Suche

17 Mär 2023

Neues Wohnungseigentumsrecht – BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums

Nachricht: Bundesebene, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Der Bundesgerichtshof hat sich am 17. März 2023 mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene baulic

27 Apr 2020

Neues digitales Verfahren für Entschädigung bei Corona-Verdienstausfällen kommt zum Einsatz

Nachricht: Digitale Verwaltung, Bundesebene, Kinderbetreuung und Schulwesen, Personalrecht, Webinar

Seit 23. April 2020 gibt es die Info-Seite www.ifsg-online.de, auf der man sich über Entschädigungsleistungen bei Corona-bedingten Verdienstausfällen informieren kann. Anträge können über dieselbe Int

11 Jan 2024

Neues vhw-Forschungsprojekt zur Transformation von Einfamilienhausgebieten gestartet

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

In Form eines Einfamilienhauses (EFH) Wohneigentum zu bilden, entspricht den gesellschaftlich nach wie vor dominanten Wertvorstellungen von Wohlstand, Sicherheit und Selbstverwirklichung. Die Nachfrag

19 Jun 2024

Neues vhw-Forschungsprojekt „Rurbanes Wohnen“ gestartet

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Im Forschungscluster Wohnen in der Stadtentwicklung startet im Juni 2024 ein neues Projekt. Das Forschungs- und Planungsbüro Rurbane Realitäten setzt sich im Auftrag des vhw-Bundesverband für Wohnen u

21 Jun 2023

Neufassung des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen

Nachricht: Bundesland, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2023 eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Der Entwurf si

11 Okt 2017

Neujustierung der Bürgerbeteiligung

Nachricht: Lokale Demokratie, Demokratische Deliberation, Partizipative kommunale Praxis

Die vhw werkSTADT Nr. 16 reflektiert die theoretische Fundierung und praxisbezogene Umsetzung einer neu justierten Bürgerbeteiligung im Rahmen des vhw-Städtenetzwerks und umreißt die bislang nur selte

22 Nov 2022

Neun Millionen Euro aus dem "Investitionspakt Sportstätten" für die Sanierung von Sporteinrichtungen in Sachsen

Nachricht: Sachsen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Elf sächsische Städte und Gemeinden können sich in Kürze über eine Finanzspritze von Bund und Freistaat für die Sanierung ihrer Sportstätten freuen. Sie bekommen insgesamt rund neun Millionen Euro. Di

16 Sep 2019

Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes: Hessens Kommunen sollen mehr Zeit bekommen

Nachricht: Hessen, Kommunalwirtschaft

Hessen möchte, dass die Kommunen mehr Zeit bekommen, um ihre Fragen zur Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes zu klären. Die Neuregelung bringe für jede Kommune viele, oft grundlegende Veränder

06 Feb 2023

Newsletter vhw-Forschung

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Forschung Newsletter Newsletter vhw-Forschung Weitere Themenfelder Lokale Demokratie Demokratische Deliberation Partizipative kommunale Praxis

07 Apr 2023

Nichtinvestive Städtebauförderung 2023 in Baden-Württemberg gestartet

Nachricht: Baden-Württemberg, Migration und Ausländerrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können wieder Anträge für die nichtinvestive Städtebauförderung (NIS) stellen. 2023 stellt das Land erneut eine Million Euro für die Förderung von Projekten z

14 Jul 2021

Niedersachsen bekommt eigenes Grundsteuergesetz

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Abgabenrecht, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Niedersächsische Landtag hat am 7. Juli 2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz (Gesetzentwurf) verabschiedet. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg,

04 Jan 2021

Niedersachsen beschließt neue Mietpreisbremse

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in Kraft trete

07 Feb 2020

Niedersachsen fördert ÖPNV mit über 95 Millionen Euro

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 95,4 Millionen Euro an insgesamt 328 Projekten (ÖPNV-Programml

24 Mär 2020

Niedersachsen geht gegen Vermieter von Schrottimmobilien vor

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d

10 Feb 2020

Niedersachsen will Schaffung von Wohnraum erleichtern

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 4. Februar 2020 hat das Land Niedersachsen den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG) zur Verbandsbeteiligung fre

27 Dez 2019

Niedersachsen: Förderbescheidübergabe an die 14 niedersächsischen Naturparke

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

"Nach über 20 Jahren starten wir endlich wieder mit einer kontinuierlichen Förderung. Zwar gab es in den letzten Jahren verschiedene Projektförderungen für Einzelmaßnahmen, aber es fehlte an einer ver

11 Jun 2020

Niedersachsen: Förderprogramm für Städte und Gemeinden

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Niedersachsens Bauminister Olaf Lies gab am 11. Juni 2020 das Städtebauförderungsprogramm 2020 bekannt gegeben. Damit unterstützt das Land dieses Jahr insgesamt 202 Fördermaßnahmen der Kommunen mit 12

20 Mär 2024

Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Kommunalwirtschaft, Polizei- und Ordnungsrecht

Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti

10 Sep 2019

Niedersachsen: Kabinett beschließt Entwurf für ein neues Behindertengleichstellungsgesetz

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht, Personalrecht

Das Landeskabinett hat am Dienstag, den 10. September 2019, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Dieses Gesetzesvorhaben sei ein Meilenstein auf dem

16 Sep 2019

Niedersachsen: Land fördert mit 4 Millionen Euro Projekte für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt in Wohnquartieren

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Bauminister Olaf Lies hat am 16. September 2019 die vom Land geförderten Projekte gewürdigt, die sich im besonderen Maße für ein soziales Miteinander einsetzen. Das Zusammenleben in Städten und Gemein

17 Okt 2019

Niedersachsen: Landschaftsschutzgebietsverordnung "Hügellandschaft Heeseberg" rechtmäßig

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 15. Oktober 2019 (4 KN 185/17, 4 KN 187/17, 4 KN 250/17 und 4 KN 251/17) die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreis

11 Sep 2019

Niedersachsen: Nitrat- und Phosphat-Kulisse ausgewiesen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am 10. September 2019 der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung über dü

04 Sep 2019

Niedersachsen: Umweltministerium veröffentlicht neue Bauvorlagen

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Niedersächsische Umweltministerium (MU) hat mit Runderlass vom 20. August 2019 (63-24000/1-60/62/63/64/66/73 – VORIS 21072) überarbeitete Formulare herausgegeben für: Mitteilungen genehmigungsfrei

20 Mär 2020

Niedersachsen: Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wird erleichtert

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen, wollen Wirtschafts- und Finanzministerium die Vergabeverfahren – soweit vom Land reg

10 Jun 2020

Niedersachsen: Zehn weitere Millionen Euro Digitalbonus

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Digitale Verwaltung

Die niedersächsische Landesregierung stellt weitere zehn Millionen Euro für das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen bereit. Ab sofort können kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen wied

05 Sep 2022

Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz in Kraft getreten

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Polizei- und Ordnungsrecht

Das neue Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) vom 26. August 2022 wurde am 2. September 2022 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. 28/2022, S. 504ff.) veröffentli

04 Okt 2021

Nina Böcker

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Kontakt Nina Böcker Weitere Themenfelder vhw Bundesverband Fortbildung Regionale Geschäftsstellen Fortbildung Forschung Verlag Nina Böcker, M.

10 Jul 2020

Nitratbericht 2020: Nitratwerte im Grundwasser noch zu hoch – neue Düngeverordnung soll Grundwasserzustand weiter verbessern

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Laut des gemeinsamen aktuellen Nitratberichtes der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich der Zustand des Gr

01 Apr 2021

Nomminierungen für den Deutschen Engagementpreis starten

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Ab sofort können Preisträgerinnen und Preisträger von deutschlandweit rund 700 Auszeichnungen für freiwilliges Engagement für den Deutschen Engagementpreis nominiert werden. Alle, die seit dem 1. Juni

08 Feb 2021

Nordrhein-Westfalen baut digitales Bürgerbeteiligungsportal auf

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Mit der neuen Plattform "Beteiligung.NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteilig

15 Jul 2020

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO)

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement

NRW hat eine neue Mieterschutzverordnung (MietSchVO NRW): Zum 1. Juli 2020 tritt eine Verordnung in Kraft. Sie nimmt die Mietpreisbegrenzung bei Neuvertragsmieten, die Bestandsmieten und den Kündigung

19 Aug 2019

Nordrhein-Westfalen will 2020 weiter in bessere Mobilität investieren

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Verkehrsministerium setzt mit dem Haushalt 2020 den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf fort. Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie

25 Jul 2023

Nordrhein-Westfalen: 4,5 Millionen Euro Förderungen für "Innovation in der Bauwirtschaft"

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit der Nordrhein-Westfalen-Initiative "Innovation in der Bauwirtschaft" können die am Bau beteiligten Akteure unterstützt werden, um pilothafte Vorhaben, Modellprojekte und Maßnahmen durchzuführen, d

28 Aug 2020

Nordrhein-Westfalen: Abifeier erlaubt

Nachricht: Polizei- und Ordnungsrecht, Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die

30 Dez 2022

Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionserlass

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Allgemeines Verwaltungshandeln

Der Runderlass vom 9. Dezember 2022 zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ hat den vom 20. August 2014 ( MBl. NRW. S. 486 ) am 10. Dezember 2022 außer Kraft geset

28 Apr 2022

Nordrhein-Westfalen: Denkmal-Landesprogramm 2022

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit dem aktuellen Landesprogramm zur Erhaltung und Pflege der Denkmäler können 362 denkmalpflegerische Einzelprojekte in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro unterstützt werden. Neben den Investitionen v

29 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Erlass zur Stärkung des Bleiberechts

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Migration und Ausländerrecht

Alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können, ist das Ziel der Landesregierung N

18 Jul 2023

Nordrhein-Westfalen: Förderung für Sprach-Kitas ab 1. Juli 2023

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Die Landesregierung hält ihr Versprechen und steigt ab dem 1. Juli 2023 in die Förderung des wichtigen und vielfach gelobten Bundesprogramms der „Sprach-Kitas“ ein. Die in Kürze veröffentlichte Förder

03 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Grundsteuermessbetragsverzeichnis verfügbar

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Mitte Juni hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Die entsprechenden Daten sind auf der

23 Feb 2022

Nordrhein-Westfalen: Inklusives Miteinander

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Wohngeld- und Sozialrecht

Mit dem neuen Programm „Inklusion vor Ort“ wollen das Sozialministerium und die Aktion Mensch die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen. Kommunen und geme

22 Jul 2022

Nordrhein-Westfalen: Neuer Windkraft-Senat beim OVG

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstins

04 Aug 2022

Nordrhein-Westfalen: Sonderprogramm für Präsenz in Schulen und Kita

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kinderbetreuung und Schulwesen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung plant ein Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022", um Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche in den kommenden Monaten in Präsenz

02 Jul 2024

Nordrhein-Westfalen: Teil des Prozessionsweges ist Denkmal

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der etwa ein Kilometer lange Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das OVG am 1. Juli 2024 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsge

03 Nov 2020

Nordrhein-Westfalen: Windpark Coesfeld - Stiftung fördert gemeinnützige Vereine und Projekte

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Nordrhein-Westfalen

13 Windenergieanlagen am Netz, das bedeutet für die Stadt Coesfeld und ihre Bürgerinnen und Bürger, dass sie zum einen regionalen Strom aus einer regenerativen Energieform beziehen können und zum ande

02 Aug 2022

Nordrhein-Westfalen: Wohnraum-ID schafft Transparenz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

In den Städten Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster benötigen Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen seit dem 1. Juli 2022 eine Wohnraum-ID. Hierfür bedarf es

04 Jul 2024

Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Paderborn erfolglos

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die im Jahr 2021 beschlossene 146. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Paderborn stellt insgesamt neun Vorrangzonen für die Windenergie mit einer Gesamtfläche von rund 648 ha dar. Sie soll zu

18 Jan 2021

Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) tritt am 1. Februar in Kraft

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Am 1. Februar 2021 tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung (GVBL, S. 663) i n Kraft. Die gesetzlichen Änderungen sollen das Bauen in Bayern einfacher und schneller, flächensparender und kostengün

01 Nov 2021

Novelle der Kommunalrichtlinie tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft – neue Fördermöglichkeiten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die CO 2 -Reduzierung hinaus

28 Apr 2020

Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurden am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Ausgabe 19, S. 814-837) verkündet. Die neuen StVO-Regelungen sowie der neue Bußgeldkatalog trete

03 Jan 2022

Novelle der TA Luft in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft ist die zentrale Regelung zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen, die von mehr als 50.000 genehmigungsbedürfti