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18 Jan 2022

"Blauer Kompass" startet als neuer Bundespreis – erstmals können sich Kommunen mit Klimaanpassungsprojekten bewerben

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Am 18. Januar startet die Bewerbungsfrist für den "Blauen Kompass", die höchste staatliche Auszeichnung in Deutschland für Projekte zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Im Jahr 2022 wird der Pr

19 Sep 2022

"Natur nah dran" – Zuschüsse für Kommunen zur naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Projekt "Natur nah dran" geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich im Projekt "Natur nah dran" wieder um Zuschüsse für die insektenfreundliche Umgestaltung v

12 Jan 2021

"Quartiere neu denken" - Tagungsbeiträge als Videos verfügbar!

Nachricht: Quartier und Nachbarschaft

Die Tagungsbeiträge aus Wissenschaft und Praxis griffen zentrale Themen der Quartiersentwicklung auf und wurden vom ebenso interdisziplinär zusammengesetzten Publikum mit Interesse verfolgt. Die Moder

01 Aug 2023

"Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" – Fotowettbewerb für Kommunen gestartet

Nachricht: Bundesebene, Migration und Ausländerrecht, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt die Städte und Gemeinden dazu ein, sich am Fotowettbewerb "Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" zu

28 Okt 2021

10 Jahre "Mängelmelder" – bürgernahes Anliegenmanagement digital

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e

13 Mär 2019

104._Kommentierung_VIII_ZR_25-14.pdf

Nachricht:

Was wird aus dem Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters (§§ 563, 564 BGB)? Schnellstmögliche Klärung; Probleme bei mehreren Erben vermeiden BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 25/141 Die Frag

13 Mär 2019

116._Kommentierung_VIII_ZR_185-14.pdf

Nachricht:

BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung; Definitionen „renoviert“ / „unrenoviert“; mögliche „Heilung“ (Kompensation);

13 Mär 2019

122._Kommentierung_VIII_ZR_14-15.pdf

Nachricht:

Kündigung eines Mischmietverhältnisses – Teil 2: Eigenbedarf (nur) an den Wohnräumen rechtfertigt die Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 – VIII ZR 14/151 Vor einem Jahr

13 Mär 2019

123._Kommentierung_VIII_ZR_14-15.pdf

Nachricht:

Kündigung eines Mischmietverhältnisses – Teil 2: Eigenbedarf (nur) an den Wohnräumen rechtfertigt die Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 – VIII ZR 14/151 Vor einem Jahr

13 Mär 2019

155._Kommentierung_VIII_ZR_232-15_Anbietpfl._Alternivw.pdf

Nachricht:

Eigenbedarfskündigung und Anbietpflicht bezüglich einer „Alternativwohnung“ – BGH präzisiert seine Rechtsprechung zu den Folgen einer Verletzung der Anbietpflicht: Kündigung wirksam, aber Schadensersa

13 Mär 2019

184._Kommentierung_VIII_ZB_5716_Tierhaltg_-_Beschwer_des_M._bei_Ablehng_des_V_.pdf

Nachricht:

Tierhaltung in der Mietwohnung: BGH stärkt die Position des Mieters, wenn der Vermieter nicht zustimmt. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 – VIII ZB 57/161 Bei der Entscheidung der Frage, ob der Miete

30 Okt 2019

221._Kommentierung_167-17_Kuendigg_wg._Eigenbed._u._Haerteeinwand__St._2.10.19..pdf

Nachricht:

Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand – Fall 2: Zweifelhafter Eigen- bedarf; gesundheitliche Belastungen des Mieters und eines Haushaltsangehö- rigen; nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfsgru

14 Apr 2020

233._Kommentierung_144-19_K._wg._Eigenbed._u._Haerteeinw._Ersatzwohnr._Abwaegg.pdf

Nachricht:

Grundsatzentscheidung zur Kündigung wegen Eigenbedarf und Härteeinwand: 1) Der Härtegrund des fehlenden Ersatzwohnraums (§ 574 Ans. 2 BGB) 2) Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters (insbeson

03 Feb 2022

282._Kommentierung_114-21Betriebsk.AbrechngBelegeinsicht_-_Grundsaetze.pdf

Nachricht:

Betriebskostenabrechnung: Belegeinsicht des Mieters – Grundsätze und Gren- zen; Wirtschaftlichkeitsgebot. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2021 – VIII ZR 114/211 Seit einiger Zeit beschäftigt ein Thema, da

15 Sep 2022

291._Kommentierung_VIII_ZR_304-21__Wechsel_bei_Mieter-Mehrheit.pdf

Nachricht:

Mietvertrag mit mehreren Mietern (Wohngemeinschaft): Anspruch der Mieter auf Zustimmung des Vermieters zu Mieterwechsel ohne Kündigung? BGH, Urteil vom 27. April 2022 – VIII ZR 304/211 Dass bei einem

03 Feb 2023

303._Kommentierung_VIII_ZR_338-21__Mieterhoehg_nach_Modern._-_form._Anfordergen.pdf

Nachricht:

Mieterhöhung nach Modernisierung – formelle Anforderungen an die Mieterhö- hungserklärung des Vermieters: nicht ganz neu, aber wichtig wegen der sehr sorgfältigen, umfassenden und überzeugenden Begrün

13 Mär 2019

96._Kommentierung_VIII_ZR_284-13.pdf

Nachricht:

Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs: Angabe der „Eigenbedarfs- person“ und ihres Interesses an der Erlangung der Wohnung genügt BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13 „Echte“ Eigenb

12 Jun 2020

ALG-II-online-Antrag – Start in Hessen und Niedersachsen

Nachricht: Webinar, Präsenzveranstaltung, Bundesebene, Hessen, Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht, Digitale Verwaltung

Die Corona-Krise hat die Entwicklung von Online -Anträgen massiv beschleunigt: In sechs kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen kann ab 10. Juni 2020 Arbeitslosengeld II online beantragt wer

28 Nov 2023

Aktuelles zu "Asbest beim Bauen im Bestand"

Nachricht: Bundesebene, Öffentliches Immobilienmanagement, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Seit über 100 Jahren ist die gefährliche Wirkung von Asbest bekannt. Die erste Asbestsanierungswelle in Deutschland hat vor allem Spritzasbestanwendungen und den offenen Verbau von „schwachgebundenen“

17 Jun 2020

Anpassung an Folgen des Klimawandels: Neues Online-Tool hilft Stadtplanern in NRW-Kommunen

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

In Nordrhein-Westfalen wurde durch ein Kooperationsprojekt zur hitzeangepassten Quartiersplanung ein Tool entwickelt, um bereits bei der Planung die Wirkung von Klimaanpassungsmaßnahmen prüfen zu könn

14 Jul 2023

Aufruf zu Bildeinreichungen für "WohnWissen"

Nachricht: Forschung, Wohnen in der Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und Instrumente, Akteure, Markt und Handlungsweisen, Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen

Frist bis zum 15. August 2023 verlängert! Aufruf an Fotografen:innen, Illustrator:innen, Designer:innen, Künstler:innen und Kreativschaffende: Wir laden euch herzlich ein, eure ausgewählten Fotografie

10 Okt 2022

BAföG-Novelle – Bundesrat stimmt zu

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle, die der Bundestag am 22. September 2022 beschlossen hatte, zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie g

13 Mai 2024

BMDV fördert Projekte für nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen – Bewerbungsschluss: 17. Juni 2024

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der Mobilität will

21 Sep 2021

Baden-Württemberg fördert Kommunen bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen

Nachricht: Baden-Württemberg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben durch das Projekt " Natur nah dran " wieder die Chance, ihre Grünflächen mit einer Förderung im Jahr 2022 insekten- und bienenfreundlich umzugestalten.

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Bus & Bahn atrraktiv gemacht

Nachricht: Baden-Württemberg, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Einsteigen, mit einer App auf dem Smartphone einchecken, losfahren und beim Aussteigen wieder auschecken. Möglich macht dies das System CiCoBW. Abgerechnet wird am Tagesende der beste Preis. Für Geleg

28 Jul 2023

Baden-Württemberg: Förderangebot "Neues Wohnen" gestartet

Nachricht: Bayern, Öffentliches Immobilienmanagement, Wohnungswirtschaft und Gewerbeimmobilien

Baden-Württemberg unterstützt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab das Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart bekannt. „Mit einem

03 Mär 2022

Baden-Württemberg: Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" geht in eine neue Runde

Nachricht: Baden-Württemberg, Umweltrecht und Klimaschutz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Wettbewerb "Blühende Verkehrsinseln" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und son

29 Jun 2020

Bayerns Bauministerium fördert klimagerechten Städtebau in Kommunen mit neuem Modellvorhaben – jetzt bewerben!

Nachricht: Bayern, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das neue Modellvorhaben "Klimagerechter Städtebau" des bayerischen Bauministeriums soll Städte und Gemeinden in Bayern neue Impulse geben und bei ihren Bemühungen unterstützen, sich umfassend vor Ort

23 Sep 2019

Berlin will Fußverkehr per Gesetz fördern

Nachricht: Berlin / Brandenburg, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat am 17. September 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnit

14 Jan 2020

Bestimmungen zur Altölentsorgung geändert

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine "Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung" (19/16398) vorgelegt. Mit dieser sollen europarechtliche Vorgaben, di

28 Jul 2023

Bundeseinheitliche Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Länder haben sich auf ein einheitliches Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für ukrainische Fahrzeuge verständigt. Di

10 Jun 2022

Bundesrat billigt 12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Ges

18 Mai 2020

Bundesrat gibt grünes Licht für das Arbeit-von-Morgen-Gesetz

Nachricht: Bundesebene, Personalrecht, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Webinar, Präsenzveranstaltung

Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für d

18 Mai 2020

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Nachricht: Webinar, Bundesebene, Personalrecht, Kinderbetreuung und Schulwesen, Wohngeld- und Sozialrecht

Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II ( Gesetzentwurf vom 05.05.2020 ) zug

09 Mär 2021

Bundesrat stimmt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zu

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Am 5. März 2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte ( B

31 Mär 2023

Bundesrat stimmt zu: Ab Herbst digitale Kfz-Zulassung möglich

Nachricht: Bundesebene, Digitale Verwaltung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Am 31. März 2023 stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu, die das Verfahren zur Kfz-Zulassung digitalisiert und beschleunigt ( BR Beschluss, Drs. 70/23 ). Seine Zustimmung knüpft

14 Jun 2024

Bundestag und Bundesrat stimmen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zu

Nachricht: Bundesebene, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12. Juni 2024 beim Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bundesregierung hatte

05 Jun 2020

Bundesweite elektronischen Vergabestatistik – Registrierungen ab 1. Juli 2020

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im April 2020 ist die Novelle der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Kraft getreten, mit der die rechtlichen Grundlagen für die Statistik und das Spektrum der zu erhebenden Daten vor Beginn de

22 Nov 2022

Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern geht in zweite Runde

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein Klimaschutzgesetz. Die Landesregierung lädt dazu im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses ein, konkrete Ideen und Vorschläge einzubringen. Die nächste öffentli

28 Sep 2022

Bürgerrat in der Hansestadt Osterburg nimmt Arbeit auf

Nachricht: Forschung, Lokale Demokratie, Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre

Am 27. September 2022 war es so weit: In der Hansestadt Osterburg fand die Auftaktsitzung eines Bürgerrates statt, der sich die nächsten Monate mit Handlungsmöglichkeiten der Kommune zur Förderung des

06 Mär 2015

Bürgervorschläge sind Grundlage für zweite Stadtteilversammlung

Nachricht: Kiel: Mobilität & Nahversorgung im Quartier

Suchsdorf: Am 25. April findet im Sportheim des Suchsdorfer Sportvereins die zweite Stadtteilversammlung statt. Alle Suchsdorfer Haushalte werden erneut per Brief dazu eingeladen, um die Bürgeranliege

12 Nov 2015

Debatte - Statements

vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Forschung Lokale Demokratie Debatte - Statements Weitere Themenfelder Lokale Demokratie Demokratische Deliberation Partizipative kommunale Pra

05 Mär 2025