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05 Nov 2021

NRW-Landtag verabschiedet Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. November 2021 den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet. Damit bekommt N

13 Jul 2020

NRW: Durch vereinfachte Vergabeverfahren schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Vergabe- und Bauvertragsrecht, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das NRW-Verkehrsministerium hat Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau vereinfacht. Hiervon sollen besonders die Sanierungen von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen profitieren. Durch e

20 Jul 2023

Nachhaltigkeit und Dialog in Herrenberg

Die Stadt Herrenberg möchte mit intensiver Bürgerbeteiligung - unterstützt durch einen deliberativen Rat der Bürgerinnen und Bürger - ein Leitbild erarbeiten, in welchem insbesondere die UN-Nachhaltigkeitsziele fest verankert werden.

26 Mär 2021

Neue Regeln für Taxis, Mobilitätsdienste, ÖPNV – Bundesrat billigt Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 dem Bundestagsbeschluss zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts zugestimmt. Das Gesetz enthält einen neuen Rechtsrahmen für digitale Mobilitätsangebote, ab

29 Sep 2023

Neuer Förderaufruf: Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Gemeinden strukturschwacher Regionen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesverkehrsministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderaufruf kleine und mittlere Gemeinden in strukturschwachen Regionen bei der Errichtung und beim Ausbau v

06 Feb 2023

Newsletter vhw-Forschung

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Forschung Newsletter Newsletter vhw-Forschung Weitere Themenfelder Lokale Demokratie Demokratische Deliberation Partizipative kommunale Praxis

24 Mär 2020

Niedersachsen geht gegen Vermieter von Schrottimmobilien vor

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Öffentliches Immobilienmanagement

Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d

01 Nov 2021

Novelle der Kommunalrichtlinie tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft – neue Fördermöglichkeiten

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit der "Kommunalrichtlinie" unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte sollen dabei weit über die CO 2 -Reduzierung hinaus

26 Jun 2023

Novelle der Trinkwasserverordnung veröffentlicht – strengere Regeln für die Trinkwassersicherheit

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Novelle der Trinkwasserverordnung (TrinkwV, BGBl. 2023 I, Nr. 159 vom 23.06.2023) setzt wichtige europäische Vorgaben für den Trinkwasserschutz in nationales Recht um. Sie sieht unter anderem die

14 Sep 2020

OVG Koblenz untersagt einstweilen Einführung der gelben Tonne im Vollservice in Mainz

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem Eilrechtsschutzverfahren auf den Antrag eines Betreibers für die Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll entschieden, dass

26 Sep 2022

OVG NRW: Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Polizei- und Ordnungsrecht

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgeric

03 Sep 2021

Online-Ausweis kann bald im Smartphone gespeichert werden: Smart-eID-Gesetz am 1. September in Kraft getreten

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät ( Smart-eID-Gesetz ) am 25. Juni 2021 gebilligt, am 1. September trat es in Kraft. Mit

03 Aug 2021

PI_8_2021_vhw_Schriftenreihe_26_Kommunalpolitisches_Planetensystem.pdf

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Fritschestraße 27/28 . 10585 Berlin . T 030 390473-175 . F 030 390473-190 . E presse@vhw.de . www.vhw.de PRESSEINFORMATION Wie können Kommunal

18 Dez 2015

PI_9_2015_Fluechtlinge_Vielfalt_und_Werte_-_Ein_Riss_geht_durch_die_Mitte_der_Gesellschaft_-_vhw_legt_neue_Befragung_auf_Basis_der_Sinus-Milieus_vor.pdf

vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Tel. 030 390473-170, Fax: 030 390473-190 Fritschestraße 27/28 10585 Berlin Flüchtlinge, Vielfalt und Werte - Ein Riss geht durch die Mitte der G

20 Jul 2023

Pilotphase Kleinstadtakademie

Die Kleinstädte Eilenburg und Wurzen, Osterburg, Großräschen und Bad Berleburg bilden zusammen mit dem vhw e. V. (wissenschaftliche Begleitung) das Modellvorhaben „Lokale Demokratie gestalten – Beteiligungspraxis zur Stadtentwicklung in Kleinstädten“.

17 Jan 2024

Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels gesucht – Bundespreis "Blauer Kompass" startet in neue Wettbewerbsrunde

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Bis zum 22. März 2024 können sich Projekte wieder um den Bundespreis "Blauer Kompass" bewerben – die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawa

23 Jul 2021

Rechtsverordnung soll ganz Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausweisen

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Woh

22 Sep 2021

Reisen digital planen, buchen und bezahlen: NRW-Verkehrsministerium fördert innovative "Mobility-as-a-Service"-Ideen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einfach eine Zugverbindung mit dem Smartphone suchen, buchen und zahlen, an der S-Bahn-Station eine Radbox per Handy freischalten und am Zielort einen E-Scooter für die letzte Meile nutzen: Um die Ent

25 Mär 2022

Saarland: Landesbauordnung in Kraft getreten – Digitaler Bauantrag freigeschaltet

Nachricht: Saarland, Digitale Verwaltung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Mit Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung wurde 18. März 2022 der Digitale Bauantrag offiziell freigeschaltet: www.saarland.de/digitalerbauantrag . Die Unteren Bauaufsichten (UBA) der Landes

06 Nov 2019