietausfall.pdf

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Eine wichtige Klarstellung: Die Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) sind auch insoweit umlegbar, als sie nicht nur den eigentlichen Ge- bäudeschaden, sondern auch einen Mietausfall info

13 Mär 2019

194._Kommentierung_VIII_ZR_253-17_Realofferte_u._Untermiete.pdf

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„Realofferte“ bei öffentlichen Versorgungsleistungen: Vertragspartner des Versorgungsunternehmens ist der Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss – ggf. auch der Unter

17 Apr 2014

195 Projekte zum Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2014" eingereicht!

Nachricht: Verbandspolitik

195 gute Ideen und Initiativen - das ist die größte Anzahl an Projekten, die jemals zum Wettbewerb "Preis Soziale Stadt" angemeldet wurde. Die Vor-Jury, die am 16./17. April in Berlin tagte, war begei

13 Mär 2019

195._Kommentierung_VIII_ZR_136-17_Mieterhoehg_form._Anfordergen_an_SV-Gut.pdf

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Mieterhöhung bis zur ortsübl. Vergleichsmiete: Formelle Anforderungen an SV- Gutachten als Begründungsmittel (§ 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB): verwertbar auch ohne Besichtigung der Wohnung? BGH, Urteil vom 1

13 Mär 2019

196._Kommentierung_VIII_ZR_277-16_Renov.Vereinbarg.pdf

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Unrenovierte Wohnung, Renovierungsvereinbarung und Schönheitsreparaturen- klausel: BGH schafft Klarheit im Dreiecksverhältnis Vormieter – Neumieter – Vermieter BGH, Urteil vom 22. August 2018 – VIII Z

13 Mär 2019

197._Kommentierung_VIII_ZR_99-17_Minderg_auch_ohne_Wohnen.pdf

Nachricht:

Mieter nutzt die Wohnung nicht und kann trotzdem die Mieter mindern? BGH, Urteil. vom 22. August 2018 – VIII ZR 99/171 Wenn man den Leitsatz dieses Urteils liest, stutzt man zuerst einmal: Für das Bes

13 Mär 2019

198._Kommentierung_VIII_ZR_121-17_Modernisiergs-Mieterhoehg_form._Anford.pdf

Nachricht:

Der „Dauerbrenner“ Mieterhöhung nach Modernisierung (§§ 559, 559 b BGB): Was muss der Vermieter angeben, was muss der Mieter wissen? BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2018 und 25. September 2018 – VIII ZR

13 Mär 2019

199._Kommentierung_VIII_ZR_188-16_Fensterreinigg.pdf

Nachricht:

Der BGH und das Fensterputzen: Wer muss feststehende Fensterteile von au- ßen reinigen? BGH, Beschl. vom 21. August 2018 – VIII ZR 188/161 Einen für den BGH etwas außergewöhnlichen, in der Praxis aber

24 Aug 2020

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Diese Finanzhilfen hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt. Hierdurch können jetzt drei neue Radschnellwege sowie eine Brücke in die Planung gehen. Folgende Verbindungen werden nu

17 Okt 2019

2. Förderaufruf zur Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen veröffentlicht – online Anträge stellen

Nachricht: Kommunalwirtschaft, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesverkehrsministerium hat am 1. Oktober 2019 den 2. Aufruf zur Förderung der Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen mit Abgasnachbehandlungssystemen veröffentlicht. Ziel ist es, so die St

20 Aug 2019

2. GigabitGipfel.NRW – Zwischenbilanz vorgestellt

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunalwirtschaft

Auf dem 2. GigabitGipfel.NRW haben Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die acht führenden Netzbetreiber sowie fünf Branchenverbände Zwischenbilanz ihrer im vergangenen Jahr ve

16 Feb 2022

2. Runde BMUV-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten – bis 15. Mai bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unterstützt mit dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigke

29 Dez 2020

2. Wohngeldnovelle tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Zum 1. Januar 2021 tritt die Zweite Wohngeldnovelle ( Wohngeld-CO 2 -Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO 2 BeprEntlG) in Kraft, die eine Erhöhung des Wohngeldes für über 1 Million Wohngeldempfängerin

13 Mär 2019

2._Kommentierung_VIII_ZR_302-07.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Schönheitsreparaturen des Mieters trotz Unwirk- samkeit der Klausel: Was kann der Mieter vom Ver- mieter dafür verlangen? Das Problem: Zu den wirtschaftlichen

30 Jun 2025

20. Vergaberechtsforum Nord des vhw SH250800

Vergabe- und Bauvertragsrecht, Präsenzveranstaltung

Termin: 30.06.2025 - 01.07.2025
Ort | Bundesland: Hamburg | Hamburg
VA-Typ | Nr.: Präsenzveranstaltung | SH250800
Dozierende: Norbert Portz, Turgut Pencereci, Prof. Dr. Angela Dageförde, Dr. Dietrich Borchert

Mit dem Vergaberechtsforum Nord behalten Sie als Auftraggeber den Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht. Informieren Sie sich aus erster Hand über die neueste Rechtsprechung und hören Sie Vorträge zu aktuellen Praxisfragen des Vergaberechts. Am Nachmittag des ersten Tages haben Sie die Möglichkeit, in einem Workshop Ihr Wissen zu vertiefen. Profitieren Sie von einem...

13 Mär 2019

20._Kommentierung_VIII_ZR_9-10.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. „Vorsicht“ bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kün- digung eines Mietverhältnisses – hier: Keine Kostenerstat- tung bei Widerspruch des Mieters gegen „begr

20 Apr 2016

200 Aktive zur Inselkonferenz – Experten aus den Fachbezirksämter mittendrin

Nachricht: Städtenetzwerk, Hamburg im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

200 Teilnehmende! Die Inselkonferenz war als Stadtteilkonferenz für Hamburg Wilhelmsburg und die Veddel ein voller Erfolg. Mit einer breiten Teilnahme von bekannten, aber auch neuen Gesichtern, darunt

10 Sep 2020

200 Millionen Euro für 105 kommunale Projekte

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 9. September 2020 die Förderung von kommunalen Projekten in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen. 105 ausgewählte Kommunen könn

01 Feb 2015

200 Teilnehmer zum "Projekttag Innenstadt" in Hamm

Nachricht: Hamm im Städtenetzwerk, Lokale Demokratie, Partizipative kommunale Praxis

Am 1. Februar 2015 folgten 200 Teilnehmer der Einladung zum Projekttag. Der vhw wird über eine Fragebogenaktion die Einstellung und Wahrnehmung der BesucherInnen in Kürze auswerten. An den Thementisch

20 Sep 2019

200. Klima-Kommune in Hessen unterzeichnet Klimaschutz-Charta – angepasste Klimarichtlinie ermöglicht Zuschüsse von bis zu 90 Prozent

Nachricht: Hessen, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Bei der Konferenz "Klima Kommunal", die am 18. September 2019 in Frankfurt stattfand, feierten die Klima-Kommunen in Hessen ihr 10-jähriges Jubiläum. Passend dazu schlossen sich drei weitere Kommunen

13 Mär 2019

200._Kommentierung_VIII_ZR_231-17_Doppelte_Kuendigung.pdf

Nachricht:

Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Wirkung der vorsorglichen ordentlichen Kündigung: BGH beseitigt letzte Unklarheiten BGH, Urteil vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/171

13 Mär 2019

201._Kommentierung_186-17_Eigenbedarf_wg._Ferienwohng.pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Ferienwohnung: BGH bekräf- tigt seine „vermieterfreundliche“1 Rechtsprechung BGH, Beschluss vom 21. August 2018 – VIII ZR 186/172 Die Kündigung eines Mietve

13 Mär 2019

202._Kommentierung_100-18_Rueckforderg_wg._Minderg.pdf

Nachricht:

Volle Mietzahlung trotz Mangel: Nachträgliche Rückforderung des Mieters we- gen Minderung? BGH, (Hinweis-)Beschluss vom 4. September 2018 – VIII ZR 100/181 Die Geltendmachung einer Minderung und der A

13 Mär 2019

203._Kommentierung_271-17_Waermebruecken__Schimmelgefahr_u.a..pdf

Nachricht:

1) Minderung wegen Baumängeln: Maßgebend sind die Bauvorschriften und technischen Normen des Baujahrs (Bestätigung der bisherigen Rspr.). 2) Zumutbares Heizen und Lüften nach den Umständen des Einzelf

13 Mär 2019

204._Kommentierung_254-17_Verwaltungskostenpauschale.pdf

Nachricht:

„Verwaltungskostenpauschale“ als Zuschlag zur Miete: originell, aber unwirk- sam BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 – VIII ZR 254/171 Bisweilen kann man sich über den Erfindungsreichtum eines Vermieter

13 Mär 2019

205._Kommentierung_113-17_Heizk.-Umlegg_f._aeltere_Wohngen_70_Proz..pdf

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Heizkostenumlegung für ältere, mit Öl- oder Gasheizung versorgte Wohnun- gen: Verbrauchsfaktor 70% zwingend – kein Spielraum des Vermieters BGH, Urteil vom 16. Januar 2019 – VIII ZR 113/171 Grundsätzl

13 Mär 2019

206._Kommentierung_173-17_Flaechenabweichg__Nutzungsbeschraenkg_usw.pdf

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Flächenabweichungen und Betriebskostenabrechnung – die Fortsetzung: „Tat- sächliche Fläche“ gilt auch für preisgebundenen Wohnraum und bei öffentlich- rechtlichen Nutzungsbeschränkungen BGH, Urteil vo

21 Mai 2019

207._Kommentierung_61-18_Eigenbedarf_fuer_Zweitwohng_-_sehr_gut.pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf zur Nutzung als Zweitwohnung: Nutzungs- wunsch nachvollziehbar – trotz Sinneswandel? BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – VIII ZR 61/181 Zum wiederholten Mal innerhalb kur

21 Mai 2019

208._Kommentierung_109-18_Bergmannssiedlg_Bochum.pdf

Nachricht:

Ein Fall aus der Bergmannssiedlung Bochum: Lebenslanges Wohnrecht des Mieters auch bei Verkauf des Hauses – ein fast historischer Sachverhalt mit sehr lesenswerter rechtlicher Würdigung BGH, Urteil vo

21 Mai 2019

209._Kommentierung_17-18_Telefonanschluss__Pflicht_des_V.pdf

Nachricht:

Ein alltäglicher Fall höchstrichterlich geklärt: Telefonanschluss in der Miet- wohnung und Instandhaltungspflicht des Vermieters (§ 535 Abs.1 S.2 BGB) BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 – VIII ZR 17/181

13 Mär 2019

21._Kommentierung_VIII_ZR_113-10.pdf

Nachricht:

Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Keine Minderung der Miete bei Unterbrechung der Strom- versorgung durch den Versorger wegen Zahlungsrück- stands des Mieters – „Sphärenzurechnung“ BGH, Urteil v

21 Mai 2019

210._Kommentierung_26-17_Kauf_in_der_Ehe_-_Verkaeuefer_bleibt...pdf

Nachricht:

Kauf bricht nicht Miete (§ 566 Abs.1 BGB) – einmal anders: Veräußerung inner- halb einer Miteigentümergemeinschaft beendet nicht die Vermieterstellung des Veräußerers BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018

21 Mai 2019

211._Kommentierung_255-17_Mieterhoehg_u._Wohnflaeche.pdf

Nachricht:

Der aktuelle Dauerbrenner Mieterhöhung und Wohnfläche – der Lehrbuchfall in der 2. Auflage: Bestreiten des Mieters, Beweislast des Vermieters und Gutach- ten nach Ermessen des Gerichts BGH, Urteil vom

18 Jun 2019

212._Kommentierung_94-17_Mieterhoehg_Par.558_-_kein_Widerruf_der_Zustimmg_des_M..pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): Kein Wi- derruf der Zustimmung des Mieters nach Fernabsatzregeln (§§ 312 ff BGB) BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/171 Ei

18 Jun 2019

213._Kommentierung_245-17_Mieterhoehg_Par.558_-_Indizwirkg_einf._Mietsp..pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): Indizwir- kung eines einfachen Mietspiegels; Bewertung von Einzelmerkmalen durch das Gericht und Feststellung der konkreten Einzelver

18 Jun 2019

214._Kommentierung_250-17_Belegeinsicht__Zeitpunkt.pdf

Nachricht:

Abrechnung von Betriebskosten: Belegeinsicht durch den Mieter – die Fortset- zung BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/171 In seiner Entscheidung vom 7. Februar 20182 hat der VIII. Senat wicht

18 Jun 2019

215._Kommentierung_33-18_Wohnflaeche-_Forts..pdf

Nachricht:

Korrekte Berechnung der Wohnfläche – die aktuelle Fortsetzung: Wohnflächen- verordnung, andere Berechnungsmodi und Ortsüblichkeit BGH, Urteil vom 17. April 2019 - VIII ZR 33/18 1 Das Thema Berechnung

18 Jun 2019

216._Kommentierung_62-18_Mieterhoehg_Par.558_Bezeichng_Vgl.-Wohn.__Streubreite_Miete.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff BGB): 1) Kein Widerruf der gem. § 558b BGB erteilten Zustimmung des Mieters 2) Konkrete Bezeichnung von Vergleichswohnungen (Adresse, Lage

15 Jul 2019

217._Kommentierung_39-18_Kuendigg_wg._Zahlungsverz._und_ZbR_des_M..pdf

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Microsoft Word - 217._Kommentierung_39-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (1): Möglichkeiten, G

15 Jul 2019

218._Kommentierung_12-18_Kuendigg_wg._Zahlungsverz._und_ZbR_des_M..pdf

Nachricht:

Microsoft Word - 218._Kommentierung_12-18 Kündigg wg. Zahlungsverz. und ZbR des M..docx Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eines Mangels und Kündigung we- gen Zahlungsverzug (2): Erlöschen des Zu